Elternurlaub
Überraschung: FDP ist jetzt für mehr Papizeit
Die FDP präsentiert einen Gegenvorschlag zur Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Sie knüpft diesen aber an Bedingungen.
Konnte seine Fraktion überzeugen: Christian Wasserfallen.
Mitten in der Session wartet die FDP mit einer kleinen Überraschung auf. Die Fraktion hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag zu einem bezahlten Elternurlaub à 16 Wochen durchgerungen. Im Unterschied zu den starren Regeln von heute sollen sich Eltern freier organisieren können: Von den 16 Wochen gehörten zwar acht fix der Mutter, die restlichen acht könnten sich die Eltern aber teilen. Falls sie sich nicht einigen können, bliebe es bei 14 Wochen für die Mutter. Der Vater hätte indes statt eines einzelnen Tages neu zwei Wochen.
Eine Überraschung ist dieser Vorschlag deshalb, weil der Bundesrat vor fünf Tagen einen Gegenvorschlag zur Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub noch ablehnte. Zudem hat auch der Freisinn den Vaterschaftsurlaub nahezu kategorisch abgelehnt. Fraktionspräsident Beat Walti erklärt: «Wir versperren uns der gesellschaftlichen Entwicklung nicht. Junge Väter wollen Zeit mit dem Neugeborenen verbringen.» Dem sei Rechnung zu tragen.
Finanzierung verkraftbar
Die zwei zusätzlichen Wochen kosten rund 200 Millionen Franken und sollen über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Für Walti eine «verkraftbare Investition». Dies lässt sich auch insofern begründen, als dass der Vorschlag der FDP mit zwei weiteren Begehren verknüpft ist. Erstens fordert die Partei, die Fremdbetreuungsabzüge bei der Bundessteuer von heute maximal 10'100 auf 25'000 Franken zu erhöhen. Zweitens soll die seit 16 Jahren andauernde Anschubfinanzierung von Kindertagesstätten beendet werden.
Das Konzept ausgearbeitet hat Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE). Er hat berechnet, dass sich die Steuerausfälle wegen höherer Abzüge etwa mit der Streichung der Kita-Subvention aufwiegen. Bleibt der Elternurlaub, der laut Wasserfallen gut finanzierbar ist.
Doris Fiala, Präsidentin der FDP-Frauen, freut sich ebenfalls. Vor allem, weil junge Männer für den Elternurlaub kämpften. Neben Wasserfallen arbeiteten auch Philippe Nantermod (VS) und Andrea Caroni (AR) am Konzept. Glücklich machte sie das deutliche Resultat in der Fraktion. «Das zeigt, dass der Freisinn einen Schritt weitergekommen ist.»
Wer unterstützt den Vorschlag?
Die Partei bewegte sich wohl auch, weil der Druck gestiegen ist: Der Initiative werden gute Chancen zugerechnet. Der Druck stieg aber auch parteiintern. Die Romands, die Frauen, die urbanen Vertreter und die Jungen forderten schon länger, dass sich die FDP mehr an gesellschaftlichen Realitäten orientiert.
Ob sich der 16-wöchige Elternurlaub durchsetzt, ist unklar. Die SVP hielt eine Verbesserung der heutigen Situation bisher für unnötig. Die CVP hat ähnliche Ideen wie die FDP und könnte sich bewegen. Für die SP ist hingegen die Initiative ein Kompromiss, wie sie am Dienstag mitteilte. Der Hoffnungsschimmer: Die SP lehnt einen Gegenvorschlag vor allem dann ab, wenn er den bestehenden Mutterschaftsurlaub verschlechtert. Und das tut das FDP-Konzept ja nicht.
