Umweltpolitik
Zuerst 17 Prozent, dann plötzlich 30: Der Bundesrat verwirrt mit seinen Biodiversitäts-Zielen

Die Regierung befeuert den Streit um den künftigen Schutzflächen-Anteil mit widersprüchlichen Aussagen.

Dominic Wirth
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Um die Biodiversität in der Schweiz steht es schlecht.

Um die Biodiversität in der Schweiz steht es schlecht.

Urs Weber

Diesen Frühling, am 31. März, gibt der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative in die Vernehmlassung. Die Initiative, die den Schutz der Biodiversität im Land verbessern will, geht der Regierung zu weit. Weil aber der Naturschutz dem Bundesrat wichtig ist und man auch im Bundeshaus erkannt hat, dass es um die Artenvielfalt in der Schweiz nicht gut steht, einigt man sich auf einen Gegenvorschlag. Dessen Kern: Künftig soll im Gesetz stehen, dass bis 2030 der Anteil der Landesfläche, die dem Schutz von Pflanzen und Tiere dient, mindestens 17 Prozent betragen muss.

Spulen wir ein paar Monate vor. Am 11. August geht es im Bundesrat wieder um das Thema Biodiversität. Die Regierung beugt sich über das Mandat, mit dem Umweltministerin Simonetta Sommaruga die Schweiz im Oktober an der internationalen Biodiversitätskonferenz in China vertreten soll. Es geht bei der Konferenz darum, neue, internationale Ziele zum Schutz der Artenvielfalt festzulegen.

Das Staunen der Umweltschützer

Der Bundesrat verschickt danach eine Mitteilung. Darin heisst es, die Schweizer Delegation werde sich gemäss Mandat des Bundesrats für das «30 by 30»-Ziel einsetzen. Oder, konkreter: Dafür, dass bis 2030 weltweit 30 Prozent der Landesfläche für die Biodiversität gesichert werden.

Plötzlich macht sich der Bundesrat also nicht mehr für 17 Prozent Schutzflächen stark – sondern für 30 Prozent. Raffael Ayé hat gestaunt, als er letzte Woche die Mitteilung gelesen hat. Ayé ist Geschäftsführer von Birdlife Schweiz, einem der Umweltschutz-Verbände, der die Biodiversitätsinitiative lanciert hat. Er sieht Widersprüche und Inkohärenz. Grundsätzlich sei es positiv, dass Bundesrat sich endlich den wissenschaftlichen Erkenntnissen anschliesse und 30 Prozent geschützte Flächen wolle. «Aber wie kann man zuerst 17 Prozent Schutzfläche genug finden – und sich ein paar Monate später für 30 Prozent aussprechen?», fragt er.

Die Ausflüchte des Bundes

Das Bundesamt für Umwelt beantwortet diese Frage so: Weil sich die beiden Zahlen nicht auf dasselbe beziehen. Mit den 17 Prozent seien Kerngebiete der Biodiversität angesprochen, schreibt das Amt; mit den 30 Prozent neben den Schutzgebieten auch andere Gebiete, welche für die Erhaltung der Biodiversität wichtig sind.

Raffael Ayé entgegnet, dass ihn diese Differenzierung nicht überzeuge, weil es sie bisher so nicht gab. Um das zu verstehen, muss man die Vorgeschichte des Schweizer 17-Prozent-Schutzflächenziels kennen. Dieses geht zurück auf die Biodiversitätskonferenz von 2010 im japanischen Nagoya. Damals einigten sich die Vertragsstaaten auf das 17-Prozent-Ziel bis 2020. Es definierte fortan auch die hiesige Biodiversitätspolitik.

Jetzt will das Bundesamt für Umwelt sich vom Grundsatz lösen, dass die internationale Biodiversitätskonvention das Schweizer Ziel vorgibt – und verweist auf Definitionsunterschiede, von denen bisher nie die Rede war und die sich laut Raffel Ayé auch nicht begründen lassen. Vielleicht ist der Grund für den Kurswechsel auch, dass die Schweiz bis heute das Ziel für 2020 weit verfehlt: Statt 17 sind je nach Rechnung nur 9 (Umweltschützer) bis 13,4 Prozent (Bund) der Landesfläche unter Schutz.

Mit Zwischenschritten bis 2030

In China werden im Oktober nun neue Ziele definiert – eines soll «30 by 30» sein. Das scheint angesichts der bisherigen Schweizer Fortschritte illusorisch. Raffael Ayé sieht das anders. «Wir müssen nun vorwärts machen», sagt er. Die Schweizer Politik müsse auf das 30-Prozent-Ziel ausgerichtet werden – «auch wenn selbst das alte Ziel noch nicht erreicht ist». Schliesslich habe sich die Schweiz stets am international vereinbarten Schutzflächenziel orientiert.

Auch die Umweltpolitikerin Martina Munz ärgert sich über die widersprüchlichen Signale aus dem Bundeshaus. Es gehe nicht, dass man von anderen etwas verlange, das man selbst nicht einhalte, sagt die SP-Nationalrätin. «Der Bundesrat will anscheinend selbst die Verantwortung für den Naturschutz nicht übernehmen, die er von anderen Ländern verlangt», so die Schaffhauserin. «Das ist eine Politik, die meiner Meinung nach nicht geht.» Munz sagt, der Bundesrat müsse bis 2030 das 30-Prozent-Ziel ausrufen – und für jedes Jahr verbindliche Zwischenschritte festlegen, um das Ziel auch zu erreichen.

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