DV Grüne Schweiz

Ueli Leuenberger bekräftigt Forderung nach grünem Bundesratssitz

Grünen-Präsident Ueli Leuenberger bekräftigt in Neuenburg die Forderung der Partei nach einem Bundesratssitz

Grünen-Präsident Ueli Leuenberger bekräftigt in Neuenburg die Forderung der Partei nach einem Bundesratssitz

Atomausstieg, ein grüner Bundesrat und Wirtschaftskompetenz: Die Delegierten der Grünen haben sich am Samstag in Neuenburg noch einmal auf die Wahlen 2011 eingeschworen. Ziel ist nach wie vor ein Wähleranteil über 10 Prozent.

Es brauche mehr grüne Politikerinnen und Politiker im eidgenössischen Parlament, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger. Denn die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise sei verbunden mit einer Ressourcen-, Nahrungs-, Energie- und Klimakrise.

Das neu gewählte Parlament werde über den Atomausstieg, die Energiewende und die Massnahmen zur Krisenbewältigung entscheiden, sagte Leuenberger. "Das müssen wir ins Volk hinaustragen und alles Notwendige unternehmen, damit die Leute grün wählen - das grüne Original."

Auch sei jetzt die Zeit reif dafür, dass eine Grüne oder ein Grüner im Bundesrat mitarbeiten, mitgestalten und mitentscheiden könne.

Keine Hintertüre für neue Atomtechnologie

Um dies zu bestärken, verabschiedeten die Delegierten der Grünen kurzerhand eine Resolution zum geordneten Atomausstieg. Verärgert über den am Mittwoch gefällten Entscheid der ständerätlichen Umwelt- und Energiekommission, die den Bau von AKW mit neuen Technologien weiterhin erlauben will, fordern sie, dass der Ständerat den Beschluss seiner Kommission korrigiert und den Atomausstieg der Schweiz weiter vorantreibt.

Mit der ebenfalls einstimmigen Annahme der zweiten Resolution wollen die Grünen die Atomaufsicht in der Schweiz verbessern. Konkret fordert sie eine unabhängige, transparente und ausgewogene Zusammensetzung des Rates des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI).

Grüne auch in Wirtschaftsthemen kompetent

Auch beim Thema Wirtschaft, wollen die Grünen punkten. Franziska Teuscher fokussierte in ihrer Rede auf die Wirtschaftskompetenz der Partei und prangerte an, dass zum zweiten Mal innert dreier Jahre die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Wirtschaft unter die Arme greifen müssten.

Sie verwies auf die von den Grünen Anfang Jahr lancierte Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft, die ein realistisches Konzept für den Umbau der Wirtschaft vorlege.

Zum Abschluss entschieden die Delegierten, die beiden Volksinitiative Ja zur Hausarztmedizin und Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV zu unterstützen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1