Zwei Kronzeugen ändern ihre Meinungen. Explizit erwähnte BDP-Nationalrat Lorenz Hess die «zwei nicht ganz unbedeutenden Verbände», als er am 16. März unmittelbar vor der parlamentarischen Schlussabstimmung für ein Ja zur Rentenreform warb: Die Einigungskonferenz der beiden Ratskammern habe nach langem Ringen einen guten Kompromiss geschlossen, sagte der Berner – «das hat man nun endlich auch in der Wirtschaft wahrgenommen». Die beiden Wirtschaftsverbände Gastrosuisse und Hotelleriesuisse hätten eingesehen, dass «diese Vorlage für sie sehr wahrscheinlich die beste ist». Hess’ Werbebotschaft wirkte: In der Schlussabstimmung sprach sich eine knappe Parlamentsmehrheit für die Altersvorsorge 2020 aus.

Keine zwei Monate später ist alles anders: Die zwei Branchenverbände weibeln nun plötzlich für ein Nein zur Vorlage, die am 24. September an die Urne kommt. Und das, obwohl sich ihre beiden Präsidenten noch am Vorabend der parlamentarischen Entscheidung positiv zur Reform geäussert hatten. «Von allen zur Verfügung stehenden Varianten ist die Variante der Einigungskonferenz aus unserer Sicht die beste», sagte damals der Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer gegenüber dem «Blick». Ins gleiche Horn stiess Hotelleriesuisse-Chef Andreas Züllig: «Diese Lösung ist ein typisch schweizerischer Kompromiss und gerade für unsere Branche ein gangbarer Weg.»

«Ungleicher Kompromiss»

Warum also die spektakuläre Kehrtwende der beiden Branchenverbände, über die SRF am Wochenende berichtete? Auf den ersten Blick habe er die Auswirkungen der Reform unterschätzt, so Züllig im Gespräch mit der «Nordwestschweiz». «Diesen Fehler nehme ich auf mich.» In den letzten Wochen hätten vertiefte Abklärungen bei der brancheneigenen Sozialversicherung Hotela sowie Gespräche mit dem Arbeitgeber- und dem Gewerbeverband gezeigt, dass es sich bei der Variante der Einigungskonferenz «nicht um einen echten, sondern um einen ungleichen Kompromiss handelte». Vor allem KMU würden massiv unter dem AHV-Ausbau leiden, warnt Züllig. «Sie können sich die zusätzlichen Beiträge für den AHV-Zuschlag von 70 Franken für Neurentner schlicht nicht leisten.»

Nicht von einer Kehrtwende sprechen will hingegen Gastrosuisse-Präsident Platzer. Zwar habe er die Version der Einigungskonferenz gegenüber den Vorschlägen von National- und Ständerat Mitte März tatsächlich bevorzugt, sagt er. «Doch wir kommunizierten selber nie, dass wir im Ja-Lager sind. Einzelne Medien haben das von sich aus so interpretiert.» Eine nachhaltige Sanierung der AHV werde mit der Vorlage nicht erreicht. Und von der beschlossenen Erhöhung der AHV-Beiträge um 0,3 Prozentpunkte ab 2021 werde das Gastgewerbe besonders hart getroffen, kritisiert der Hotelier aus dem bernischen Kandersteg. «Schon heute fressen Personalkosten die Hälfte der Einnahmen weg.»

«Unerklärliche Nein-Parole»

Allerdings: Der im Parlament unterlegene Vorschlag von SVP und FDP wäre die Gastrobranche viel teurer gekommen. Das zeigen Zahlen, die der «Nordwestschweiz» vorliegen. Die bürgerlichen Parteien wollten die Renteneinbussen, die durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes entstehen, durch höhere Sparbeiträge in der beruflichen Vorsorge kompensieren.

Gemäss Gastrosuisse hätte diese Variante die Kosten der Branche für die koordinierte Lohnsumme um 75 Prozent erhöht. Der beschlossene Ausbau der AHV sorgt demgegenüber bloss für Mehrkosten von 25 Prozent. BDP-Politiker Lorenz Hess hat deshalb kein Verständnis für den überraschenden Positionsbezug der Verbände. «Keine Nein-Parole ist für mich unerklärlicher als jene von Gastrosuisse und Hotelleriesuisse», sagt er. «Die von ihnen vertretenen Branchen nämlich profitieren von der Altersreform.»

Andere Lösung wäre teurer

Enttäuscht ist auch die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel: «Hätten sich FDP und SVP mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, den Koordinationsabzug aus dem Gesetz zu streichen, wären die Lohnnebenkosten bei unteren Einkommen massiv angestiegen. Dies hätte vor allem die Gastrobranche ins Mark getroffen.» Der Kompromiss der Einigungskonferenz hingegen komme ihr zugute. Die Hoffnung Zülligs und Platzers, nach einem allfälligen Scheitern der aktuellen Vorlage an der Urne werde eine Neuauflage der Rentenreform wirtschaftsfreundlicher ausfallen, sei geradezu naiv, kritisiert Humbel. «Tieflohnbranchen kommen nie wieder zu einer für sie so günstigen Lösung!»

Im Lager der Reformgegner freut man sich hingegen über die unerwartete Schützenhilfe von Hotelleriesuisse und Gastrosuisse. «Die Wirtschaft steht nun geschlossen hinter dem Nein», sagt FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner, der gegenwärtig den Auftritt des Nein-Komitees konzipiert. Das stimmt zumindest für die Deutschschweiz. In der Romandie hingegen haben mit der Fédération des Entreprises Romandes, die 27 000 Firmen und 80 Fachverbände zu ihren Mitgliedern zählt, und dem Waadtländer Arbeitgeberverband Centre Patronal zwei schlagkräftige Institutionen die Ja-Parole beschlossen.

Die Abstimmung im September zu gewinnen, bleibe eine grosse Herausforderung, sagt Leitner. «Die Nein-Parole von Gastrosuisse und Hotelleriesuisse nützt dann, wenn sich ihre Exponenten im Abstimmungskampf wirklich engagieren.» Wie stark dies geschehen wird, haben Züllig und Platzer noch nicht entschieden.