Wie kann man dem Stimmvolk alten Wein in neuen Schläuchen schmackhaft machen? Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) hat darauf eine Antwort gefunden. Sie heisst «soziale Ausgleichsmassnahme».

Doch von vorne: 2017 lehnten 60 Prozent der Stimmbürger die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Der Bundesrat hat die Neuauflage – die Steuervorlage 17 – entschlackt, doch in den Grundzügen ist sie der USR III ähnlich. Auch die Rechnung bleibt hoch. WAK-Präsident Pirmin Bischof (CVP/SO) nennt die Vorlage deshalb «absturzgefährdet». Dazu kommt, dass die Reform dringlich ist, weil die Konzerne Rechtssicherheit brauchen. Und dass sie wichtig ist, weil die heute privilegierten Firmen die Hälfte der Bundes-Gewinnsteuern bezahlen.

Einstimmig beschlossen

Die Ausgangslage ist also schwierig. Die WAK ist jedoch überzeugt, den Gordischen Knoten durschlagen zu haben. Bischof präsentierte gestern ein Gesamtkonzept, das die Kommission einstimmig und ohne Enthaltung beschlossen hat. «Alle Bundesratsparteien sind an Bord», sagte Bischof. Das Konzept besteht aus vier Elementen.

  • Sozialer Ausgleich: Die wichtigste Neuerung gegenüber der bundesrätlichen Vorlage ist eine soziale Kompensation in der AHV. Grundgedanke ist, dass für jeden Steuerfranken, der wegen der Steuervorlage 17 entfällt, ein Franken in die AHV fliessen soll. Der Bundesrat rechnet mit Ausfällen von 1,78 Milliarden Franken für Bund, Kantone und Gemeinden. Weil die WAK die Dividendenbesteuerung weniger stark erhöhen will als der Bundesrat, kommt sie auf 2,1 Milliarden – der Betrag soll also auch an die AHV gehen. Finanziert werden soll dies durch höhere Beiträge aus der Bundeskasse (900 Millionen Franken) sowie eine Erhöhung der Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um 0,3 Prozentpunkte. Der Bundesrat wollte als Kompensation die Familienzulagen erhöhen, was jedoch auf Widerstand stiess. Bischof sagt, von einer Erhöhung der AHV würde die gesamte Bevölkerung profitieren.

  • Gegenfinanzierung: Der Bundesrat möchte einen Teil der Reform finanzieren, in dem Dividenden stärker besteuert werden. Die WAK spricht sich zwar ebenfalls für eine Besteuerung von 70 Prozent auf Bundesebene aus. Bei den Kantonen will sie aber weniger weit gehen: Die Besteuerung soll mindestens 50 Prozent betragen. Dadurch entgehen den Kantonen 300 Millionen Franken. In diesem Punkt haben sich die Bürgerlichen durchgesetzt. Sie fürchten sich vor einem Referendum des Gewerbeverbandes und der Familienunternehmen. Diese Gefahr wäre mit dem Entscheid gebannt.

  • Korrektur der USR II Das Kapitaleinlageprinzip (KEP) soll eingeschränkt werden. KEP steht für die steuerfreie Ausschüttung von Gewinnen und wird von der Linken seit Jahren kritisiert. Die WAK will eine Proportionalitätsregel einführen: Steuerfreie Kapitalausschüttungen dürfen nur noch in einem bestimmten Verhältnis zu steuerbaren Dividendenzahlungen erfolgen. SP-Ständerätin Anita Fetz (BS) rechnet mit Mehreinnahmen von 200 bis 400 Millionen Franken für den Bund. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen. Die WAK schreibt: «Die Schweiz soll für Firmenansiedlungen attraktiv bleiben.» Dieser Satz beruhigt die Wirtschaft. Das KEP soll so eingeschränkt werden, dass das Steuersubstrat für den Bund gezielt erhöht wird ohne die Position der Schweiz im Standortwettbewerb zu schmälern.

  • Lex Zürich Im Abstimmungskampf zur USR III viel zu reden gab der Steuerabzug auf überschüssigem Eigenkapital. Der Bundesrat möchte auf dieses Instrument verzichten. Die WAK will es für «Hochsteuerkantone» zulassen. Wie das genau geregelt werden soll, ist offen. Klar ist einzig, dass die Formulierung so gewählt wird, dass der Kanton Zürich darunter fällt. Mit dem Abzug auf Eigenfinanzierung könnte verhindert werden, dass Zürich seine Gewinnsteuern stark senken muss.

Die Architekten

Fundamentalkritik am überraschenden Konzept blieb gestern weitgehend aus. Der Gewerbeverband äusseret sich «skeptisch», Economiesuisse und Arbeitgeberverband sprachen zurückhaltend von einer «heiklen» Verknüpfung. Kritisch sind Grünliberale und die SVP. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi verlangt, dass auch die Erhöhung des Frauenrentenalters in die Vorlage aufgenommen wird.

Diese Forderung dürfte chancenlos sein. Die Reihen scheinen geschlossen. Die SP spricht von einem «akzeptablen» Vorschlag. Die CVP rühmt sich als Architektin des Kompromisses. Ständrat Konrad Graber (CVP/LU) hatte den Antrag dazu in der Kommission eingebracht. Er hält fest: «Wenn jemand unsere Eckwerte ablehnt, müsste er ein gutes Alternativkonzept vorschlagen.»

Massgeblich am Kompromiss beteiligt war zudem die Freisinnige St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter. Sie sagt: «Die Frage ist, ob man eine Steuerreform will, welche die Steuereinnahmen und die Attraktivität als Wirtschaftsstandort sichert. Die Antwort darauf geben wir im Wissen darum, dass wir die letzte Abstimmung verloren haben und einen gewissen Preis zahlen müssen.»

Die Kommissionsmitglieder gaben sich das Versprechen, in ihren Parteien für den Kompromiss zu werben. Setzt er sich bei der Beratung im Ständerat am 7. Juni mit einer grossen Mehrheit durch, wäre dies ein starkes Zeichen an den Nationalrat, ist Anita Fetz überzeugt.