Steuerstreit
Ueli Maurer gibt den Musterschüler

SVP-Politiker bezweifeln, dass der Finanzminister bei der Steueramtshilfe seine eigene Meinung vertritt.

Lorenz Honegger
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«Im Fussball hat auch nicht jedes Land seine eigenen Regeln.» Ueli Maurer, Finanzminister.

«Im Fussball hat auch nicht jedes Land seine eigenen Regeln.» Ueli Maurer, Finanzminister.

KEYSTONE

Wenn Ueli Maurer bei einem wichtigen Thema anderer Meinung ist als seine Bundesratskollegen, lässt er es in der Regel durchblicken. Mehr als einmal in seiner Amtszeit hat der SVP-Bundesrat das Kollegialitätsprinzip geritzt. Bei seinem gestrigen Auftritt in Bern zeigte der Finanzminister jedoch keine Spur von Widerspenstigkeit, obwohl es aus Sicht seiner Partei allen Anlass dazu gegeben hätte.

Maurer präsentierte den Bundeshausmedien das Resultat des mit Unbehagen erwarteten Länderexamens des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen. Der Zusammenschluss von 135 Staaten kontrolliert die Einhaltung von internationalen Steuerstandards. Im ersten Durchlauf 2011 des Examens war die Schweiz noch als Steueroase durchgefallen.

«Weitgehend konform»

In seinem neuesten Bericht attestiert das Global Forum der Schweiz, sich beim Austausch von Bankdaten zu potenziellen Steuersündern «weitgehend konform» zu verhalten.

In den vergangenen fünf Jahren hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mehrere tausend Amtshilfe-Ersuche von ausländischen Steuerbehörden abgearbeitet und damit massgeblich zum Kampf gegen Steuerhinterziehung beigetragen. Im laufenden Jahr soll es eine fünfstellige Zahl werden. Zu Zeiten des Bankgeheimnisses wäre dies unvorstellbar gewesen.

Trotzdem gibt es aus Sicht des Global Forums weiterhin ein Haar in der Suppe: Das Gremium bemängelt, dass die einstige Steueroase Schweiz keine Amtshilfe leisten will, wenn ein Gesuch auf aktiv gestohlenen Bankdaten beruht. Während dies für die SVP, die FDP und die CVP eine rote Linie darstellt, sprach Ueli Maurer gestern von einem notwendigen Schritt und wirkte dabei überzeugend. Es führe nirgends hin, so Maurer, wenn die Schweiz in diesem Punkt einen Sonderweg gehe. Im Fussball habe schliesslich auch nicht jedes Land seine eigenen Regeln. Der Bundesrat hat dem Parlament vor wenigen Wochen eine entsprechende Gesetzesänderung zur Beratung überwiesen.

Angesprochen auf das langjährige Festhalten der SVP am Bankgeheimnis, sagte er, die Befürchtungen, wonach sich die Schweiz als internationale Musterschülerin einen Nachteil verschaffe, seien ausgeräumt. «Andere grosse Finanzplätze wie London, Singapur und Hongkong haben die gleichen Voraussetzungen akzeptiert wie wir.»

SVP, FDP und CVP dagegen

Nationalrat und Wirtschaftspolitiker Thomas Aeschi (SVP/ZG) kündigte kurz nach Maurers Pressekonferenz an, die SVP werde die Einführung von Amtshilfe auf der Basis gestohlener Daten nicht akzeptieren. «Ich bin überzeugt, dass Ueli Maurer persönlich auch dieser Meinung ist.» Der SVP-Magistrat müsse nach aussen halt die Haltung des Gesamtbundesrates vertreten. Ähnlich äusserte sich Parteikollege Thomas Matter (SVP/ZH): «Im Kollegium hat er bestimmt eine andere Meinung vertreten.»

Flankenschutz erhielt die SVP von den Freisinnigen und den Christlichdemokraten. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber sagte, ein Praxiswechsel beim Umgang mit gestohlenen Daten käme einer Einladung zu kriminellen Taten gleich. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller pflichtete bei: «Die Schweiz muss nicht päpstlicher sein als der Papst. Mit der Benotung ‹weitgehend konform› kann ich gut leben. Die Schweiz hat schon viel getan und muss jetzt nicht den Super-Musterschüler spielen.»

Hintergrund der Diskussion ist unter anderem der Datendiebstahl bei der Bank HSBC in Genf durch den Informatiker Hervé Falciani. Frankreich liess die Daten Indien und weiteren Ländern zukommen. Später wurden Teile davon auch in den Medien veröffentlicht. Gestützt darauf richtete Indien zahlreiche Amtshilfegesuche an die Schweiz, wie die Nachrichtenagentur SDA gestern berichtete.

Das nächste Länderexamen der Schweiz durch das Global Forum beginnt im Jahr 2018.