Finanzspritzen

Über 2,4 Milliarden: Wie Kantone ihre Spitäler subventionieren

Rund 2,4 Milliarden Franken flossen 2017 von den Staatskassen an Spitäler – nicht immer auf regulären Kanälen, wie eine Studie zeigt.

Seit der neuen Spitalfinanzierung erhält ein Spital für die Behandlung eines Patienten eine Pauschale, welche die Kantone gemeinsam mit den Versicherern bezahlen. Die Pauschale sollte die Auslagen der gesamten Behandlung abdecken. Eigentlich. Denn je nach Spital geht diese Rechnung offenbar nicht auf.

Der St. Galler Kantonsrat hat letzte Woche einen Notkredit in der Höhe von 9,7 Millionen Franken gesprochen, um den Betrieb der Spitäler Wil und Wattwil weiterzuführen. Im Aargau will der Regierungsrat dem Kantonsspital Aarau mit einer Finanzspritze von 10 Millionen Franken über die Runden helfen.

Ärzte an der Arbeit: Das Centre hospitalier universitaire vaudois erhält einen Viertel aller Subventionen.

Ärzte an der Arbeit: Das Centre hospitalier universitaire vaudois erhält einen Viertel aller Subventionen.

Solche Zahlungen sind nur die Spitze des Eisbergs. 6336 Franken zahlt der Kanton Waadt im Schnitt für jeden medizinischen Fall zusätzlich. In Genf sind es 5279 Franken. Im Schnitt liegt der Beitrag bei 1963 Franken pro Fall. So wenden die Kantone Zug (492 Franken pro Fall), Thurgau (565), Appenzell Ausserrhoden (623) und Aargau (761) deutlich weniger Geld für ihre Spitäler auf (siehe Grafik).

«Privatkliniken werden systematisch benachteiligt»

Insgesamt flossen 2017 rund 2,4 Milliarden Franken von den Kantonen an die Spitäler, wie Stefan Felder, Wirtschaftsprofessor der Uni Basel im Auftrag der «Privatkliniken Schweiz» berechnet hat. Der grösste Brocken wird unter dem Titel «gemeinwirtschaftliche Leistungen» verbucht. Das heisst: Kantone investieren fast 1,8 Milliarden Franken hauptsächlich in Forschung und Lehre der Unispitäler, in die Ausbildung von Assistenzärzten, für den Rettungsdienst oder die Seelsorge. Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind legitim und im Gesetz vorgesehen. Die Frage ist nur: Wie erklären sich die massiven Unterschiede?

Die Kantone kritisieren, die Vergleichbarkeit sei nicht gegeben, weil jedes Spital einen anderen Auftrag habe. Trotzdem lässt die Studie zwei interessante Schlüsse zu. Erstens die Tendenz: Seit 2013 ist die Summe der Subventionen um 200 Millionen Franken gestiegen, obwohl das neue Gesetz Gegenteiliges bewirken sollte. Der Systemwechsel war mit dem Ziel verknüpft, die Zuschüsse einzustellen, um den Wettbewerb unter den Spitälern in Gang zu setzen: Wer effizient arbeitet, der gewinnt Patienten – und überlebt langfristig.

Zweitens offenbart die Studie, wo die Unterschiede zwischen Spitälern liegen – in ihrer Trägerschaft: Öffentliche Spitäler erhalten fast 98 Prozent aller Kantonssubventionen, haben aber einen Marktanteil bei den Pflegetagen von 81 Prozent. Studienautor Stefan Felder spricht von einer «systematischen» Ungleichbehandlung der Privatkliniken. Zwar kam der Bundesrat bei der Evaluation der Spitalfinanzierung im Juli zum Schluss, dass es «nahezu keine kantonalen Defizitdeckungen» der Spitäler mehr gebe.

Felder widerspricht: Die Kantone würden nicht nur über zu hoch angesetzte gemeinwirtschaftliche Leistungen die öffentlichen Spitäler einseitig begünstigen. Auch über die zu hoch angesetzten Abgeltungen für medizinische Leistungen (Baserates) und günstige Miet- und Zinsverträge würden die Kantone ihre Institutionen mit über 700 Millionen Franken subventionieren, wie Felder berechnete. «So wird die längst abgeschaffte Defizitgarantie der öffentlichen Spitäler einfach weitergeführt», sagt der Ökonom.

Nun lässt sich einwenden, dass öffentliche Spitäler die Grundversorgung abdecken und so keine Rosinenpickerei betreiben können – zumindest nicht in einem Ausmass, wie dies Privatkliniken tun. Letztere verfügen beispielsweise kaum über Intensivstationen und deutlich seltener über eine Notfallaufnahme als öffentliche Spitäler. Zudem können sie sich auf ein einträgliches Gebiet wie zum Beispiel die Orthopädie spezialisieren und müssen sich nicht mit komplexen Fällen beschäftigen. Felder verteidigt die Privatkliniken: Der Casemix, das heisst der Schweregrad der behandelten Patienten, unterscheide sich nicht wesentlich zwischen privaten und öffentlichen Spitälern. Sein Fazit lautet: «Die Spitäler in öffentlicher Hand werden systematisch bevorzugt.»

Jammern oder bewusster Verzicht auf Subventionen?

Anspruch auf staatliche Gelder können die Privaten trotzdem keinen reklamieren. Sie sind ja prinzipiell gar nicht vorgesehen. Auch fokussieren sie seit je auf eine andere Geldquelle: die lukrativen Privatpatienten. 42 Prozent der Kundschaft an Privatspitälern verfügt laut Studie über eine Zusatzversicherung. Zudem ziehen Privatkliniken mehr ausländische und ausserkantonale Patienten an. Das ist kein Zufall, sondern ein Geschäftsmodell. Michael Jordi, Generalsekretär der kantonalen Gesundheitsdirektoren, erklärt, mit der Studie werde Politik gemacht. Jeder Kanton müsse für sich entscheiden, wie viel ihm etwa die Ausbildung der Assistenzärzte wert sei. «Wichtig ist, dass diese Zahlung transparent ausgewiesen wird.» Und da hätten die Kantone Fortschritte gemacht. Eine Verzerrung auf dem Markt finde deswegen nicht statt.

Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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