Ultimatum der USA

Ueli Maurer fordert Widerstand im Steuerstreit mit den USA

Bundesrat Ueli Maurer. (Archiv)

Bundesrat Ueli Maurer. (Archiv)

«Unter Freunden» – so will der Präsident der Bankiervereinigung, Patrick Odier, den «delikaten» Steuerstreit mit den USA lösen. Er sieht im bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen den Rahmen für eine Lösung und hofft auf Verständnis in Washington.

«Die Amerikaner wissen, dass die Schweiz keine Bananenrepublik ist», sagte Patrick Odier. Heute Dienstag läuft das am Wochenende bekannt gewordene Ultimatum aus, mit dem die USA die Herausgabe weiterer Kundendaten über US-Schwarzgeld auf Schweizer Konten fordert. Ultimaten zu stellen, sei unter befreundeten Ländern unüblich, sagte Odier gestern.

Ueli Maurer: «Recht auf unserer Seite»

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt weiterhin an eine einvernehmliche Lösung. «Eine Herausgabe der Kundendaten bis Dienstag wäre Anwendung von Notrecht, und wir wenden hier kein Notrecht an», gab sie sich gegenüber der «Tagesschau» kämpferisch. Sekundiert wurde die Bundesrätin von Verteidigungsminister Ueli Maurer. Im az-Interview fordert er, die Schweiz müsse «Widerstand» leisten. «Wir haben das Recht auf unserer Seite. Wir dürfen nicht klein beigeben.»

Die Börse ist weniger zuversichtlich: Die Aktien der Credit Suisse verloren am Montag 8,1 Prozent, jene der UBS 6,5 Prozent. Den Investoren ist klar: Während sich die Politik auf ein Powerplay einlassen kann, stehen die betroffenen Banken – neben der Credit Suisse etwa Julius Bär, Wegelin sowie die Zürcher und die Basler Kantonalbank – mit dem Rücken zur Wand.

Wirtschaftspolitische Interessen?

Machen die USA heute oder auch später Ernst mit ihrer Drohung und klagen die Banken an, geraten diese in existenzielle Nöte. CVP-Generalsekretär Tim Frey sieht darin die Motivation der USA: «Der Verdacht liegt nahe, dass auch wirtschaftspolitische Interessen sowie eine Schwächung des Schweizer Bankenplatzes eine Rolle spielen.» Insbesondere die CS kann es sich nicht leisten, in die Mühlen der US-Strafjustiz zu geraten. Das weiss CS-Präsident Urs Rohner genau. Allerdings ereigneten sich die von den USA beanstandeten Fälle bei der CS in der Zeit, als Rohner als Chefjurist saubere Geschäfte garantieren musste.

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