Finanzen
Ueli Maurer will bei ÖV und Sozialem sparen
Zwei Wochen nach dem letzten Sparbeschluss des Bundesrates lanciert Ueli Maurer neue, zum Teil radikale Abbau-Vorschläge.
Weniger ÖV und sparen beim Sozialen: Finanzminister Ueli Maurer (SVP).
In einem internen Papier fordert der Finanzminister die Einführung eines Aufgabenmoratoriums, wie die "NZZ am Sonntag" berichtet. Jegliche Projekte, die bisher nicht geplante Kosten verursachen, sollen sofort zurückgestellt werden. Zudem schlägt er ein neues Sparpaket für die Jahre 2018 bis 2020 vor.
Weiter soll das Parlament ein Ausgabenziel für das Jahr 2025 beschliessen, das Abbaumassnahmen im Umfang von zwei Milliarden Franken verbindlich festlegt. Maurer ortet das Sparpotenzial "bei den Beiträgen an die Sozialversicherungen, inklusive Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen, sowie den Einlagen in Verkehrsfonds".
Derweil forderte der ehemalige Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand am Swiss Economic Forum, der Bund solle mehr ausgeben. Noch nie in der Geschichte seien Investitionen so günstig gewesen.
