Bundesrat und VBS-Vorsteher Ueli Maurer kritisiert US-Präsident Barack Obama in einem Interview mit «Der Sonntag». Er halte es für problematisch, dass Obama die Nachricht der Tötung von Osama Bin Laden selbst verkündet habe: «Damit hebt er einen Terroristen auf dieselbe Stufe wie sich selber. Das macht bin Laden erst recht zum Märtyrer.» Ein amerikanischer Präsident hätte dies nicht verkünden dürfen: «Das sieht so aus, als wäre bin Laden in den letzten Jahrzehnten sein grosser Gegenspieler gewesen. Damit bekommt er eine Bedeutung, die er nie hat.»

Es zeige aber, so Maurer, dass in den USA Wahlkampf ist. Damit aber habe Obama der getöteten Person und seinem ganzen Umfeld einen riesigen Stellenwert gegeben: «Die Terror-Organisation wird praktisch als Seinesgleichen behandelt, als mächtigster Staat der Welt. Quasi als Pendant.»

Der Tod bin Ladens werde jetzt innenpolitisch benutzt, sagt Maurer: «Das mag für Obama gut sein, aber der Sache tut es einen schlechten Dienst.» Es motiviere vermutlich terroristische Kreise, weiter aktiv zu bleiben und den grössten Staat zu bekämpfen. Barack Obama habe bin Laden «wie einen General behandelt, der weltweit Truppen geführt und Einsätze befehligt hat. Aber das war er ja nicht.» Er gehe davon aus, dass Racheaktionen stattfinden werden. Auch die Schweiz sei «keine Insel der Glückseligen». Man müsse, so Maurer weiter, «tatsächlich auch wieder mit Aktionen rechnen.» Im Gegensatz zum Ausland habe die Schweiz aber weniger Überwachungsmöglichkeiten. Seine Wunschvorstellung wäre, «wenn man einen Terror-Paragrafen machen könnte». Das sei aber rechtlich und politisch schwierig. Ziel sei aber, dass im Verdachtsfall präventiv gewirkt werden könne, meint Maurer.