Schweiz-EU
Ueli Maurers EU-Bashing stösst auf heftige Kritik

Während der Aussenminister Goodwill schafft, poltert der Verteidigungsminister gegen die EU. Maurers EU-Bashing kommt in Bundesbern gar nicht gut an. Vor allem die Art und Weise, wie der SVP-Bundesrat austeilt. eckt an.

Doris Kleck und Stefan Schmid
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Bundesrat Didier Burkhalter empfing gestern den britischen Europaminister David Lidington – zur gleichen Zeit berichteten deutsche Medien über Ueli Maurers Kritik an der EU (Ausriss «Spiegel.de»).Keystone/HO

Bundesrat Didier Burkhalter empfing gestern den britischen Europaminister David Lidington – zur gleichen Zeit berichteten deutsche Medien über Ueli Maurers Kritik an der EU (Ausriss «Spiegel.de»).Keystone/HO

Bundeshaus West, Salon du Président, gestern um elf Uhr: Bundesrat Didier Burkhalter empfängt die Nummer 2 des britischen Aussenministeriums. David Lidington bekleidet im Königreich das Amt des Ministers für Europa. Burkhalter nutzt die Gelegenheit und erklärt ihm den Vorschlag der Schweiz zur Lösung der institutionellen Probleme mit der EU.

Erst letzte Woche hat der Bundesrat der EU eine Gesprächsofferte unterbreitet. Besonders umstritten ist dabei der Vorschlag, dass eine nationale Behörde die Einhaltung des EU-Rechts überwachen soll. Ein Vorschlag, den der Bundesrat nicht nur der EU-Kommission gut erklären muss, sondern auch den EU-Mitgliedsstaaten, die schliesslich im Ministerrat über die Beziehungen zur Schweiz entscheiden. Deshalb gehört es zu den Prioritäten des neuen Aussenministers, die vernachlässigten Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten zu verbessern.

Maurer, der Parteisoldat

Just in dieser delikaten Phase fällt Verteidigungsminister Ueli Maurer seinem Kollegen Burkhalter in den Rücken. Die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» publizierte gestern ein Interview mit Maurer. Das Regierungsmitglied poltert darin gegen die EU. Er präsentiert die Schweiz als Erfolgs- und Gegenmodell zur EU. Und konstatiert. «Heute will ja niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU».

«Hut ab vor Ueli Maurer!», sagt dazu sein Parteikollege Maximilian Reimann. Der Aargauer Nationalrat lobt: «Endlich mal ein Regierungsmitglied, das in Sachen EU nicht in Schönrederei verfällt.» Mit dieser Beurteilung steht Reimann unter den Aussenpolitikern allerdings alleine da.

Zwar gibt es Politiker, die Maurer inhaltlich recht geben. «Die EU hat tatsächlich grosse strukturelle Probleme», sagt beispielsweise Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO). Auch Hannes Germann, Präsident der ständerätlichen Aussenpolitischen Kommission (APK), teilt diese Einschätzung. «Doch solche Aussagen kann man als Parteipräsident machen, nicht aber als Bundesrat», sagt der SVP-Ständerat. Und Bischof findet es inakzeptabel, dass sich die Schweiz in einer Krisensituation als Oberlehrer aufspielt.

Nicht zum ersten Mal keimt der Verdacht auf, dass Ueli Maurer seine Rolle als Bundesrat noch immer nicht gefunden hat. «Mit diesem Interview hält er die Wählerschaft der SVP bei Laune ohne Rücksicht auf Kollateralschäden», sagt SP-Nationalrätin Ursula Wyss. Ihre Ratskollegin Kathy Riklin (CVP) kommt zum selben Schluss: «Ueli Maurer will sich bei der SVP anbiedern.» Sie qualifiziert seine Aussagen als inadäquat und ungeschickt. Und Dieter Freiburghaus, Europaexperte der Universität Freiburg, fügt dieser Aufzählung noch «flegelhaft» hinzu.

EDA lässt Maurer ins Leere laufen

Dennoch glaubt Freiburghaus nicht, dass Maurers Äusserungen der Schweiz massiv schaden werden. «Allerdings werden damit Vorurteile, welche die politische Elite Europas gegenüber unserem Land hat, bestätigt.»

Germann hält die Aussagen im Zusammenhang mit der Lösungsfindung bei den institutionellen Fragen mit der EU als wenig hilfreich. Und FDP-Aussenpolitiker Walter Müller meint, man sollte den Partner, den man gewinnen will, nicht vor den Kopf stossen.

Ob der Bundesrat Maurers Aussagen diskutieren wird, ist offen. Aus dem Aussendepartement ist zu vernehmen, dass man die Aussagen für ungeschickt und dumm halte. Doch weiter darauf eingehen wolle man nicht.

Burkhalter will seinen Bundesratskollegen Maurer offenbar ins Leere laufen lassen. Er fokussiert sich lieber auf die vom Gesamtbundesrat mitgetragene aussenpolitische Agenda. Mit dem britischen Europameister Lidington vereinbarte er gestern, den politischen Dialog zu intensivieren.