Coronakrise

Ueli Maurer erwartet Defizit von 50 Milliarden Franken – «Da ist mir nicht mehr wohl in meiner Haut»

Ueli Maurer zweifelt daran, ob die Schliessung bestimmter Wirtschaftsbranchen richtig war.

Ueli Maurer zweifelt daran, ob die Schliessung bestimmter Wirtschaftsbranchen richtig war.

Bundesrat Ueli Maurer skizziert in einem Interview, wie die Schweiz die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewältigen soll. Für 2022 rechnet der Finanzminister mit einem grossen Sparprogramm.

(wap) Ihm sei als Finanzminister nicht mehr wohl in seiner Haut, sagte Bundesrat Ueli Maurer in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Grund dafür sind die Dimensionen der Kosten, die sich im Gefolge der Notprogramme des Bundesrates auftürmen. Maurer rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von bis zu 50 Milliarden Franken, darin noch nicht eingerechnet seien die Bürgschaften von 40 Milliarden Franken für Unternehmer. Dazu komme, dass dieses Geld nur ausreiche, wenn die Krise nicht mehr lange dauere.

Maurer spricht sich in dem Interview dafür aus, den Betrieb in der Gastronomie so schnell wie möglich wieder aufzunehmen und zwar ohne, dass der Bund Vorschriften macht. Es liege im Eigeninteresse der Unternehmer, die Hygienmassnahmen umzusetzen. Maurer gab an, die Strategie des Bundesrates mitzutragen, er habe jedoch frühzeitig auf die Schäden hingewiesen, die mit dem Lockdown verbunden seien.

Keine Lockerung der Schuldenbremse

Weiteren Wirtschaftshilfen steht der Finanzminister kritisch gegenüber. Wenn etwa die gesamte Gastro-Branche von der Rückzahlung der Kredite befreit werde, bestehe das Risiko von Ungerechtigkeiten und Strukturerhaltung. Auch eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt Maurer ab.

Allerdings schlägt er vor, das Jahr 2020 gesondert zu behandeln. Die enorme Neuverschuldung müsste dann über einen längeren Zeitraum von 25 Jahren abgebaut werden. Dafür könnten nach Ansicht von Maurer die Ausschüttungen der Nationalbank verwendet werden. Auch Geld aus der Vergabe von Mobilfunklizenzen könne so zweckgebunden verwendet werden.

Stellenabbau in der Bundesverwaltung

Spätestens 2022 könnte dann ein grosses Sparpaket zum Thema werden. Die Bundesverwaltung habe «Speck angesetzt», weil sie «noch nie richtigen Spardruck erlebt hat», sagte Maurer weiter. Allein in der Zollverwaltung in seinem Departement könnten 300 Stellen gestrichen werden. Auch die Digitalisierung werde einen weiteren Stellenabbau erlauben.

Eine Krisensteuer etwa in Form einer Vermögensabgabe lehnt Maurer ab. Die Lohnnebenkosten und Steuern würden wegen der Sicherung der Altersvorsorge ohnehin steigen müssen. Ebenso wie zusätzliche Steuern lehnt Maurer auch Steuersenkungen ab. Die Schweiz stehe steuerlich im internationalen Vergleich bereits gut da.

Weniger Vorschriften statt Konjunkturprogramme

Eine Möglichkeit sieht Maurer in der Abschaffung der Emissionsabgabe. So könnte die Konzernfinanzierung in die Schweiz zurückgeholt werden, hofft er. Verzichten möchte Maurer auf die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Diese seien ohnehin gefährlich, da sie Arbeitgeber dazu verleiten könnten, ältere Mitarbeiter zu entlassen.

Weiter spricht sich Maurer gegen Konjunkturprogramme aus. Wichtiger sei eine Entlastung der Wirtschaft durch Abbau von Vorschriften und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Hier gebe es noch beträchtlichen Spielraum, so Maurer.

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