Dialog: Umfahrungs-Debatte wird zur Schlammschlacht
Umfahrungs-Debatte wird zur Schlammschlacht

Die SVP Mellingen kritisiert ihren Gegner Paul Vogler. Er verbreite falsche und erfunden Zahlen zum Umfahrungsprojekt. Die Debatte verkommt zur Schlammschlacht.

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Umfahrung Mellingen

Umfahrung Mellingen

Dieter Minder

Paul Vogler, Vizepräsident des Vereins «Bye Bye Abschnitt 2», verbreite falsche und erfundene Zahlen zum Umfahrungsprojekt Mellingen, schreibt die SVP Ortspartei in einer Medienmitteilung. «Das wollen wir nicht weiter hinnehmen», sagt Parteipräsident Roger Fessler. «Es geht nicht, dass eine Person, die ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, andere Leute wie den Gemeinderat und die Finanzkommission schlecht macht.»

Dass Vogler bei den Steuern im Rückstand ist, hatten Parteimitglieder bei der öffentlichen Auflage der Gemeinderechnung 2009 festgestellt. Diese findet jeweils vor der Rechnungsgemeindeversammlung statt. «Bestandteil der Auflage ist eine Liste der Steuerausstände», sagt Fessler. Auf diesem Dokument sind die Steuerschulden Voglers für jedermann ersichtlich.

Unter der Gürtellinie

«Das ist ein Angriff unter der Gürtellinie», sagt Paul Vogler. Er hat aber erwartet, dass so etwas passiert, denn: «Fässler hat mir per Mail mit einer Veröffentlichung gedroht.» Das Vorgehen der SVP zeige, dass den Befürwortern der Umfahrung die Argumente ausgegangen seien.

Vogler bestätigt, dass er noch nicht alle Steuern bezahlt hat. Die Ursache liege aber beim Steueramt der Gemeinde. Seit sieben Jahren warte er auf die definitiven Veranlagungen. «Ich habe dem Steueramt mitgeteilt, dass ich erst wieder Steuern bezahle, wenn ich die definitiven Veranlagungen erhalten habe, genützt hat es bis heute nichts.»

Wird der Steuerfuss steigen?

Die Umfahrung liegt dem Zerwürfnis zwischen der SVP und Vogler zugrunde. «Ich bin aus Protest aus der SVP Mellingen ausgetreten», sagt Vogler. Die Partei ist für die Umfahrung, Vogler vehement dagegen.

Er befürchtet, dass die Gemeinde den Steuerfuss beim Bau erhöhen muss. Seine Prognosen beruhen zum Teil auf nicht konkreten Projekten. Das gilt unter anderem für die Vorstellung, dass die Gemeinde anstelle der heutigen Stahlbrücke eine Holzbrücke erstellen und bezahlen müsse.

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