Bundespräsidium

Ueli Maurer: «Zum Händeschütteln gehe ich nicht ins Ausland»

Ueli Maurer: «Nur Händeschütteln im Ausland kann nicht das Ziel sein»

Ueli Maurer: «Nur Händeschütteln im Ausland kann nicht das Ziel sein»

Die Bundesversammlung hat am Mittwoch Bundesrat Ueli Maurer zum Bundespräsidenten. Der VBS-Chef nahm sein schlechtes Resultat locker. Man dürfe das Amt nicht überschätzen, meinte Maurer. Er wird auch ins Ausland reisen.

Geht Ueli Maurer als Bundespräsident auch auf Auslandreisen oder bleibt er zuhause und schickt stattdessen den Aussenminister Didier Burkhalter? Der neue Bundespräsident dementiert entsprechenden Meldungen.

Ueli Maurer ist zum Bundespräsidenten gewählt worden

Ueli Maurer ist zum Bundespräsidenten gewählt worden

Er macht aber auch klar, dass er nicht jeder Einladung folgen wird. «Bloss zum Händeschütteln ins Ausland gehen, das kann nicht das Ziel der Aussenpolitik sein.» Der Nutzen für die Schweiz müsse bei solchen Reisen im Vordergrund stehen. Wenn er dazu einen Beitrag leisten könne, dann werde er das tun.

Maurer warnte auch davor, das Amt zu überinterpretieren. «Das Bundespräsidium hat in der Öffentlichkeit eine gewisse Bedeutung, man darf es auch nicht überschätzen».

Der dienstälteste Bundesrat

Der Vorsteher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Maurer war auf Anfang 2009 in den Bundesrat gewählt worden. Er blickt damit auf die drittlängste Amtsdauer der amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte zurück. Nach dem für das Bundespräsidium angewandten Anciennitätsprinzip ist er an der Reihe für das Präsidium.

Unterstützt wurde er von allen Fraktionen ausser den Grünen. Die anderen Fraktionen wählten aber keineswegs geschlossen: Maurer machte das drittschlechteste Resultat der letzten fast 50 Jahre. Schlechter schnitt nur Micheline Calmy-Rey 2006 und 2010 ab.

Von den 237 eingegangenen Wahlzettel waren 8 ungültig, 27 Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten leer eingelegt. Bundesrat Didier Burkhalter erhielt 40 Stimmen, 14 Stimmen gingen an Diverse.

Wöchentlicher Sitzungsleiter

Als Bundespräsident leitet Maurer während eines Jahres die wöchentlichen Sitzungen der Regierung und übernimmt Repräsentationspflichten.

Er folgt im Amt auf Eveline Widmer-Schlumpf, die von der Bundesversammlung vor einem Jahr nach der Wiederwahl in den Bundesrat auch noch gleich als Präsidentin bestimmt wurde. Die SVP, die Widmer-Schlumpfs Wiederwahl bekämpft hatte, schickte schon damals Ueli Maurer ins Rennen. Dieser erhielt bloss 32 Stimmen, wurde aber als Vizepräsident gewählt.

Das Wahlresultat des amtierenden Aussenministers Burkhalter ist das beste Wahlresultat für das Vizepräsidium seit Willi Ritschard im Jahr 1976.

Keine Unterstützung wegen Kritik an Bilateralen

Die Grüne Fraktion versagte Ueli Maurer die Unterstützung. Sie hätten ihn schliesslich auch nicht in den Bundesrat gewählt, sagte Co-Präsidentin Regula Rytz am Mittwoch der Nachrichtenagentur sda.

Ausschlaggebend sei aber Maurers Kritik an den bilateralen Verträgen am Ustertag vom 18. November 2012 gewesen. Maurer hatte in seiner Ansprache dazu aufgerufen, internationale Verträge - insbesondere die bilateralen Verträge mit der EU - zu hinterfragen.

Als Bundespräsident sieht Rytz Maurer nun in der Verantwortung. "Der Bundespräsident hat eine grosse Verantwortung, die muss er jetzt wahrnehmen", sagte sie. Das Amt sei ein Test für die Kollegialität.

Auch wenn die Fraktion Maurers Wahl nicht unterstützte, so hat dieser nach Angaben von Rytz doch die Stimmen einzelner Mitglieder erhalten. Auch hätten die Grünen keine anderen Ratsmitglieder gewählt, sondern leer eingelegt.

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