Dass SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) seinem Bundesrat nicht öffentlich in den Rücken fällt, leuchtet ein. Dennoch spricht das überschwängliche Lob, das der Sicherheitspolitiker auf Anfrage der az dem Verteidigungsminister erteilt, Bände: «Maurer ist der richtige Mann am richtigen Ort.» Noch laufe nicht alles im Verteidigungsdepartement (VBS) wunschgemäss, doch die Armee sei auf Kurs.

Kein Wunder, ist die SVP zufrieden mit ihrem Bundesrat. Ueli Maurer ist drauf und dran, die Armee ganz nach ihrem Gusto aufzustellen. Konkret bedeutet das: eine möglichst grosse Armee, deren zentraler Auftrag die Landesverteidigung ist. Eine Armee, die konsequent auf WK-Miliz statt mehr Durchdiener setzt, eine Armee, in der vergleichsweise viele Diensttage geleistet werden, und eine Truppe schliesslich, die sich weder an die Nato annähert noch an zusätzlichen internationalen Einsätzen teilnimmt. Nicht zuletzt hat Maurer auf den Schlüsselpositionen Leute eingesetzt, die diese Stossrichtung teilen oder loyal schweigen. «Niemand traut sich mehr, den Isolationskurs der Schweizer Armee zu kritisieren», sagt ein ehemaliger Brigadier, der die Armee für «zu gross» und «zu teuer» hält.

Ständige Niederlagen im Bundesrat

Maurer kommt zwar mit seinen Anträgen für eine grosse Verteidigungsarmee im Bundesrat oft nicht durch. So hat das Gremium gegen seinen Willen eine Verkleinerung auf 80000 Soldaten und einen Ausgabenplafonds von 4,3 Milliarden Franken pro Jahr beschlossen. Doch im Wahlfieber ist das Parlament letzten Herbst dem SVP-Minister zu Hilfe geeilt und hat die Zahlen wieder nach oben korrigiert. Dass der Bundesrat nun erneut versucht, das Budget zu senken, ist nicht Ueli Maurers Schuld. Es trägt ihm höchstens Vorwürfe von konservativen Armeefreunden ein: «Er muss halt mehr Gespräche mit anderen Bundesratsmitgliedern führen, um seine Anliegen mehrheitsfähig zu machen», sagt etwa Jakob Büchler (CVP/SG).

Gripen statt Rafale

Ins Weltbild passt auch die beabsichtigte Beschaffung des schwedischen Kampfjets Gripen (siehe Text oben). Der VBS-Chef dürfte die Zusammenarbeit «auf Augenhöhe» mit dem kleinen, neutralen Schweden einer Kooperation mit einem mächtigen Nato-Staat wie Frankreich bevorzugen. Die Schweizer Luftwaffe soll möglichst eigenständig bleiben und nicht zum Juniorpartner eines Nachbarlandes degradiert werden. Zur Erinnerung: Der schwedische Gripen stand in Konkurrenz zur französischen Rafale und zum deutschbritisch-italienisch-spanischen Eurofighter.

Patt im Parlament

Von allen Seiten wird Maurer attestiert, er habe die grössten Schwierigkeiten in der Logistik behoben. WK-Truppen ohne das richtige Material kommen kaum mehr vor. Selbst linke Sicherheitspolitiker gehen mit Maurer nicht allzu hart ins Gericht. Sein isolationistischer Kurs gefällt namentlich den Grünen, die militärische Auslandeinsätze schon immer sehr skeptisch beurteilt haben. Bei der SP schliesslich hält sich die Zahl jener, die sich ernsthaft für die Armee interessieren, in überschaubarem Rahmen. Kommt hinzu, dass die Partei gespalten ist. Grundsätzliche Armeegegner, Anhänger einer kleinen, aber isolationistischen Armee und Internationalisten halten sich ungefähr die Waage.

Gespalten sind auch FDP und CVP. Die Befürworter einer kleineren und international ausgerichteten Armee werden intern immer wieder von den Anhängern Ueli Maurers kaltgestellt. Die Folge dieser sich überlagernden Pattsituationen ist, dass der Verteidigungsminister zwar oft von allen Seiten kritisiert wird. Grundsätzlich aber verfügt er über eine recht grosse Narrenfreiheit. «Die Armee ist je länger, je mehr so aufgestellt, wie es die SVP gerne hätte», sagt ein ehemaliger VBS-Kadermann.