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Ueli Maurer will Exodus aus RS stoppen

Bundesrat Ueli Maurer will den häufigen Abgängen zum Zivildienst während der RS einen Riegel schieben. Dienstpflichtige sollen sich drei Monate vor Einrücken definitiv für oder gegen die Armee entscheiden.

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Zivildienst

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Keystone

Tobias Gafafer

Der Zivildienst boomt. Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der Gesuche mit 7213 eine neue Rekordmarke – und übertraf die Erwartungen um einen Drittel. Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung im April des vergangenen Jahres reicht ein Gesuch an die Zivildienststelle, um das Militär zu verlassen. Bei der Armee ist der Ärger darüber gross, zumal immer mehr Soldaten noch während und nach der Rekrutenschule (RS) ein Gesuch stellen. Bürgerliche wollen deshalb gar die Gewissensprüfung wieder einführen.

Entscheid drei Monate vor RS

Auch Bundesrat Ueli Maurer will die Hürden für den Zivildienst erhöhen und Abgängen während der Rekrutenschule einen Riegel schieben. «Dienstpflichtige sollen sich mindestens drei Monate vor dem Einrücken für oder gegen das Militär entscheiden müssen. Man darf nicht einfach gehen können, wenn man einmal kalte Füsse hat», sagt Maurer gegenüber dieser Zeitung. Hintergrund von Maurers Unmut sind die zunehmenden Absprünge im Dienst. Am meisten Wechsel zum Zivildienst verzeichne die Armee inzwischen in der zweiten Woche der RS: «Es gibt gelegentlich einen Gruppendruck, etwa bei einem ungeliebten Zugführer. Wenn einer geht, ziehen andere mit. Plötzlich verlässt ein halber Zug die Armee», sagt Maurer.

Armee verliert mehrere Millionen

Für die Armee, die unter dem Spardruck jeden Franken umdrehen muss, geht es auch ums Geld. Wegen der Ausrüstung der Soldaten kostet ein Abgang während der RS fast gleich viel wie eine ganze Ausbildung, rechnet Bundesrat Maurer vor – pro Mann immerhin rund 6000 Franken. Laut Maurers Sprecher Sebastian Hueber geht dabei zwar nicht die ganze Ausrüstung verloren, aber Tenü und Kampfstiefel könnten nicht so einfach wiederverwendet werden. Da im vergangenen Jahr 1561 Rekruten zum Zivildienst absprangen, dürften sich die Kosten auf mehrere Millionen Franken belaufen.

Vorbild Österreich

Ein Vorbild für höhere Hürden für den Zivildienst sieht Maurer in Österreich. Dort darf ein Soldat im Dienst kein Gesuch stellen. Ferner kann ein Zivildienstleistender während 15 Jahren weder ein Gesuch für eine Waffe stellen, noch Wildhüter, Förster oder Polizist werden. «Da schliessen sich viele Türen», sagt der SVP-Magistrat. Wer diesen Weg einschlage, solle Konsequenzen zu tragen haben. Die Forderung der Bürgerlichen lehnt er aber ab: «Ich würde nicht bis zur Gewissensprüfung zurückgehen.»

Doris Leuthard zieht Notbremse

Das zuständige Volkswirtschaftsdepartement hat bereits die Notbremse gezogen. «Zivildienstgesuche aus WKs, die höchstens vier Wochen dauern, behandeln wir nicht mehr», sagt Samuel Werenfels, Leiter der Zivildienststelle. Wer einmal den Militärdienst geleistet habe, könne einen Wiederholungskurs (WK) durchstehen. Ob das auch für die RS gelten solle, müsse der Bundesrat entscheiden. Gleichzeitig übt Werenfels scharfe Kritik an Maurers Vorschlägen: «Es darf nicht sein, dass ein Zivildienstleistender ein partielles Berufsverbot kriegt.» Der Vergleich mit Österreich hinke: Dort müsse ein Dienstpflichtiger moralische Gründe gegen Waffen geltend machen – in der Schweiz gegen das Militär.

Wegen der Zunahme der Gesuche sucht die Zivildienststelle derweil fieberhaft neue Einsatzbetriebe – etwa beim Umwelt- und Naturschutz, wo die grösste Nachfrage besteht. Werenfels würde aber gerne auch mit Naturparks arbeiten oder mehr Zivildienstleistende für den Schutz gegen Überschwemmungen bei Böschungen einsetzen – «eine ideale Aufgabe».