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Überraschende Wende: Nationalrat macht Zivildienst nicht unattraktiver

Dem Bundesrat sind die Zahl der Zulassungen für den Zivildienst zu hoch. Der Nationalrat hat das Gesetzespaket nun überraschend versenkt.

Dem Bundesrat sind die Zahl der Zulassungen für den Zivildienst zu hoch. Der Nationalrat hat das Gesetzespaket nun überraschend versenkt.

Der Bundesrat wollte höhere Hürden für den Zivildienst. Das Parlament hatte sich hinter die Forderung gestellt. In der Schlussabstimmung lehnt der Nationalrat das Gesetz nun jedoch ab.

(rwa) Der Entscheid ist eine Überraschung. Im Vorfeld hatte nichts darauf hingedeutet, dass die Vorlage des Bundesrates am Freitag die Schlussabstimmung nicht überstehen würde. Während der Ständerat mit 33 zu 12 Stimmen Ja sagte, führte eine Kehrtwende von Teilen der Mitte-Fraktion im Nationalrat zur Ablehnung. Die grosse Kammer beerdigte das Gesetzesprojekt schliesslich mit 103 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Erfreut zeigte sich der Schweizerische Zivildienstverband (Civiva). Das Parlament sei zur Vernunft gekommen, schreibt Civiva in einer ersten Reaktion. Damit sei der Zivildienst zumindest vorläufig gerettet und in Sicherheit. «Mit diesem Entscheid wird die grosse Bedeutung des Zivildienstes innerhalb der Dienstpflicht und für die ganze Bevölkerung unterstrichen.» Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sprach von einem «grossartigen Tag für eine pazifistische Schweiz».

Der Bundesrat wollte unter anderem eine Mindestanzahl von 150 zu leistenden Diensttagen im Zivildienst sowie eine Wartefrist von zwölf Monaten zwischen Gesuchseinreichung und Zulassung für eingeteilte Angehörige der Armee festlegen. Zudem forderte er den Faktor 1,5 statt 1,1 für Unteroffiziere und Offiziere. Weiter sollte der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollständig geleistet werden müssen. Personen, die zum Zeitpunkt der Zulassung die RS noch nicht bestanden haben, sollten ihren Zivildiensteinsatz von 180 Tagen spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen müssen. Gar nicht mehr zugelassen werden sollen Personen, die in der Armee keine Restdiensttage übrig haben.

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