«Budget-Jackpot für Frankreich aus Brüssel» titelte kürzlich eine französische Zeitung. Der Grund: Eine Neuregelung der Sozialen Koordination in der EU, die Paris Hunderte Millionen Euro in die Kasse spülen wird. Woher das Geld stammen dürfte, ist auch klar: zu einem beträchtlichen Teil aus der Schweiz.

Der politische Druck, die im Anhang des Freizügigkeitsabkommens befindliche Regelung zu aktualisieren, ist gross. Und wenn Bern mit der EU das institutionelle Rahmenabkommen abschliesst, führt wegen der dynamischen Rechtsübernahme ohnehin kaum ein Weg daran vorbei.

Konkret geht es darum, dass arbeitslose Grenzgänger ihr Arbeitslosengeld vom Staat ihrer letzten Beschäftigung und nicht mehr wie heute vom Wohnstaat bezahlt bekommen sollen. Die Schweiz mit ihren rund 320 000 Grenzgängern hätte Mehrkosten von mehreren hundert Millionen zu erwarten.

Die zuständigen Minister der EU-Staaten haben sich gestern in Luxemburg auf ihre gemeinsame Position geeinigt. Demnach ist die Arbeitslosenversicherung für einen Grenzgänger verantwortlich, sobald der drei Monate im Land gearbeitet hat. Die nationalen Bedingungen, um Arbeitslosengeld zu erhalten, bleiben natürlich gültig. In der Schweiz sind es beispielsweise 12 Monate Beschäftigung in den vergangenen zwei Jahren. Aber der Grenzgänger kann sich die Monate anrechnen lassen, die er im Ausland gearbeitet hat.

46 Prozent sind Grenzgänger

Der luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit kritisiert, dass die Neuregelung Tür und Tor zum Missbrauch öffne. In Luxemburg sind 46 Prozent der Arbeitskräfte Grenzgänger – mit Abstand mehr als in jedem anderen Land. «Wenn das System sich ändert, hätten wir umgehend rund 10 000 neue Fälle auf unseren Arbeitsämtern», so Schmit. Und diesen Sprung könnten die Arbeitsämter im rund 600 000 Einwohner zählenden Grossherzogtum nicht mitmachen.

Ein Kompromiss sieht nun vor, dass Luxemburg wegen der besonderen Struktur seines Arbeitsmarktes eine insgesamt siebenjährige Übergangsfrist zum Umbau seiner Arbeitsvermittlung erhält. Schmit betont aber, dass er trotz des Deals noch immer unglücklich über den Systemwechsel sei.

Denn ähnlich wie die Schweiz begleitet Luxemburg seine Arbeitssuchenden traditionell sehr eng. Schmit fürchtet, dass dies bei den Grenzgängern so nicht mehr möglich sei. Tatsächlich ist fraglich, wie Auflagen wie Bewerbungs- oder Weiterbildungspflichten gegenüber Arbeitslosen über die Grenze hinweg durchgesetzt werden sollen.

Interessant ist, dass die Betroffenen selbst kein Interesse an einem Systemwechsel haben. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont die Grenzgängervereinigung des französischen Département Moselle, dass das «Zentrum des Interesses» eines Arbeitnehmers immer der Wohnstaat bleibe.

Regelmässige Reisen zum Arbeitsamt über die Grenze seien nicht zumutbar. Ein weiteres Hindernis sei die Sprachenbarriere. In einem Bulletin macht der Grenzgänger-Verein Elsass-Lothringen ausserdem darauf aufmerksam, dass die deutsche Arbeitslosen-Regelung weit unvorteilhafter als die französische sei.

Aussenminister Ignazio Cassis hat mehrere Male bekräftigt, dass die Übernahme des neuen Reglements für die Schweiz eine rote Linie sei. Gesprächspartner in Brüssel bestätigen, dass Bern in den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen den Wunsch nach einer Ausnahme vorgebracht hat. Dass diesem stattgegeben wird, gilt zurzeit jedoch als ausgeschlossen.