Budget

Unbehagen über angespannte Finanzlage in Windisch

Der Voranschlag 2010 und der Steuerfuss 118% sind in Windisch akzeptiert. Zwar lobten alle Parteienvertreter die Budgetdisziplin und die Informationspolitik, aber das Unbehagen über die angespannte Finanzlage war doch deutlich zu spüren.

Peter Belart

Im Zentrum der Einwohnerrats-Sitzung stand ganz klar die Budgetdebatte. Seit sich Windisch finanziell auf dünnem Eis bewegt, kommt diesem Traktandum ein besonders hoher Stellenwert zu. Dies noch in vermehrtem Masse, da doch die Steuereinnahmen längst nicht so «steil» ansteigen wie die gebundenen Ausgaben. Gemeinderätin Heidi Ammon, die das Ressort Finanzen führt, zeigte an einigen Beispielen auf, was alles darunter zu verstehen ist. Sie nannte unter anderem die Kantonsbeiträge (z. B. für Spitäler und Lehrerbesoldungen), die Beiträge an regionale Institutionen wie z. B. die Regionalpolizei und die Kosten für Aufgaben, die den Gemeinden übertragen sind (z. B. Sozialhilfe oder die Besoldung der Kindergärtnerinnen). Alle diese Ausgaben stiegen für die Gemeinde Windisch im Zeitraum von 2002 bis 2010 von 5,2 Mio. Franken auf 7,8 Mio. Franken an. Ammon und danach auch diverse Votanten sagten dazu sinngemäss: «Wir haben nach wie vor ein strukturelles Problem, das sich in weit unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen ausdrückt.» Auch Mathias Richner (evp) erklärte als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, dass auch in den nächsten zehn Jahren die angespannte finanzielle Lage bestehen bleiben dürfte.

Summarische Behandlung?

Helmut Käpplinger (svp) holte noch vor der Detailberatung zu einem schwungvollen Votum aus. Darin setzte er sich ganz vehement dafür ein, dem Standortmarketing allerhöchste Priorität zuzuweisen; nur so könne das oben angesprochene strukturelle Problem aufgefangen werden. Als Käpplinger vom Damoklesschwert sprach, das «nur an einem Faden über unseren Köpfen schwebt», richtete Ratskollege Reto Candinas (sp) den Blick nach oben - die Situation ist demnach akut!

Käpplinger schlug in einem Antrag vor, pauschal über das Budget abzustimmen und auf eine Detailberatung zu verzichten. Diesem Ansinnen stellte sich aber Christian Bolt (sp) entgegen, der festhielt: «Wir sind gewählte Parlamentarier und sind hier, um die Geschäfte zu diskutieren und sie nicht einfach durchzuwinken.» Der Antrag verpasste denn auch klar die notwendige zustimmende Mehrheit.

Schule, EW und Schleichverkehr

In der Folge gab es einige Wortmeldungen zu einzelnen Budget-Positionen. Eliane Beaud (sp) verlangte mehr Geld für Schulmobiliar und für die Schul-Informatik, drang damit aber nicht durch.

Adrian Deubelbeiss (sp) sagte: «Ich habe mich intensiv mit dem Bereich EW auseinandergesetzt - keine einfache Angelegenheit!» Die Strukturen und Zuständigkeiten erscheinen ihm verwirrend. Und Christian Bolt (sp) hinterfragte seinerseits voneinander abweichende und deshalb verwirrende Aussagen zur Verschuldung der Gemeinde. Anträge reichten aber beide Einwohnerräte keine ein.

Tonja Zürcher (sp) sprach im Zusammenhang mit den Ausgaben für den Verkehr noch den zu erwartenden Schleichverkehr bei der neuen Migros an. Gemeindeammann Hanspeter Scheiwiler sagte, ein Plan sei in dieser Sache in Erarbeitung. Schliesslich hiess der Rat das Budget und den Steuerfuss von 118% mit 26 zu 11 Stimmen gut.

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