Tschechien

Übergangsregierung in Tschechien tritt Amt an

Jan Fischer tritt sein Amt an (Archiv)

Jan Fischer tritt sein Amt an (Archiv)

In Tschechien hat der parteilose Jan Fischer das Amt als Ministerpräsident einer Übergangsregierung angetreten. Staatspräsident Vaclav Klaus ernannte den bisherigen Leiter des staatlichen Statistikamtes und dessen aus 16 Experten bestehendes Kabinett offiziell.

Damit endete die Amtszeit von Mirek Topolanek und seiner Regierung, die am 24. März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Fischer soll nun Tschechien, das noch bis zum 30. Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, bis zu vorgezogenen Wahlen Anfang Oktober führen.

Fischer hat die Haushaltsplanung für 2010 wiederholt als eine der wichtigsten Aufgaben seiner Regierungszeit bezeichnet. "In den kommenden Jahren müssen wir sehr sparsam sein", sagte er zuletzt.

Er versprach der 58-Jährige "effiziente Arbeit". Tschechien mit seiner exportorientierten Automobilindustrie wird zunehmend härter von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen.

Fischers parteilose Experten-Regierung wird im Parlament durch Topolaneks Bürgerdemokraten, die oppositionellen Sozialdemokraten sowie die Grünen unterstützt, die gemeinsam eine klare Parlamentsmehrheit haben.

Neuer Aussenminister ist der bisherige Vize-Aussenminister Jan Kohout. Europaminister wurde Stefan Füle, bisher tschechischer Botschafter bei der NATO.

Klaus kündigte unterdessen an, zumindest im Mai für Tschechien die Leitung hochrangiger EU-Treffen zu übernehmen. Da Klaus als EU-Kritiker bekannt ist, wird dies von Diplomaten und in Brüssel mit Skepsis betrachtet.

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