Wahl
Ueli Maurer mit nur 148 Stimmen zum Bundespräsident gewählt

SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist von der vereinigten Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt worden. Der 62-jährige VBS-Vorsteher erzielte nur 148 Stimmen. In den letzten 50 Jahren machte nur Micheline Calmy-Rey weniger Stimmer.

Lorenz Honegger
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Ueli Mauer wird zum ersten Mal Bundespräsident
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Ueli Maurer sagt gerne, was Sache.
Der Sportminister: Ueli Maurer vor dem Logo der Bündner Olympiakandidatur
Steht ab und zu im Regen: Militärminister Mauerer.
Nochmals Militärminister Maurer.
Cyber-Warrior Ueli Maurer ist das Lachen vergangen.
Sportminister Ueli Maurer steht auf der Schlussetappe im Einsatz
Ueli Maurer
Der Parteisoldat: Ueli Mauerer an der SVP-Veranstaltung vor dem Bundeshaus.
Unerfreuliche News aus dem VBS gabs für Ueli Maurer des öften.
Bundesrat Ueli Maurer und Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer beim Empfang der Schweizer U17-Weltmeister im Jahre 2009. Bundesrat Ueli Maurer und Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer beim Empfang der Schweizer U17-Weltmeister
Nachdenklich: SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Leise Kritik an SVP-Bundesrat Ueli Maurer (Archiv)
10. Dezember 2008: Ueli Maurer nimmt die Wahl in den Bundesrat an.

Ueli Mauer wird zum ersten Mal Bundespräsident

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VBS-Chef Ueli Maurer ist im kommenden Jahr Bundespräsident. Die Bundesversammlung hat den 62-jährigen Vorsteher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit 148 von 202 gültigen Stimmen gewählt. Weniger Stimmen als Maurer erhielt in den letzten 50 Jahren nur die SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die für ihre Präsidialjahre 2007 und 2011 mit 174 respektive 106 Stimmen gewählt wurde.

Burkhalter wird Vize

Didier Burkhalter ist von der Bundesversammlung zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt worden. Der amtierende Aussenminister machte mit 205 von 219 gültigen Stimmen ein glanzvolles Resultat. Es ist das beste Wahlresultat für das Vizepräsidium seit Willi Ritschard im Jahr 1976.

Von den 237 eingegangenen Wahlzettel waren 8 ungültig, 27 Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten leer eingelegt. Bundesrat Didier Burkhalter erhielt 40 Stimmen, 14 Stimmen gingen an Diverse. Er folgt im Amt auf Eveline Widmer-Schlumpf.

Als Bundespräsident leitet Maurer während eines Jahres die wöchentlichen Sitzungen der Regierung und übernimmt Repräsentationspflichten.

«Das kann der nie», hätte Nationalrat Ulrich Giezendanner (SVP/AG) vor wenigen Jahren auf die Frage geantwortet, ob Ueli Maurer das Zeug zum Bundespräsidenten habe. Kein Wunder: In den Neunziger- und Nullerjahren verkörperte der damalige Präsident der SVP Schweiz das Gegenteil des integrativen Staatslenkers. «Solange ich Neger sage, bleibt die Kamera bei mir», sagte Maurer etwa. Oder er verunglimpfte Bundesrat Samuel Schmid, indem er diesen als «klinisch tot für die Parteimitglieder» erklärte. Nicht nur für Nationalrat Giezendanner war es daher lange Zeit unvorstellbar, einen wie Maurer als «President of Switzerland» ins Ausland zu schicken. Doch seit seiner Wahl in den Bundesrat Ende 2008 hat sich das geändert. Giezendanner sagt, der 62-jährige Zürcher habe «viel weniger Ecken und Kanten» als früher. Maurer sei staatsmännischer geworden.

Kein «huere Rummel»
Tatsächlich werden National- und Ständerat heute einen SVP-Politiker zum Bundespräsidenten wählen, der erstaunlich zurückhaltende Züge angenommen hat. Das eine oder andere Fluchwort mischt er auch heute noch in seine Statements; zum Beispiel, wenn er Indiskretionen öffentlich als «verdammte Sauerei» bezeichnet. Oder wenn er sagt, es wäre unschweizerisch, «einen huere Rummel loszulassen», bloss weil er Bundespräsident werde. Mit kleineren verbalen Ungepflogenheiten dieser Art will er vermutlich demonstrieren, dass er immer noch ein Mann des Volkes ist.
In den letzten Tagen tat der SVP-Bundesrat sein Bestes, die Bedeutung des Präsidialjahres herunterzuspielen. Der «Nordwestschweiz» sagte er nach einem Auftritt im Nationalrat, der Tag seiner Wahl werde «ein Mittwoch wie jeder andere» sein. «Ich werde als Präsident des Bundesrates gewählt, nicht als Präsident der Schweiz.» Seine Hauptaufgabe als «Primus inter Pares» werde die Leitung der Bundesratssitzungen sein. Natürlich wolle er es auch bei Staatsempfängen «möglichst gut machen», obwohl er ungern im Mittelpunkt stehe. Auslandreisen werde er, wo möglich, an FDP-Aussenminister Didier Burkhalter delegieren.

Politische Niederlagen drohen
Ob die Demut gespielt ist oder nicht - die gewonnene Arbeitszeit benötigt er dringend: Abgesehen von seinen Pflichten als Bundespräsident muss Ueli Maurer das Parlament im kommenden Jahr von den zwei vielleicht wichtigsten Projekten seiner Amtszeit überzeugen: der Beschaffung von 22 schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen und der Erhöhung der Armeeausgaben von 4,4 auf 5 Milliarden Franken jährlich. Eine Niederlage in diesen Kernthemen könnte selbst er als alter Fuchs mit mehr als zwei Jahrzehnten Bundeshaus-Erfahrung nicht einfach wegstecken.
Zwei weitere grosse Brocken mit ordentlich Konfliktpotenzial erwarten Maurer in Form der Olympia-Abstimmung im Kanton Graubünden Anfang März und der Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz Mitte Sommer. Spannend wird das Präsidialjahr aber vor allem dann, wenn er die Positionen des Gesamtbundesrates - etwa in der Europapolitik - nach aussen vertreten muss. Als Regierungsvertreter einer Partei, die mit einer Hand regiert und mit der anderen Opposition betreibt, wird er Loyalitätskonflikten nicht ausweichen können.
CVP-Präsident Christophe Darbellay ist sich daher sicher, dass die Medien stärker als bei anderen Bundespräsidenten jede noch so kleine Entgleisung und jede ansatzweise Verletzung des Kollegialitätsprinzips gross thematisieren und damit Maurer das Leben schwer machen werden.

Der dritte Nichtakademiker
Auf der Sympathieebene kommt Maurer zugute, dass er mit seiner KV- und Buchhalter-Ausbildung der erste Nichtakademiker seit 20 Jahren im Bundespräsidium ist. Das macht ihn fassbarer als manche seiner Vorgänger. Vor ihm hatten nur die Bundesräte Willi Ritschard (SP, 1978) und Adolf Ogi (SVP, 1993) keinen Hochschulabschluss.
Auf diesen Umstand angesprochen, sagte Maurer in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «24 Heures», es sei eine der Stärken der Schweiz, dass es einer wie er aus ärmlichen Verhältnissen bis ganz nach oben schaffen könne. «Ich war aber immer der Auffassung, dass man vom Staat nichts zu erwarten hat und eigenständig seinen Weg gehen muss.» In diesem Land sei alles möglich.