Umweltpolitik
Zwist in der FDP? «Die Parteispitze politisiert an ihrer Basis vorbei»

Das CO2-Gesetz steht und fällt auch mit den kantonalen Sektionen der FDP. Nun sagt Basel Stadt Nein und brüskiert die Parteispitze. Die FDP Tessin beschliesst Stimmfreigabe. Werden die anderen Kantonalparteien folgen?

Nina Fargahi und Lucien Fluri
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FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi sieht sich beim CO2-Gesetz mit Gegenwind aus den eigenen Reihen konfrontiert.

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi sieht sich beim CO2-Gesetz mit Gegenwind aus den eigenen Reihen konfrontiert.

Keystone

Wer die Homepage der FDP Schweiz besucht, käme nicht auf die Idee, dass bald die Abstimmung über das CO2-Gesetz ansteht. Dabei spielt die Partei am 13. Juni eine entscheidende Rolle: Ob die Klimaschutz an der Urne Erfolg hat oder nicht, wird vor allem von der FDP-Basis abhängen.

Doch nun zeichnet sich ab, dass die Partei am 13. Juni gespalten sein könnte. Soeben hat die Basler FDP das CO2-Gesetz zur Ablehnung empfohlen, obwohl die Mutterpartei sich dafür ausgesprochen hat. «Besser wäre es natürlich, wenn die Partei geeint wäre, aber am Schluss muss jeder für sich selbst entscheiden», sagt der Basler FDP-Präsident Luca Urgese, der sich selbst für das Gesetz engagiert. Er betont aber: «Wir hatten keinen Streit.»

Grundsatzdebatte verpasst

Die Basler FDP ist mit ihren Zweifeln nicht alleine: Die Jungfreisinnigen haben Stimmfreigabe beschlossen. Und parteiintern hat sich gegen das Gesetz nun ein liberales Komitee gebildet mit über 80 Mitgliedern. Man sei eine laute Minderheit, sagt dessen Kampagnenleiter, der Jungfreisinnige Alain Schwald. Er kritisiert die Parteispitze scharf. Er sagt:

«Wir verfolgen die Umweltpolitik unserer Parteispitze mit grossem Unbehagen.»

Man habe es verpasst, in der Partei eine Grundsatzdebatte darüber zu führen, was eine liberale Umweltpolitik ausmache. «Jetzt übernimmt man die linken Ideen, schwächt sie etwas ab und verpackt sie als Freisinn», so Schwald. Und: «Die Parteispitze politisiert an ihrer Basis vorbei.» Klar, dass die Präsidentin sich nun mit rauem Gegenwind konfrontiert sehe.

Brisant: Auch die erste Tamedia-Umfrage von Ende April legt den Graben in der FDP offen. 59 Prozent der befragten FDP-Sympathisanten wollen das CO2-Gesetz bachab schicken, nur 38 Prozent stimmen dafür. Die Delegiertenversammlung hatte im Oktober dem Gesetz mit 218 Ja gegen 60 Nein noch deutlich zugestimmt.

FDP-Nationalrat Kurt ist ein Gegner des Gesetzes, sitzt aber aus Respekt vor dem Ja-Entscheid der Schweizer FDP nicht im Nein-Komitee. Er sieht, obwohl er gegen das Gesetz ist, keine grosse Spaltung der Basis. «Bisher hörte ich wenig FDP-ler, die dagegen sind», sagt er – und nennt zwei Gründe für das Ja seiner Partei: Einerseits gebe es wirtschaftliche Interessen, etwa im Bereich Gebäudetechnik. Andererseits hätten die Delegierten nach der grünen Welle in den vergangenen Jahren gespürt, woher der Wind weht – und sich danach gerichtet.

Keine Angst vor einer gespaltenen FDP-Basis hat auch der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Er sieht das baselstädtische Nein als lokalen Positionsbezug, mit dem sich die Stadtpartei im rot-grünen Basel abheben wolle. «Die Gegner des CO2-Gesetzes hatten keinen Auftrieb. Ihnen hat sich ausser den Öl- und Autoimporteuren keine grössere Organisation angeschlossen», sagt er.

«Das Gesetz ist nicht perfekt, aber...»

Das Gesetz haben insbesondere die FDP-Ständeräte Damian Müller und Ruedi Noser geprägt. Sie beide waren es auch, die dazu beitrugen, dass sich die Delegierten 2019 für eine grüne Wende aussprachen. Zuvor hatte eine Mitgliederbefragung gezeigt, dass fast 80 Prozent der Freisinnigen eine grünere Partei wollen. FDP-Präsidentin Gössi sah dies als klares Anzeichen und läutete eine ökologische Kehrtwende ein. Unter den National- und Ständeräten schlossen sich die Reihen in dieser Frage aber nie.

Was sagt FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi zum Widerstand aus den eigenen Reihen gegen das CO2-Gesetz? Gössi sei den ganzen Tag in einer Weiterbildung, heisst es auf Anfrage. Dafür steht FDP-Generalsekretärin Fanny Noghero Rede und Antwort. Sie sagt:

«Dass einige der Jungen gegen das Gesetz sind, ist schwierig zu verstehen. Das Gesetz ist schliesslich vor allem für die nächsten Generationen gedacht.»

Man sei allerdings erst am Anfang der Kampagne. Offensichtlich bestehe noch eine grosse Skepsis, die es abzubauen gelte. «Das Gesetz ist nicht perfekt und wir sind nicht komplett überzeugt. Aber manchmal muss man in der Politik Kompromisse machen.»

Allerdings dürfte die Beunruhigung hinter den Kulissen- und mit Blick auf die Kantone etwas grösser sein: Wo die FDP gegen kantonale Energiegesetze war oder diese nur halbherzig unterstützte, stürzten die Vorlagen ab: Im Aargau, in Bern und in Solothurn wurden die Gesetze abgelehnt. Die meisten Kantonalparteien werden kommende Woche die Parolen zum CO2-Gesetz fassen. Vielerorts dürfte die Abstimmung knapp ausfallen. Wie zum Beispiel in St. Gallen, wo die FDP dem CO2-Gesetz zugestimmt hat, allerdings mit nur wenigen Stimmen Unterschied. Die FDP Tessin hat Stimmfreigabe beschlossen.