Bundesverwaltungsgericht

UEFA darf nicht selbst für Public Viewing Geld einkassieren

Beizer müssen einen Tarif dan die Suisa entrichten, nicht auch an die UEFA (Archiv)

Beizer müssen einen Tarif dan die Suisa entrichten, nicht auch an die UEFA (Archiv)

Laut Bundesverwaltungsgericht darf der Fussballverband UEFA die Veranstalter von Public Viewing nicht zur Kasse bitten. Die Richter in Bern haben entschieden, dass nur eine Bewilligung der Urheberrechtsgesellschaft Suisa für ein Public Viewing-Event nötig ist.

Die Suisa und weitere Gesellschaften für die Verwertung von Urheberrechten hatten 2007 im Vorfeld der Fussball-Europameisterschaft EURO 08 den Tarif für Public-Viewing-Veranstaltungen festgelegt. Die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten genehmigte den Tarif zugunsten der Inhaber der Urheberrechte im Jahr 2008.

Weiterzug möglich

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG und der Fussballverband UEFA gelangten aber ans Bundesverwaltungsgericht. Sie machten geltend, dass sie die Inhaber der Senderechte seien, insbesondere derjenigen von Fussballspielen.

Zur Verwertung dieser Rechte gegenüber Veranstaltern von Public Viewing seien somit sie selber und nicht die Verwertungsgesellschaften befugt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Sicht der Dinge nun verworfen. Der Entscheid kann innert dreissig Tagen beim Bundesgericht angefochten werden.

Entscheidend ist laut dem Urteil, dass die UEFA kein spezielles Vorführrecht hat. Das Public Viewing unterliege somit der sogenannten Kollektivverwertung. Das bedeutet, dass Public-Viewing-Veranstalter nur eine Bewilligung der Suisa benötigen, aber keine zusätzliche Lizenz von Dritten wie der UEFA.

GastroSuisse erfreut

Christian Belser, stellvertretender Leiter Rechtsdienst von GastroSuisse, zeigte sich zufrieden: Das Urteil sei ganz im Sinne der Gastro-Branche und ihrer Gäste. Die Bevölkerung profitiere davon, wenn Fussball-Meisterschaften zu vernünftigen Bedingungen auf Grossbildschirmen öffentlich übertragen werden könnten.

Die UEFA werde das Urteil analysieren und dann über einen Weiterzug entscheiden, sagte ein Sprecher des Fussballverbandes auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die SRG war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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