Gesetzesänderung

Umstrittener Vorschlag von Aargauer SVP-Nationalrätin – Richter spricht von «Trump-Manieren»

Der Vorschlag für die umstrittene protektionistische Gesetzesänderung stammt aus der Feder der Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger Bäni.

Der Vorschlag für die umstrittene protektionistische Gesetzesänderung stammt aus der Feder der Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger Bäni.

Marc Steiner, amtierender Richter des Bundesverwaltungsgerichts, kritisiert einen Beschluss des Ständerates auf Schärfste. Der Ständerat hat beschlossen, dass ausländische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen künftig gegenüber Schweizer Firmen benachteiligt werden sollen.

«Dieser Beschluss verstösst krass gegen internationale Verträge», sagt Marc Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Mitglied der SP. Betroffen seien das WTO-Abkommen und die Bilateralen Verträge mit der EU.

Steiner warnt vor Reaktionen aus dem Ausland, welche die Schweiz hart treffen könnten. Und er vergleicht den Ständerat mit Donald Trump: «Was sich die Ständeratsmehrheit da ausgedacht hat, fusst auf Ansätzen, wie wir sie von Donald Trump kennen.»

Umstrittener Vorschlag stammt aus Aargauer Feder

Mit einem solchen Prinzip verstosse die Schweiz gegen Grundprinzipien des Welthandels. «Wenn man Anbietern aus anderen Ländern die Möglichkeit nimmt, ihren Lebensstandard und ihr Lohnniveau als Wettbewerbsvorteil einzusetzen, führt man den freien Handel ad absurdum.»

Der Vorschlag für die umstrittene protektionistische Gesetzesänderung stammt aus der Feder der Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger Bäni, wie die «SonntagsZeitung» in ihrer letzten Ausgabe schrieb. Er soll Schweizer Firmen vor Dumpingpreisen schützen. Allerdings kritisieren auch grosse Teile der Wirtschaft den ständerätlichen Beschluss. Insbesondere die Maschinenindustrie befürchtet Gegenmassnahmen anderer Länder. (luk)

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