Rahmenabkommen

Ueli Maurers Wunsch stösst auf taube Ohren: EU will nicht nachverhandeln

Wird das Rahmenabkommen nachverhandelt? Brüssel und Bern sind sich uneins.

Wird das Rahmenabkommen nachverhandelt? Brüssel und Bern sind sich uneins.

Bundespräsident Ueli Maurer will beim Rahmenabkommen nachverhandeln. Dabei erhielt er erst Ende Dezember einen Brief aus Brüssel, wo der vorliegende Abkommenstext als «endgültig» beschrieben wird. Gezeichnet: EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Beim Rahmenabkommen brauche es noch «wesentliche Nachverhandlungen», damit dieses eine Chance haben könne, sagte Bundespräsident Ueli Maurer am Rande einer SVP-Veranstaltung am Samstag gegenüber «Tele Züri». Auf Nachfrage des Journalisten, ob seine Äusserung als Botschaft Richtung Brüssel verstanden werden solle, antwortete Maurer mit einem klaren «Ja». 


Gerichtet ist diese Botschaft nicht nur an die Adresse von EU-Kommissar Johannes Hahn, der Mitte Dezember die Verhandlungen als definitiv abgeschlossen erklärt hatte.

Maurer wird sich vielmehr auch direkt an die EU-Spitzen – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk – gewendet haben. Immerhin haben die beiden dem Bundespräsidenten am 20. Dezember einen Brief geschrieben. Darin gratulierten sie Maurer einerseits zu seiner Wahl. Andererseits strichen sie heraus, dass mit der Vorlage «eines endgültigen Entwurfs» für ein institutionelles Rahmenabkommen sich die Beziehungen zur Schweiz nun an einem «entscheidenden Punkt» befinden würden. Sie würden sich «darauf freuen», zusammen mit dem Bundesrat «die Bedingungen zu schaffen, damit dieses Abkommen sobald als möglich in Kraft treten möge», wie es in dem präsidentiellen Schreiben heisst, das diese Zeitung einsehen konnte. Gezeichnet: Donald Tusk und Jean-Claude Juncker.

«Nicht sehr hilfreich»

Dass Maurer nun bei einem seiner ersten Auftritte als Bundespräsident umgehend Nachverhandlungen fordert, kann durchaus als forsch bezeichnet werden. Die EU-Kommission wollte gestern keine offizielle Reaktion abgeben. Der Brief von Tusk und Juncker und die Äusserungen von Kommissar Hahn würden für sich sprechen, hiess es nur. Ein hoher EU- Beamter meinte jedoch, Maurers Statement sei «nicht sehr hilfreich» gewesen. Es werde keine Nachverhandlungen geben, es sei die Schweiz, die sich «zwei Schritte» bewegen müsse.

EU-Rahmenabkommen: Bundespräsident Maurer will Nachverhandlungen

EU-Rahmenabkommen: Bundespräsident Maurer will Nachverhandlungen (6. Januar 2019)

Bundespräsident Mauer sendet neue Signale nach Brüssel aus. Er gibt bekannt, dass er Nachverhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen führen will.

So oder so zeigt ein Blick in den Kalender: Eine nachmalige Gesprächsrunde wäre theoretisch möglich. Die Konsultation zum Rahmenabkommen dürfte bis Ostern (21. April) abgeschlossen sein. Damit blieben noch gut zwei Monate, ehe die EU die Verlängerung der Börsenanerkennung Ende Juni definitiv auslaufen lässt. Selbst wenn der Bundesrat mit einer Entscheidung zum Rahmenabkommen bis nach den Abstimmungen über die EU-Waffenrichtlinie und die Unternehmenssteuerreform am 19. Mai zuwartet, bleiben einige Wochen. «Dass man uns dann die Türe vor der Nase zuschlägt, kann ich mir nicht vorstellen», sagte gestern ein Brüsseler Gesprächspartner.

Droht Klima-Verschlechterung?

Voraussetzung für jegliche Kompromisse ist allerdings, dass es nicht zu einer weiteren Verschlechterung des bilateralen Klimas kommt. Dafür gibt es bis zum Frühling aber noch reichlich Gelegenheit: Zum Beispiel dürfte es bloss noch eine Frage von Tagen sein, bis das im Zuge des Handelsstreits mit den USA erlassene Importkontingent von Stahl und Aluminium ausgeschöpft ist und die EU auch der Schweiz gegenüber Schutzzölle aktiviert. Bern seinerseits sorgt unter den EU-Mitgliedstaaten mit der Verschleppung des Kohäsionsbeitrags nachhaltend für schlechte Stimmung. Im Februar wiederum steht der alle zwei Jahre erscheinende EU-Bericht über die bilateralen Beziehungen an, welcher angesichts der aktuellen Situation kaum als Liebeserklärung daherkommen wird.

Umso wichtiger scheint es, dass unter diesen Umständen die Kanäle auf höchster Ebene offenbleiben. Gelegenheit bietet hier üblicherweise das Weltwirtschaftsforum WEF in Davos Ende Januar. Ein Treffen zwischen Bundespräsident Ueli Maurer und Jean-Claude Juncker wird es aber nicht geben. Der Grund: Der EU-Kommissionspräsident wird dieses Jahr erst gar nicht nach Davos kommen.

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