Nach seinem Auftritt in der Fragestunde des Nationalrates sagte der SVP-Bundesrat gestern Nachmittag vor einer Gruppe Journalisten, es sei für seine Partei aufgrund der derzeitigen Konstellation im Parlament «einfach nicht möglich gewesen», einen zweiten Vertreter in den Bundesrat zu hieven. Auch wenn die Strategie der SVP perfekt aufgegangen wäre, so Maurer, «hätte es nicht gereicht». Es sei seit 20 Jahren so, dass die anderen Parteien der SVP bei fast jedem Wahltermin nur einen Bundesrat zugestehen.

Zur Frage, welche Konsequenzen die SVP aus dem verpassten zweiten Sitz und dem Verbleib von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der Landesregierung ziehen wird, gab der Zürcher keine eindeutige Antwort. «Ich mache das, was für die Leute, welche die Partei gewählt haben, am meisten Sinn macht.»

Sein persönlicher Rückzug aus dem Bundesrat sei nicht ausgeschlossen. «Ich bleibe nicht auf jeden Fall. Ich würde genauso gerne langläufeln gehen», meinte er. Zum Gang in die Opposition werde es ohnehin nicht kommen. «Das Wort Opposition muss man streichen. Das gibt es im Schweizer System nicht.»

Vier Sitze für SVP und FDP

Der Verteidigungsminister nannte auch den Grund, warum seine Partei im Vorfeld der Bundesratswahlen vom letzten Mittwoch keinen Angriffspakt mit der SP gegen FDP-Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann einging: Die SVP wolle die Mitterechtsmehrheit im Bundesrat wiederherstellen, so Maurer; daher sei die Abwahl Schneider-Ammanns zugunsten eines SVP-Kandidaten nicht infrage gekommen. «Die Zusammensetzung der Landesregierung wäre in diesem Fall gleich geblieben. Das hätte uns nichts gebracht.»

Das Ziel sei klar: Die FDP und die SVP müssten in Zukunft wieder vier Sitze stellen. Der Anspruch sei durch den gemeinsamen Wähleranteil von über 40 Prozent gerechtfertigt. (lhn)