Ueli Maurer
Ueli Maurers Abschied vom Musterknaben

Mit dem Antrag auf Übungsabbruch bei den Kampfjets sorgt Ueli Maurer für Kopfschütteln. Die Kritik an ihm wird heftiger.

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Beat Rechsteiner, Fabian Renz

Weitherum ungeliebt war Ueli Maurer als laut polternder Parteipräsident der SVP. Doch kaum war er Bundesrat, wurde er zu «everybody's darling». Von den einst skeptischen Politikern gehätschelt, von den Medien wohlwollend begleitet. Und es wurde still um ihn, monatelang. Offensichtlich zu still, nach seinem Geschmack.

Wichtige Fragen sind offen Wann entscheidet der Bundesrat?Offiziell heisst es nur: Die Kampfjets waren am Mittwoch im Bundesrat ein Thema, entschieden werde später. Während Beobachter annehmen, dass die Regierung Ueli Maurers Antrag auf einen Kauf-Verzicht folgen wird, rechnen vor allem bürgerliche Politiker mit einem abgespeckten Paket (zum Beispiel 8 statt 22 Flieger). Will Maurer wirklich keine neuen Jets?Auch hier sind sich Insider uneins. Es heisst, Maurer halte andere Probleme der Armee für dringlicher. Doch wird selbst im Umfeld Maurers eingeräumt, dass sein Antrag auch Taktik sein könnte. Er stelle den Bundesrat vor die Wahl: Entweder insgesamt mehr Geld für die Armee - oder sonst ein Militär mit untauglicher Luftwaffe. Was passiert mit den 2,2 Milliarden Franken für neue Kampfjets?Das Geld kommt aus dem Budget des Verteidigungsdepartements. Dieses könnte die 2,2 Mrd. Franken bei einem Jet-Verzicht anderweitig verwenden. Aber der Bundesrat ist daran, ein Sparpaket für die Jahre 2011 bis 2013 zu schnüren; der Ruf könnte laut werden, das Jet-Geld dafür zu verwenden. Wie gehts für die Jet-Anbieter weiter?Bis zum 6. November 2009 müssen Dassault (Rafale), EADS (Eurofighter) und Saab (Gripen) ihre definitiven Offerten einreichen. Die Hersteller betonen: Solange keine offizielle Information über einen Kauf-Verzicht vorliege, konzentriere man sich auf die Arbeit am Angebot für die Schweiz. (bre/waf)

Wichtige Fragen sind offen Wann entscheidet der Bundesrat?Offiziell heisst es nur: Die Kampfjets waren am Mittwoch im Bundesrat ein Thema, entschieden werde später. Während Beobachter annehmen, dass die Regierung Ueli Maurers Antrag auf einen Kauf-Verzicht folgen wird, rechnen vor allem bürgerliche Politiker mit einem abgespeckten Paket (zum Beispiel 8 statt 22 Flieger). Will Maurer wirklich keine neuen Jets?Auch hier sind sich Insider uneins. Es heisst, Maurer halte andere Probleme der Armee für dringlicher. Doch wird selbst im Umfeld Maurers eingeräumt, dass sein Antrag auch Taktik sein könnte. Er stelle den Bundesrat vor die Wahl: Entweder insgesamt mehr Geld für die Armee - oder sonst ein Militär mit untauglicher Luftwaffe. Was passiert mit den 2,2 Milliarden Franken für neue Kampfjets?Das Geld kommt aus dem Budget des Verteidigungsdepartements. Dieses könnte die 2,2 Mrd. Franken bei einem Jet-Verzicht anderweitig verwenden. Aber der Bundesrat ist daran, ein Sparpaket für die Jahre 2011 bis 2013 zu schnüren; der Ruf könnte laut werden, das Jet-Geld dafür zu verwenden. Wie gehts für die Jet-Anbieter weiter?Bis zum 6. November 2009 müssen Dassault (Rafale), EADS (Eurofighter) und Saab (Gripen) ihre definitiven Offerten einreichen. Die Hersteller betonen: Solange keine offizielle Information über einen Kauf-Verzicht vorliege, konzentriere man sich auf die Arbeit am Angebot für die Schweiz. (bre/waf)

Keystone

Denn jetzt plötzlich, so scheints, ist die Lust an der lärmigen Provokation zurück: Die Regierung will sparen - Maurer fordert eine halbe Milliarde mehr für die Armee. Verleger treffen sich zum Kongress - Maurer setzt mit dem Zweihänder zur Medienschelte an. Dem russischen Präsidenten wird ein Staatsempfang mit allen Ehren bereitet - Maurer macht sich öffentlich darüber lustig. Der Bundesrat berät über den Ersatz der Tiger-Kampfjets - Maurer überrumpelt das Gremium mit einem Antrag auf Übungsabbruch. Das alles wird medienwirksam inszeniert. Fett sind die Schlagzeilen, ganz so wie zu früheren Zeiten, als Maurer noch Vorkämpfer seiner Partei war.

Schlüer fordert Baumanns Kopf SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer hat gestern indirekt die Absetzung von Jakob Baumann, Chef des bundeseigenen Rüstungsbetriebs Armasuisse, gefordert. Grund: der milliardenteure Kauf von mangelhafter Führungselektronik, den das Verteidigungsdepartement unter Bundesrat Samuel Schmid initiierte. «Einige Mitverantwortliche» für die Fehlinvestition, wegen der heute Geld für Kampfflugzeuge fehle, befänden sich immer noch in Schlüsselpositionen, schreibt Schlüer in einem gestern versandten Kommentar. Der Zeitpunkt, diese Leute «zu entfernen, ist längst gekommen». Auf Nachfrage präzisierte Schlüer, dass Baumann gemeint sei. Als vormaliger Planungschef der Armee habe Baumann in einer für das Debakel massgeblichen Position gestanden. Baumann seinerseits wollte sich auf Anfrage zur Rücktrittsforderung nicht äussern. (fr)

Schlüer fordert Baumanns Kopf SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer hat gestern indirekt die Absetzung von Jakob Baumann, Chef des bundeseigenen Rüstungsbetriebs Armasuisse, gefordert. Grund: der milliardenteure Kauf von mangelhafter Führungselektronik, den das Verteidigungsdepartement unter Bundesrat Samuel Schmid initiierte. «Einige Mitverantwortliche» für die Fehlinvestition, wegen der heute Geld für Kampfflugzeuge fehle, befänden sich immer noch in Schlüsselpositionen, schreibt Schlüer in einem gestern versandten Kommentar. Der Zeitpunkt, diese Leute «zu entfernen, ist längst gekommen». Auf Nachfrage präzisierte Schlüer, dass Baumann gemeint sei. Als vormaliger Planungschef der Armee habe Baumann in einer für das Debakel massgeblichen Position gestanden. Baumann seinerseits wollte sich auf Anfrage zur Rücktrittsforderung nicht äussern. (fr)

Was ist los mit Ueli Maurer? «Nichts», sagt sein Parteikollege Toni Bortoluzzi, «er ist der Gleiche wie immer». Doch Maurer habe sich in den ersten Monaten zuerst einarbeiten müssen, jetzt beginne er zu wirken und sei als Bundesrat deshalb auch angriffiger als zuvor. Und der SVP-Nationalrat sagt offen: «Parteistrategisch sind wir froh, dass er jetzt wieder etwas lauter wird und kein Angepasster ist.»

«Der Lack ist ab»

Anderen ist dies naturgemäss weniger willkommen. Im Mitarbeiterstab von Micheline Calmy-Rey, wo der Verteidigungsminister ohnehin nicht viele Anhänger hat, heisst es: «Der Lack ist ab.» Selbst die Bundesrätin hätte sich in der ersten Zeit nach Maurers Wahl vom neuen Kollegen blenden lassen - das habe sich nun aber geändert. Dem Vernehmen nach hat das überraschende Vorpreschen des Wehrministers in der Kampfjet-Frage für grosses Kopfschütteln im Gremium gesorgt, vor allem bei den bürgerlichen Ratskollegen. Man könne doch nicht einfach die Übung abbrechen, denn eine Armee brauche zwingend eine schlagkräftige Luftwaffe, sagt ein Insider aus einem anderen Departement. Für ihn steht denn auch längst nicht fest, dass der Bundesrat Maurers Antrag folgen wird.

Malama sieht es heute anders

Auch unter Sicherheitspolitikern hat der Wind gedreht. Noch im April äusserte etwa der FDP-Nationalrat Peter Malama die Hoffnung, Maurer würde «die Glaubwürdigkeit der Armee wieder herstellen». Gestern sagte er auf Anfrage: «Mit dem Hüftschuss beim Tiger-Teilersatz macht sich Maurer unglaubwürdig.»
«Es gibt Indizien, dass er wieder der Alte werden könnte», stellt auch SP-Nationalrat Hans Widmer fest. Ihn hat vor allem die herablassende Weise schockiert, in der sich Maurer über den Empfang des russischen Präsidenten ausgelassen habe: «Da schlug sehr viel Politikverachtung durch.» Eines jedenfalls ist für Widmer ohnehin klar: «Unter der Fassade des braven Bundesrats hat immer der Politiker geschlummert.»

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