Unternehmenssteuerreform III

Ueli Maurer nach klarem Nein: «Das grösste Risiko ist die anhaltende Rechtsunsicherheit»

Sieht keinen grossen Handlungsspielraum: Bundesrat Ueli Maurer.

Sieht keinen grossen Handlungsspielraum: Bundesrat Ueli Maurer.

Finanzminister Ueli Maurer hatte mit sofortigen Sparpaketen gedroht, sollte die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt werden. Dies scheint nun doch nicht unmittelbar nötig. Eine neue Steuervorlage will Maurer in ungefähr einem Jahr vorlegen.

"Eine Lösung zu finden, wird wohl nicht von heute auf morgen möglich sein", sagte er am Sonntag vor den Bundeshausmedien. Zunächst brauche es eine gründliche Analyse, in die die Kantone einbezogen werden müssten. Diese wiederum müssten ein gemeinsames Verständnis mit den Städten finden, die den Widerstand mitgetragen hatten.

Danach sei eine neue Vernehmlassung nötig. Laut Maurer ist nicht damit zu rechnen, dass bis Weihnachten eine neue Botschaft vorliegt. "Nach dem deutlichen Nein wäre es falsch, etwas übers Knie zu brechen. Es gibt grundsätzliche Fragen zu beantworten", sagte Maurer.

Nach der Arbeit des Bundesrats folgt der parlamentarische Prozess. Für die Umsetzung wären laut Maurer noch einmal zwei Jahre nötig. Nach diesem Fahrplan könnte eine neue Vorlage etwa 2021 oder 2022 in Kraft gesetzt werden.

Wenig Handlungsspielraum

Zu möglichen Änderungen gegenüber der gescheiterten Reform blieb der Finanzminister vage. Der Handlungsspielraum sei nicht gross, sagte er. Allenfalls stelle sich die Frage, ob man die Vorlage aufteilen könne.

Maurer erinnerte vor den Medien auch daran, dass sich die Schweiz verpflichtet habe, die schädlichen Steuerregimes bis 2019 abzuschaffen. Dieses Datum lasse sich nicht mehr einhalten. Ob der Schweiz darum Konsequenzen drohen, konnte der Finanzminister nicht sagen.

Die OECD zumindest habe verlauten lassen, die Schweiz nicht sofort auf eine schwarze Liste zu setzen. Aus einigen europäischen Hauptstädten waren in den letzten Monaten jedoch schärfere Töne zu hören gewesen. "Es besteht real die Gefahr, dass es bei gewissen Unternehmen in den nächsten Jahren zu einer Doppelbesteuerung kommen könnte", sagte Maurer.

Das grösste Risiko nach dem Volksentscheid sieht er aber in der anhaltenden Rechtsunsicherheit. "Diese Unsicherheit trifft die Schweiz und die Unternehmen mitten in einem globalen Standortwettbewerb". Es bestehe die Gefahr, dass die Schweiz etwas vom Radar der Unternehmen verschwinde - mit entsprechenden Folgen für Arbeitsplätze und Investitionen.

Dauere diese Unsicherheit länger an, könnte es mittel- und langfristig zu Steuerausfällen kommen. Um diese aufzufangen, wären dann doch Sparmassnahmen nötig.

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