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Schlappe für Pfister und Molina: Ständeratskommission sagt einstimmig Nein zu eigenständigen Sanktionen

Soll die Schweiz eigenständig Sanktionen beschliessen können? Ja, fand der Nationalrat im Sommer, angeführt von SP-Nationalrat Fabian Molina und Mitte-Parteichef Gerhard Pfister. Nun lehnt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats das Vorhaben ab – mit den Stimmen von Molinas und Pfisters Parteifreunden.

Ann-Kathrin Amstutz und Christoph Bernet
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Bislang kann die Schweiz nur Sanktionen der UNO und der EU übernehmen, aber keine eigenen beschliessen.

Bislang kann die Schweiz nur Sanktionen der UNO und der EU übernehmen, aber keine eigenen beschliessen.

Keystone

Es wäre ein Paradigmenwechsel in der Schweizer Sanktionspolitik, ja gar in der Neutralitätspolitik. In der Sommersession stimmte der Nationalrat einer Änderung des Embargogesetzes zu, wonach die Schweiz künftig autonome Sanktionen ergreifen dürfte – gegen Staaten, Personen und Unternehmen, die sich an Verletzungen des Völkerrechts oder der Menschenrechte beteiligen. Der Entscheid fiel gegen den Willen der SVP und grosser Teile der FDP, die Bedenken hinsichtlich der Neutralität äusserten.

Bedenken, die offenbar im Ständerat weit verbreitet sind. Das hatte sich schon letzte Woche abgezeichnet: Der Sonntagsblick berichtete über ein Schreiben der ständerätlichen Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) an die Aussenpolitische Kommission der kleinen Kammer (APK-S). In dem Brief warnten die Sicherheitspolitiker vor den «gewichtigen Änderungen», die der nationalrätliche Vorschlag vorsieht und dessen Auswirkungen «namentlich auch auf die Neutralität der Schweiz». Das Schreiben zeitigte Wirkung: Die APK-S entschied am Dienstag, die Beratung des Embargogesetzes auf ihre nächste Sitzung Anfang September zu verschieben, um einen Mitbericht der SIK-S abzuwarten.

Hartes Urteil: «Vage, widersprüchlich, problematisch»

Das Schlussfolgerung dieses Mitberichts ist seit heute bekannt Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats lehnt den Vorschlag des Nationalrats einstimmig ab, wie sie am Freitag in einer Medienmitteilung klar machte. Sie ist gegen die Änderung des Embargogesetzes – und zwar einstimmig. In den Augen der Kommission hat sich die aktuelle Sanktionspolitik bewährt, wonach die Schweiz nur Sanktionen der UNO und der EU übernehmen kann. In der Mitteilung der Kommission heisst es denn auch:

«Die SiK-S ist der Meinung, dass eine eigenständige Sanktionspolitik nur symbolische Wirkung hätte und nicht wünschenswert ist.»

Die Kommission erachtet die Kriterien in der neuen Gesetzesbestimmung als «zu vage» und deren Wortlaut teilweise als «widersprüchlich». Eine entsprechende Änderung wäre «in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Neutralität äusserst problematisch». Auch an der Umsetzbarkeit hat die Kommission Zweifel: Es wäre schwierig, zuverlässige Sanktionslisten zu erstellen, die auch Beschwerden vor Gericht standhalten könnten, heisst es in der Mitteilung. Ausserdem befürchtet sie, «dass die Schweiz Gefahr liefe, unter Druck gesetzt zu werden, Sanktionen gegen bestimmte Einrichtungen oder Personen zu verhängen». Aus der Wortwahl wird deutlich, dass die ständerätliche Kommission den Vorschlag des Nationalrats für reichlich unausgegoren hält.

«Hoffe auf Kompromissvorschlag»

Auch wenn die Skepsis einer Mehrheit der Sicherheitskommission bereits öffentlich bekannt war, überrascht die einstimmige Ablehnung des nationalrätlichen Änderungsvorschlag. Immerhin kommen sechs der dreizehn Kommissionsmitglieder aus den Reihen von Grünen, SP und Mitte – also jenen Parteien, welche im Nationalrat für die Reform des Embargogesetzes gestimmt haben.

Grünen-Ständerätin Céline Vara aus Neuenburg erklärt, die Kommission habe eine «äusserst lebhafte Diskussion» geführt. Sie sei Juristin und habe sich den Entscheid nicht leicht gemacht. Vara unterstützt grundsätzlich eine eigenständige und aktivere Sanktionspolitik des Bundesrats. Am Ende haben für sie aber die Bedenken bezüglich der ungenügend präzisen Formulierungen des nationalrätlichen Vorlage den Ausschlag gegeben, dem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse «sowieso unausweichlichen Ablehnungsentscheid» der Kommission anzuschliessen. Der Ball liege jetzt beim Nationalrat, sagt Céline Vara: «Ich hoffe, die grosse Kammer kann einen Kompromissvorschlag finden, der auch im Ständerat mehrheitsfähig ist».

Mitte-Vertreter versus Parteichef Pfister

Gewichtige Unterstützung für die Reform kam im Nationalrat auch von Mitte-Parteichef Gerhard Pfister. Der Zuger hatte in seiner Rede vor der Delegiertenversammlung am 7. Mai explizit eine «kohärente, umfassende und eigenständige Sanktionspolitik» gefordert. Doch wie bei SP und Grünen wichen auch die drei Vertreter der Mitte in der SIK-S von der Parteilinie ab. Es ist nicht zum ersten Mal, dass Pfisters Parteikollegen in der kleinen Kammer ihrem Präsidenten die Gefolgschaft verweigern.

Dass sie und ihre beiden Parteikollegen in der Kommission damit Mitte-Chef Pfisters Forderung eine Abfuhr erteilen, kommentiert Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) so: «Es ist richtig, dass wir die Mitte vertreten, aber wir sind auch Standesvertreter.» Die Sanktionspolitik sei ausführlich diskutiert worden seit Pfisters Rede Anfang Mai. Jetzt habe die Kommission auf der Basis von Sachpolitik einen Mitbericht dazu verfasst.

Häberli-Koller will keine Prognose abgeben über die weiteren Erfolgschancen des Embargogesetzes im Ständerat. Die SIK habe lediglich einen Mitbericht verabschiedet, als nächstes müsse die Aussenpolitische Kommission das Geschäft beraten. Allerdings sei die Einstimmigkeit in der Sicherheitspolitischen Kommission ein «starkes Signal». Man habe sich in der Kommission fundiert mit der Sanktionspolitik auseinandergesetzt und sei über die Parteigrenzen hinweg zum Schluss gekommen: «Der Vorschlag aus dem Nationalrat ist nicht die richtige Lösung und ein derartiger Paradigmenwechsel ist nicht angebracht.»

Einer Bitte von CH Media nach einem Telefongespräch kommt Mitte-Präsident Gerhard Pfister am Freitagnachmittag zwar nicht nach. Aber er meldet sich per Kurznachricht. Seine Interpretation der einstimmigen Absage der Sicherheitspolitischen Kommission an einen Paradigmenwechsel bei den Sanktionen fällt optimistisch aus. «Die einstimmige Unterstützung des Mitberichts der SIK-S zeigt, dass rechtssystematische und formelle Gründe entscheidend waren, nicht inhaltliche», schreibt Pfister.

Molina bleibt zuversichtlich

Als nächstes geht die vorgeschlagene Änderung des Embargogesetzes in die Aussenpolitische Kommission des Ständerats, dann berät die kleine Kammer über das Gesetz. Übernimmt der Ständerat Vorschläge des Nationalrats nicht, geht das Geschäft zurück in die grosse Kammer.

Dort war SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) neben Mitte-Chef Pfister eine der treibenden Kräfte. «Der Nationalrat hat deutlich gemacht, dass es eigenständige Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher braucht. Das sieht auch die Bevölkerung so», sagt Molina gegenüber CH Media. Und gibt sich trotz Rückschlag optimistisch: «Ich bin zuversichtlich, dass sich dieser Grundsatz am Schluss durchsetzen wird.»