Bilanz
Ueli Maurers wundersamer Wandel zum Staatsmann

Dem neuen Finanzminister werden von verschiedenen Seiten gute Zeugnisse erstellt.

Anna Wanner
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Ueli Maurer, SVP-Bundesrat und seit Anfang Jahr Finanzminister.LUKAS LEHMANN/Key

Ueli Maurer, SVP-Bundesrat und seit Anfang Jahr Finanzminister.LUKAS LEHMANN/Key

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Die Milchkuh-Initiative nehme ein wichtiges politisches Anliegen auf: Der Verkehr habe massiv zugenommen, die täglichen Staus seien ein Problem, sagte Finanzminister Ueli Maurer gestern vor den Medien. Und fast klang es, als werbe da einer für die Milchkuh-Initiative der Strassenverbände.

Doch Maurer, der als Bundesrat die Haltung der Regierung vertreten muss, erklärte, wie fatal eine Annahme der Initiative wäre. Er sprach wahlweise «von einer Katastrophe» und von «Kollateralschäden».

Denn klar sei: Die 1,5 Milliarden Franken, die neu für die Strasse ausgegeben würden, fehlten dann anderswo – bei der Bildung, bei der Armee, bei der Landwirtschaft. Ausserdem sei «völlig unüblich», dass erhobene Steuern wieder an den Zahlenden zurückgegeben würden. «Wir zahlen der Migros ja auch keine Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zurück.»

Plünderung der Bundeskasse

Ein Finanzminister, der die Bundeskasse vor Plünderungsversuchen verteidigt – diese Rolle hätten sich die Linken schon letzte Woche bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) gewünscht. Zwar warnte Maurer davor, das «Fuder nicht zu überladen».

Doch die Steuerausfälle, die durch die Reform entstehen, nahm er laut Kritikern zu locker hin. Der Bundesrat verlangte in seiner ursprünglichen Vorlage, dass Steuerausfälle «substanziell» kompensiert werden müssten. Nur: Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments lehnte jede Gegenfinanzierung ab.

Maurer habe sich zu wenig dafür eingesetzt, wirft ihm der grüne Nationalrat Louis Schelbert (LU) vor. «Der Bundesrat hat sein Wort gebrochen.» Mit dem Vorwurf konfrontiert, antwortete Maurer: «Bei einem Budget von 70 Milliarden Franken muss es doch möglich sein, irgendwo noch 100, 200 oder 300 Millionen Franken einzubringen.» Das Parlament beschliesse ständig mehr als der Bundesrat vorgebe.

Wohlfühlen in der Zahlenwelt

Trotz gebrochenem Versprechen: Seit Maurer vor knapp hundert Tagen das Finanzdepartement (EFD) übernommen hat, sind viele Kritiker verstummt. Er gebe sich engagiert und interessiert, heisst es aus dem Departement. Und auch von den Parlamentariern erhält er ausgesprochen gute Noten. «Von Ueli Maurers Arbeit bin ich echt positiv überrascht», sagt die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, die ihn bereits als Verteidigungsminister erlebte. «Es scheint, er fühle sich nun sogar richtig wohl mit der Zahlenwelt im EFD.»

Zur Erinnerung: Selbst Parteikollegen trauten Maurer den Wechsel nicht zu. Heute spricht ihm die Kompetenz keiner mehr ab. Er habe sich rasch in die Geschäfte eingearbeitet, sagt auch die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Mit seiner Vorgängerin könne er sich aber trotzdem nicht messen. «Das Detailwissen von Eveline Widmer-Schlumpf war einmalig», sagt Fetz, ergänzt aber: «Sie war auch fast zehn Jahre Finanzdirektorin in Graubünden.»

Eveline und die Fussstapfen

Klar: Ausdrücke wie «Base Erosion and Profit Shifting» gehen Maurer nicht so leicht über die Lippen, wie seinen Parteikollegen aus dem Finanzsektor. Aber dafür gibt es ja Abkürzungen – wie «BEPS». Auch ist das Sachwissen seiner Vorgängerin in nur kurzer Zeit schwer aufzuholen. Doch die politischen Auswirkungen gehen freilich weiter: Fetz befürchtet, dass sich Maurer eher politisch einspannen lasse.

«Eveline Widmer-Schlumpf hat immer auf Sachebene entschieden», sagt sie. Das würde neben vielen SVPlern wohl auch Schneeberger so nicht unterschreiben. Die Freisinnige lobt den neuen Finanzminister, weil er «sehr realistisch» kommuniziere. Er betone die positiven Seiten und male nicht schwarz, sondern sei ein Realist. «Das ist eine echte Qualität», sagt Schneeberger.

Der neue Staatsmann

Obwohl es die unterschiedliche Einschätzung der beiden Politikerinnen vermuten lässt: Ueli Maurers Verhalten ist nicht nur seiner Parteizugehörigkeit geschuldet. Nach der gestrigen Pressekonferenz distanzierte er sich beispielsweise von den Forderungen der SVP, welche die Grenzen mit Soldaten verstärken will, um Asylsuchende abzuwehren. Maurer sagte, er lehne einen solchen «Schnellschuss» ab. Die 700'000 Personen, die täglich die Grenze queren, könnten niemals alle kontrolliert werden. «Absolute Sicherheit gibt es nicht.» Mittel- bis langfristig brauche es risikobasierte Kontrollen.

Klare Ansagen gegen die Milchkuh-Initiative, ein souveräner Auftritt bei der USR III und differenzierte Worte zu SVP-Ideen. Solche Auftritte führen dazu, dass sogar politische Gegner das Wort «staatsmännisch» in den Mund nehmen, wenn sie von Ueli Maurer reden.

Geld für die Strasse

Die Annahme der Milchkuh-Initiative würde einschneidende Sparprogramme nach sich ziehen, warnte Finanzminister Ueli Maurer gestern vor den Medien. Gespart werden müssten mehrere hundert Millionen Franken bei der Armee, den Bauern oder bei Bildung und Forschung. Einnahmen aus dem Strassenverkehr sollen bei einem Ja nämlich nur noch für den Strassenverkehr verwendet werden dürfen. Auf knapp 1,5 Milliarden Franken pro Jahr müsste der Bund verzichten, wenn die Initiative angenommen wird. (wan)