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Schweiz
Zweitwohnuungsinitiative
Überraschende Einigung: SVP und FDP schliessen Deal mit Vera Weber
Im Ringen um die Umsetzung zur Zweitwohnungsinitiative ist es zu einer überraschenden Einigung gekommen: Die SVP und FDP haben mit der Initiantin Vera Weber einen Deal geschlossen. Der Vertreter der CVP, Yannick Buttet, hingegen ist empört.
Sieht von einem Referendum ab: Vera Weber.
Am ersten Tag der Session kam es zu einer veritablen Überraschung im Bundeshaus: Vera Weber, die Initiantin der Zweitwohnungsinitiative, hat sich mit SVP und FDP zu einem Kompromis zur Umsetzung der Initiative durchgerungen. Aussen vor blieb die CVP - deren Vertreter verliess die Verhandlungen vorzeitig.
Der Deal besteht im Wesentlichen darin, dass die Parteien Anliegen der Weber-Stiftung aufnehmen, diese im Gegenzug auf das Referendum verzichtet, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt.
Für die Einigung war es höchste Zeit: Am Dienstag steht die Debatte zur Umsetzung der Initiative auf dem Programm und Kompromissvorschläge müssen bis 19 Uhr am Vortag eingereicht werden. Praktisch auf die Minute genau wurde denn auch ein entsprechendes Papier unterschrieben. Neben Weber sind die unterzeichnenden Personen SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz und sein Pendant Gabi Huber von der FDP.
Beim Deal hätten beide Seiten «Kröten schlucken» müssen, wie die 41-jährige Tochter von Umweltschützer Franz Weber gegenüber der NZZ sagt.
Für die Initianten bestehen diese im Wesentlichen darin, dass unter gewissen Bestimmungen der Bau von Zweitwohnungen weiterhin möglich ist.
Die SVP und FDP verabschieden sich im Gegenzug von drei Ausnahmebestimmungen, auf welche die Bergkantone und Hoteliers bis anhin pochten. Allen voran die geplante «Plattform-Wohnungen», welche als Marktplatz für Zweitwohnungen den Bau derselben weiterhin möglich mache sollte.
Weiter dürfen Hotels älter als 25 Jahre nur zur Hälfte statt vollständig in Zweitwohnungen umgebaut werden. Und zuletzt erreichte Weber eine enger gefasste Definition, wonach statt aller «erhaltenswerten» nur noch alle «ortbildprägende» Bauten in Zweitwohnungen umgebaut werden können.
«Es ist ein gutes Ergebnis, mit welchem beide Seiten Leben können», sagte Adrian Amstutz zu «10vor10».
Überhaupt nicht damit einverstanden ist der Walliser Nationalrat Yannick Buttet. Er war für die CVP an den Verhandlungen beteiligt war. Buttet verliess die Beratungen vorzeitig. Er warf der SVP vor, dass diese Weber nur deshalb Zugeständnisse machte, damit sie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf eineharte Linie pochen kann.
Inwiefern der Deal Geltung erlangt, hängt davon ab, ob die Parlamentarier von SVP und FDP ihren Fraktions-Chefs in der Beratung am Dienstag auch tatsächlich folgen. Die Zustimmung der Linken gilt als sicher. (rhe)
