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Sonntagszeitungen: Parmelin dämpft Hoffnung auf Lockerungen und plant europäische Impf-Industrie – Stellenabbau bei der Migros

Bundespräsident Parmelin hat sich mit den Wirtschaftsministern von Deutschland und Frankreich über den Aufbau einer europäischen Impfstoff-Produktion unterhalten. Zugleich dämpft er die Hoffnungen auf schnelle Corona-Lockerungen. Die Nachrichtenübersicht am Sonntag.

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Parmelin dämpft Hoffnung auf Corona-Lockerungen

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(mwa) Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) dämpft die Hoffnungen auf eine baldige Lockerung der Corona-Massnahmen. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sagt Parmelin: «Ich fürchte, angesichts der Entwicklung der Pandemie im Ausland, aber auch bei uns, kann ich im Moment keine allzu grossen Hoffnungen auf rasche und grosse Lockerungen machen.»

Er verstehe den Unmut der Leute, hoffe aber, dass sie ruhig und geduldig bleiben. Die gewalttätigen Auseinandersetzung in St.Gallen verurteilt er scharf. Parmelin appelliert, die Disziplin beizubehalten. «Wir müssen uns jetzt noch einmal zusammenreissen.»

Der Wirtschaftsminister vertraut auf eine gewisse Rückkehr zur Normalität im Sommer. Man müsse alles daran setzen, dass sich so viele wie möglich impfen lassen.

Schweiz könnte beim Aufbau einer europäischen Impfindustrie eine Schlüsselrolle spielen

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Im selben Interview spricht sich Parmelin für den Aufbau einer europäischen Impfproduktion aus: «Ich glaube, wir sollten hier vorangehen und mithelfen, in Europa eine breit abgestützte Impfindustrie aufzubauen.» Er habe eine verstärkte Zusammenarbeit bereits mit den Wirtschaftsministern von Frankreich und Deutschland diskutiert. Die Schweiz habe gute Voraussetzungen, eine Schlüsselrolle zu spielen.

Fitnesscenter verklagen Bundesrat auf Schadenersatz

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Die Corona-Zwangsschliessungen treiben Schweizer Sportstudios an den Rand des Ruins. Jetzt hat der Fitnesscenter-Verband (SFGV) eine Staatshaftungsklage gegen den Bund eingereicht. Sein Ziel: Schadenersatz für die Umsatzverluste. Die Klage liegt dem «SonntagsBlick» vor. Es ist eine Musterklage im Namen eines Berner Fitnessstudios. Dessen Betreiber fordern vom Bund 260'000 Franken. Die Klage soll den Weg für weitere Schadenersatzforderungen der Fitnessbranche ebnen.

Das 49-seitige Rechtsbegehren geht mit der Landesregierung hart ins Gericht. In der Begründung steht: «Der Bundesrat hat seinen Ermessensspielraum eindeutig unsachlich und rechtsverletzend ausgeübt, indem er im Bereich der Fitness-Center keinerlei Abklärungen vornahm bzw. vornehmen liess und die Lage trotz teilweise entgegenstehender wissenschaftlicher Erkenntnisse übereilt, nicht differenzierend und falsch beurteilte.»

Weil die EU die Schweiz bei Impfstoffverteilung herabstuft: Bern lässt Botschafter antraben

EU-Botschafter Petros Mavromichalis.

EU-Botschafter Petros Mavromichalis.

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Bisher genoss die Schweiz im Umgang mit den Mitgliedern der EU eine Befreiung von der sogenannten Ausfuhrgenehmigungspflicht. Mit diesem privilegierten Zugang konnte sie bisher auch Covid-19-Impfstoffe aus EU-Ländern ohne Genehmigung beziehen. Seit Mittwoch vor einer Woche gelten neue Exportregeln: 17 Ländern wurde kurzerhand die Ausnahmeregelung gestrichen – auch der Schweiz. Wenn ein Staat Impfstoffe bezieht, selber aber keine ausführt, kann die Europäische Union den Stoff blockieren. Zudem sollen Exporte in Länder verboten werden, die eine deutlich höhere Impfquote als die EU aufweisen.

In Bern blieb es bisher verdächtig still. Wie der «SonntagsBlick» erfahren hat, wurde jedoch – hinter den Kulissen – der EU-Botschafter zur Rede gestellt. Zwei Tage nach der «angepassten EU-Massnahme» hat Staatssekretärin Livia Leu den EU-Botschafter Petros Mavromichalis «zu einem Gespräch empfangen», wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt. «Die Schweiz fordert, dass sie von der EU Ausfuhrgenehmigungspflicht wieder ausgenommen und der Handel von Covid-19-Impfstoffen sowie von Wirkstoffen nicht eingeschränkt wird.» Botschafter Mavromichalis versuchte offenbar, die Wogen zu glätten. «Uns wurde zugesichert, dass die Massnahme nicht gegen die Schweiz gerichtet sei», heissts aus der Bundesverwaltung. Man stehe in Kontakt mit der Europäischen Kommission. «Bei Bedarf interveniert die Schweiz auch direkt bei einzelnen EU-Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass es zu keinen Verzögerungen in den Lieferketten in die Schweiz kommt», gibt sich das Seco kämpferisch.

Migros-Genossenschaften haben 1500 Stellen abgebaut

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Die Migros hat letztes Jahr massiv Personal reduziert. Während 2019 durchschnittlich 106'119 Personen für den Genossenschaftsmulti arbeiteten, waren es 2020 noch 99'155. Migros-Direktor Fabrice Zumbrunnen begründete dies an der Bilanzmedienkonferenz vom Mittwoch mit dem Verkauf von Tochterunternehmen wie Depot oder Globus. Doch Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen, dass die Migros auch einen grösseren Stellenabbau vorgenommen hat. Die zehn Regionalgenossenschaften, sie bilden das Herz der Migros, beschäftigten 2020 rund 1500 Angestellte weniger als noch 2019.

Die Migros bestätigt, dass die Genossenschaften Reorganisationsprogramme durchgeführt hätten: «Durch natürliche Fluktuation und Nichtbesetzung von Planstellen haben die Migros-Genossenschaften insgesamt leicht Stellen abgebaut», schreibt ein Migros-Sprecher auf Anfrage der «NZZ am Sonntag».

Hohe Mehrkosten und viel Verspätung bei Gossprojekten der Armee

Das Verteidigungsdepartement (VBS) muss für die Realisierung von drei zusammenhängenden Rechenzentren für die Armee und die gesamte Bundesverwaltung rund 250 Millionen Franken Mehrkosten veranschlagen. Das Projekt wird auf über 1,1 Milliarden Franken statt der budgetierten 900 Millionen zu stehen kommen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Verursacht werden die zusätzlichen Ausgaben, weil einer der vorgesehenen Standorte für ein Rechenzentrum nicht genutzt werden kann.

Der jährliche Bericht zum Stand der wichtigsten Projekte im VBS fällt per Ende 2020 negativer aus als im Vorjahr. Von 23 Projekten verlief nur ein Drittel ganz plangemäss, bei den übrigen wurden grössere oder kleinere Probleme festgestellt.

Rahmenabkommen: Parmelin und Cassis sollen direkt mit Brüssel verhandeln – Cassis scheiterte mit Plan B

Vertreter der Landes­regierung sollen bald direkt mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen verhandeln. Kommt es zu einem Treffen auf höchster Ebene mit Kommis­sionspräsidentin Ursula von der Leyen, dürften Bundespräsident Guy Parmelin und Aussen­minister Ignazio Cassis die Gespräche gemeinsam be­streiten, heisst es in Bern. Wie gut informierte Quellen gegenüber «SonntagsBlick» berichten, habe man sich in den Verhandlungen zwischen Staatssekretärin Livia Leu und Vertretern der EU in keinem der drei Streitpunkte aufeinander zubewegt: weder bei der Unionsbürgerrichtlinie noch beim Lohnschutz, noch den staatlichen Beihilfen. So versuchte Leu zu erreichen, dass explizit festgehalten würde, dass die Schweiz Bestimmungen der Unionsbürgerrichtlinie künftig nicht übernehmen müsse. Die EU ist darauf nicht im Geringsten eingegangen, sagen Personen, die mit dem Dos­sier vertraut sind.

Das Aussendepartement arbeitet an einem Plan B. Bundesratsnahe Quellen berichten, Ignazio Cassis habe am Mittwoch erstmals eine mögliche Alternative präsentiert: die Aktualisierung des bestehenden Freihandelsvertrages von 1972. Der Vorschlag fiel nach Informationen von SonntagsBlick in der Landesregierung durch.

Post-Präsidium: Bund lud nur Sommaruga-Kandidat Levrat zu Gesprächen ein

Am Mittwoch gab SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga bekannt, dass ihr Parteikollege Christian Levrat das Amt des Post-Verwaltungsratspräsidenten übernehmen soll. Wie sich jetzt zeigt, war Levrat der einzige Kandidat, mit dem Gespräche geführt wurden. Eine öffentliche Ausschreibung habe es nicht gegeben, bestätigt eine Sprecherin des Umwelt-, Verkehrs- und Kommunikationsdepartements (Uvek) gegenüber «SonntagsBlick». Das sei «für die Stelle eines Verwaltungsratspräsidenten für einen bundesnahen Betrieb nicht üblich», heisst es. Anders als beim operativen CEO seien beim Post-Präsidium «die politische Vernetzung und die Kenntnis der Politik aus eigener Erfahrung zentral», so die Sprecherin weiter. Zwei Dutzend Personen seien für die Stelle in Erwägung gezogen und ihr Profil näher geprüft worden, teilt das Uvek mit. Doch: Gespräche wurden einzig und allein mit Levrat geführt.

Im Parlament sorgt diese Vorgehensweise für harsche Kritik. «Ein solches Verfahren ist inakzeptabel», sagt GLP-Chef Jürg Grossen (51). Er setzt darauf, dass der Bundesrat von sich aus zur Einsicht komme und solche Stellen künftig öffentlich ausschreibe. «Sonst müssten wir das am Ende gar in einem Gesetz festhalten.» Auch die Grünen sehen das Postengeschacher kritisch. Zwar ist Fraktionschefin Aline Trede (37) der Meinung, Levrat bringe «sicher viele Fähigkeiten» mit. «Dennoch ist es problematisch, wenn derart einflussreiche Posten mit Parteifreunden besetzt werden. Da ist die Unabhängigkeit nicht gewährleistet.»