Artenschutz
Umweltfeindliche Staatsmilliarden: wie über 160 Subventionen der Biodiversität schaden

162 Subventionen befeuern die Biodiversitätskrise – Forscher fordern, dass sie abgeschafft oder angepasst werden.

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Die Zersiedelung bedroht die Biodiversität.

Die Zersiedelung bedroht die Biodiversität.

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Die Biodiversitätskrise macht auch vor der Schweiz nicht halt. Ein Drittel der hiesigen Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet; bei den Lebensraumtypen ist es gar die Hälfte. Jetzt zeigt eine Studie, dass ausgerechnet der Staat diese Entwicklung befeuert – mit Subventionen, die Spuren hinterlassen. Und zwar nicht nur dort, wo sie das sollen.

Dass staatliche Fördergelder ihren Teil zur Biodiversitätskrise beitragen, wird schon länger diskutiert. Erstmals haben nun Forscher der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft sowie der Akademie für Naturwissenschaften das Problem unter die Lupe genommen. Sie haben untersucht, wo die ökologische Vielfalt belastet ist. Und welche Rolle Subventionen spielen.

Schädliche Subventionen von 40 Milliarden

Nun liegt eine Liste mit 162 Subventionen vor, die der Biodiversität schaden. Aufgeführt sind dabei Subventionen, bei denen direkt Geld fliesst. Aber auch solche, bei denen etwa Steuern vergünstigt werden, um einen Fördereffekt zu erzielen.

Insgesamt geben Bund und Kantone jährlich 40 Milliarden Franken für Subventionen aus, die die Biodiversität in der einen oder anderen Form – und unterschiedlich stark – belasten. Laut der Studienautoren ist das eine konservative Schätzung, weil sich der Umfang der Subventionen nicht immer quantifizieren liess – gerade dort nicht, wo das Geld nicht direkt fliesst, sondern eben zum Beispiel über Steuererleichterungen. Auch diese Schätzung zeigt aber für Daniela Pauli, Leiterin des Forums Biodiversität, dass «der Handlungsbedarf sehr gross» sei.

Die umweltschädlichen Subventionen fliessen in diverse Politikbereiche, wobei zwei herausstechen: die Landwirtschaft und der Verkehr. Als Beispiel für den Landwirtschaftsbereich erwähnt die Studie die Investitionshilfe zur Strukturverbesserung. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich etwa die Förderung von Weg- und Strassenbau im Berggebiet oder Randregionen. Das verbessert zwar den Zugang zu den Gebieten, doch für die Biodiversität hat das negative Folgen, weil die Nutzung vereinfacht wird.

Im Verkehrsbereich läuft etwa die Befreiung der Treibstoffe von der CO2-Abgabe dem Schutz der Biodiversität zuwider. Dazu kommen Gelder an andere Bereiche wie Forstwirtschaft, Tourismus, Energieproduktion oder Siedlungsentwicklung. Hier nennt die Studie die Wohneigentumsförderung. Diese fördere die Versiegelung – und gefährde damit Lebensräume.

Zahlreiche Subventionen schaden der Biodiversität. Gleichzeitig fördern Bund und Kantone den Erhalt der Biodiversität je nach Berechnung mit 520 Millionen bis 1,1 Milliarden pro Jahr. Die Studienautoren finden, dass es an der Zeit sei, von dieser «Reparaturpolitik» wegzukommen. Sie empfehlen deshalb, dass Subventionen, die schlecht für die Biodiversität sind, abgeschafft oder umgebaut werden. Und verweisen auch auf die Schätzung, dass es im Jahr 2050 zwischen vier und sieben Prozent des BIP kosten werde, verlorene Ökosystem-Leistungen zu ersetzen. So sollen künftig Kleinwasserkraftwerke nicht mehr subventioniert werden, weil sie der Vielfalt im Wasser schaden. Dafür soll Geld an Photovoltaik-Anlagen fliessen. Im Verkehrsbereich lautet die Empfehlung, dass auch auf Treibstoffe eine CO2-Abgabe fällig wird.

Kommt der Öko-Check für Subventionen?

Die zwei Beispiele eignen sich gut, um aufzuzeigen, wie weit der Weg von der wissenschaftlichen Empfehlung zur politischen Realität ist. Im Energie- und Verkehrsbereich wirken starke Lobbys. Die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe etwa wird seit Jahren diskutiert. Doch selbst bei der laufenden Beratung des CO2-Gesetzes hat sie keine Chance.

Kommt dazu, dass das Thema Biodiversität auch beim Bund keine grosse Priorität zu geniessen scheint. 2012 hatte er sich noch zum Ziel gesetzt, bis heuer schädliche Subventionen zu eruieren und wenn möglich zu vermeiden. 2017 hat er sich dann aber mit dem Aktionsplan Biodiversität bis 2023 Zeit gegeben - für eine Gesamtevaluation. Das Wort «vermeiden» findet sich dort nicht mehr.

Bessere Aussichten hat da eine Empfehlung, die Daniela Pauli formuliert: «Wenn der Rückgang der Biodiversität aufgehalten werden soll, dürfen keine neuen Subventionen gesprochen werden, die der Natur schaden». Deshalb, empfiehlt Pauli, soll im Subventionsgesetz künftig stehen, dass Finanzhilfen nur gewährt werden dürfen, wenn sie auch ökologisch verträglich sind.