Interview
Ueli Maurer: Kontingente sind mit Freizügigkeit «nicht vereinbar»

Der einzige SVP-Vertreter im Bundesrat äussert sich pointiert zum Ja zur Einwanderungsinitiative.Er hält es für unmöglich, die vom Volk geforderten Kontingente im Rahmen der Personenfreizügigkeit einzuführen. Und er hofft auf auf drei SVP-Bundesräte.

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Ueli Maurer ist bereit, mit der EU zu verhandeln (Archiv)

Ueli Maurer ist bereit, mit der EU zu verhandeln (Archiv)

Keystone

„So wie man sie bisher hatte, ist sie mit der angenommenen Initiative nicht vereinbar", sagt Maurer über die Einführung von Kontingenten im Interview mit der „Schweiz am Sonntag".

„Freizügigkeit und Kontingente, das sind zwei verschiedene Modelle", hält Maurer fest. „Das Volk entschied sich für Kontingente. Diesen Weg müssen wir nun einschlagen. Das ist meine Meinung, und das ist die Meinung des Bundesrats." Auf die Entgegnung, die EU betone aber, das Freizügigkeitsabkommen sei nicht verhandelbar, sagt er: „Dann versuchen wir es trotzdem. Die Reaktionen aus der EU sind nicht einheitlich. Natürlich sind wir in einer recht komplexen Situation. Aber weil eine Lösung im Interesse beider Seiten ist, und weil sich die EU zur Demokratie bekennt, bin ich überzeugt, dass man sich finden wird."

Der SVP-Bundesrat hält es für „undenkbar, dass die Bilateralen gekündigt werden". Daran hätten weder die Schweiz noch die EU ein Interesse. Das Ja zur Initiative zeigt für Maurer eine zunehmende Zweiteilung der Gesellschaft: „Hier die politische und wirtschaftliche Elite, welche immer mehr abgehoben ist von der Bevölkerung, wie sich etwa bei den Managerlöhnen zeigte. Dort das Volk, das dies etwas zu korrigieren versucht und das dieser Elite, dieser Oberschicht nicht mehr vertraut und sich mit seinen Problemen nicht mehr ernst genommen fühlt."

Maurer sieht einen „Wendepunkt"

Dessen sei sich auch der Bundesrat bewusst. „Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Schweiz gewinnen wieder an Bedeutung", sagt Maurer. „Man besinnt sich auf seine Wurzeln. Das ist eine Gegenreaktion zu den Öffnungs- und Globalisierungstendenzen." Dem müsse die Politik Rechnung tragen, ohne sich gegenüber Europa und der Welt zu verschliessen. „Wir sind der europäischste Staat auf dem Kontinent, niemand hat so viele Ausländer und so viel grenzüberschreitenden Handel." Gleichzeitig sieht Maurer auch den Moment gekommen, in der die SVP gemessen in der Regierung vertreten sein muss. „Es ist völlig klar, dass die SVP mindestens einen zweiten Bundesrat braucht. Wegen unseres Systems", hält er fest. Und betont: „Ich hoffe, dass wir bei den Wahlen 2015 so stark gewinnen, dass die Diskussionen über einen dritten Sitz losgehen." (SaS)