Armee
Ueli Maurers Bluff im Kampf um mehr Geld für die Armee

Die Zahlen zu den geplanten Standortschliessungen sind widersprüchlich: Anfang Jahr war mehr als die Hälfte aller Immobilien bedroht – jetzt ist es noch ein Drittel. Der Spielraum scheint grösser zu sein, als das VBS glauben machen will.

Lorenz Honegger
Merken
Drucken
Teilen
Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer gilt als gewiefter Taktiker.

Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer gilt als gewiefter Taktiker.

Keystone

Die Waffenplätze, Rekrutenschulen, Militärflugplätze und Rekrutierungszentren sind das effektivste Druckmittel in den Händen von Verteidigungsminister Ueli Maurer. Im Tauziehen um mehr Geld für die Armee – 5 statt 4,7 Milliarden Franken – kann er ohne grosses Risiko auf die Furcht der Parlamentarier vor Standortschliessungen und Arbeitsplatzverlusten spekulieren.

Bis jetzt funktioniert die Drohkulisse hervorragend: Im Kanton Baselland, im Aargau, aber auch im Bündnerland haben Regierungsräte und Kantonsparlamentarier prophylaktisch Widerstand angekündigt, um ihre Kasernen und anderen Armeeinfrastrukturen vor der Schliessung zu bewahren. Die Aargauer Militärdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) etwa schickte bereits im Frühling einen Protestbrief nach Bern.

Maurers Kalkül geht auf, obwohl er bis heute keinen einzigen Standort genannt hat, der geschlossen werden könnte. Im Vernehmlassungsbericht zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) von Ende Juni heisst es vage, das Militär müsse auf «mehrere Flugplätze» und «bis zu ein Dutzend Waffenplätze» verzichten.

Von über 50 Prozent auf ein Drittel

Angesichts der dünnen Faktenlage stellt sich die Frage, wie dramatisch sich die Situation wirklich darstellt. Ein Blick in den vertraulichen Masterplan 2013 der Armee legt nahe, dass der Spielraum grösser ist, als es das Verteidigungsdepartement (VBS) Parlament und Öffentlichkeit weismachen will. So rechnete die Militärführung im Dezember 2012 auf der Basis eines Armeebudgets von 4,7 Milliarden Franken mit einer Reduktion des Immobilien-Kernbestandes von «über 50 Prozent», damit dieser «langfristig finanzierbar» sei.

Ein halbes Jahr später gehen die Verantwortlichen nun plötzlich von einem gut 20 Prozent tieferen Reduktionsbedarf aus: Im Vernehmlassungsbericht heisst es auf einmal «ein Drittel» statt «über 50 Prozent». Was gilt jetzt? Das Verteidigungsdepartement bezeichnet den tieferen Wert von einem Drittel als massgebend. Die Zahl im Masterplan sei Teil einer «rollenden Planung» gewesen und nicht mehr aktuell.

Die definitive Schliessungsliste veröffentlicht das Departement erst Ende Jahr. Zu einem Zeitpunkt also, wenn die Vernehmlassung längst abgeschlossen ist – und die Parteien und Verbände, so die hinter vorgehaltener Hand geäusserte Hoffnung im VBS, in ihren Positionsbezügen dem höheren Budget von 5 Milliarden den Vorzug gegeben haben. Schon jetzt lassen einzelne Stimmen durchblicken, dass sich der Standortabbau und der damit verbundene Verlust von Arbeitsplätzen bei der 5-Milliarden-Variante in Grenzen halten wird.

Auch André Blattmann, Chef der Armee, machte in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» eine Andeutung in diese Richtung: «Sobald politisch entschieden ist, welche Finanzmittel der Armee zur Verfügung stehen, werden wir mit konkreten Vorstellungen an die Kantone treten.»

Bereits gesicherte Standorte

Nicht von der Schliessung bedroht sind jene Infrastrukturen, die die Armee zurzeit mit Millionen saniert oder kürzlich saniert hat. Dazu gehören etwa die Dufourkaserne in Thun (BE), der Flugplatz Alpnach (OW), aber auch das Kompetenzzentrum für ABC-Waffen in Spiez (BE).