Steuerstreit

Ueli Maurer: «Überlegen, ob wir eine Bank hopsgehen lassen wollen»

Bundesrat Ueli Maurer: Genug Zugeständnisse gemacht

Bundesrat Ueli Maurer: Genug Zugeständnisse gemacht

SVP-Bundesrat Ueli Maurer kritisiert die USA für ihr Vorgehen im Steuerstreit mit der Schweiz. Er schliesst nicht aus, dass der Bundesrat Banken fallen lässt. Dann müssten die Verantwortlichen für allfällige Fehler büssen, so Maurer.

«Es ist im Prinzip bedenklich, dass ein Staat mit Macht das Recht eines anderen Staates bricht», sagt Maurer im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag».

Die Schweiz müsse sich wehren, dass alles im ordentlichen rechtlichen Rahmen ablaufe, den die Doppelbesteuerungsabkommen und die Rechtshilfe vorgeben. «Wir müssen die USA dazu zwingen, dass sie diese Wege beschreiten und nicht per Faustrecht versuchen, Druck zu machen.» Die Schweiz gebe jedesmal zu schnell nach.

Genug Zugeständnisse gemacht

Maurer gibt zu, dass der Bundesrat mit seinem Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA das Bankgeheimnis massiv aufgeweicht werde. «Ich glaube, jetzt haben wir dann wirklich genug Zugeständnisse gemacht.»

Und Maurer ermahnt auch die Schweizer Banken: «Man muss sich vom Schweizer Staat her überlegen, ob wir halt auch mal eine Bank hopsgehen lassen wollen.» Nicht jede Bank sei systemrelevant. Dann müssten die Verantwortlichen für allfällige Fehler büssen.

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