Schweizer Politik - Über diese 10 Themen werden Sie 2018 streiten, wenn Sie kein totaler Polit-Muffel sind

1. Medien: «No Billag» und neue Förderinstrumente

Das Datum für die erste grosse Polit-Schlacht im neuen Jahr ist gesetzt: Am 4. März befindet das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» – kurz «No Billag». Findet die Initiative eine Mehrheit, dürfte der Bund in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen mehr betreiben oder Empfangsgebühren erheben.

Doch auch bei einem Nein geht die Debatte weiter. So hat die SVP angekündigt, eine Initiative zur Senkung der Gebühren auf 200 Franken zu lancieren. Ausserdem laufen beim Bund bereits die Arbeiten an einem neuen Mediengesetz. Angedacht ist dem Vernehmen nach, dass künftig neben Radio und TV auch Online-Medien finanziell gefördert werden sollen.

2. Europa: «Freundschafts-Vertrag» oder Kampf gegen die «fremden Richter»?

Auch europapolitisch ist 2018 ein Jahr der Entscheidung. Die Europäische Union drängt auf den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens. Das heisst: Die bestehenden bilateralen Verträge sollen unter einem Dach vereint werden – inklusive neuer Spielregeln.

Die EU hat dabei ein potentes Druckmittel in der Hand: Sie will die Schweiz vom Börsenhandel ausschliessen, wenn sie nicht kooperiert. Für die hiesige Wirtschaft wäre das verheerend. Das Problem: Innenpolitisch ist der Widerstand gegen ein solches Abkommen gross – da hilft es auch wenig, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker euphemistisch von einem «Freundschaftsvertrag» spricht.

Klar ist, dass das Schweizer Stimmvolk bald die Gelegenheit erhalten wird, sich zur Europafrage zu äussern. Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) könnte noch dieses Jahr an die Urne kommen, spätestens aber Anfang 2019. Sie verlangt, dass die Schweizer Bundesverfassung grundsätzlich höher gewichtet wird als internationale Verträge. Letztere sollen nötigensfalls gekündigt werden.

3. Landwirtschaft: Faire Lebensmittel und behornte Kühe

Werden Nahrungsmittel in die Schweiz importiert, sollen sie Schweizer Standards entsprechen. Das verlangt die Fair-Food-Initiative der Grünen, die mitten in der parlamentarischen Beratung steckt. Das heisst: Tiere dürften nicht schlechter gehalten werden als auf unseren Bauernhöfen. Auch punkto Umweltschutz und Arbeitsbedingungen dürften unsere Standards nicht unterschritten werden.

Für eine Förderung der einheimischen Bauern macht sich die Initiative «Für Ernährungssouveränität» stark, die unter anderem zusätzliche Zölle auf Importprodukte sowie ein Gentechnologie-Verbot verlangt. Das Begehren stammt aus der Feder der Bauerngewerkschaft Uniterre.

Um die «Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere» sorgen sich schliesslich die Initianten der Hornkuh-Initiative. Sie wollen, dass Züchter eine Prämie bekommen, wenn sie ihre Kühe und Ziegen nicht enthornen. Der Bundesrat empfiehlt alle drei Initiativen zur Ablehnung.

In der Pipeline befinden sich zudem gleich zwei Volksinitiativen, die den Einsatz von Pestiziden eindämmen oder verbieten wollen.

4. Familie: Vier Wochen Urlaub für Papi?

Gross war der Unmut in den sozialen Medien, als der Bundesrat im Oktober bekannt gab, dass er die Vaterschaftsurlaub-Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Das Begehren der Gewerkschafts-Dachorganisation Travail.Suisse will, dass Männer nach der Geburt ihres Kindes mindestens vier Wochen zu Hause bleiben können.

Finanziert werden soll die bezahlte Auszeit – gleich wie der Mutterschaftsurlaub – über die Erwerbsersatzordnung. An die Urne kommt die Initiative 2018 noch nicht, emotionale Debatten sind aber programmiert.

5. Integration: Burka-Verbot oder Gleichstellungsartikel

Auch bis die Burka-Initiative («Ja zum Verhüllungsverbot») abstimmungsreif ist, dauert es noch eine Weile. Doch die Diskussion ist lanciert – nicht nur, weil sich Journalisten landauf, landab die Finger wund schreiben zum Thema.

Auch die übrigen Parteien wollen das Feld nicht kampflos dem SVP-nahen Egerkinger Komitee überlassen. Stattdessen denkt die SP laut über einen ausgebauten Gleichstellungsartikel als Gegenvorschlag nach. Und die CVP würde neben dem Burka-Verbot am liebsten auch Kopftücher an Schulen verbieten.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten ebenfalls Stellung genommen. Er will – wo nötig – Massnahmen auf Gesetzesstufe ergreifen. Ansonsten sieht er vor allem die Kantone in der Pflicht.

Tatsächlich gärt das Thema auch auf dieser Stufe längst: So hat sich der St.Galler Kantonsrat für ein kantonales Burka-Verbot ausgesprochen. Linke Jungparteien wollen den Entscheid mit dem Referendum bekämpfen und sammeln derzeit Unterschriften.

6. Ethik: Transparente Politiker und Konzerne

Wer zahlt eigentlich für all die Plakate und Inserate, die uns vor Abstimmungen um die Ohren fliegen? Geht es nach einer Allianz aus SP, Grünen, BDP, EVP und Piratenpartei und verschiedenen Organisationen, soll dies künftig kein Geheimnis mehr sein. Mit der Transparenz-Initiative will sie erreichen, dass Spenden an politische Parteien von über 10’000 Franken offengelegt werden müssen.

Bereit für die Beratung im Parlament ist die Konzernverantwortungsinitiative: Sie will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bei Aktivitäten im Ausland dafür sorgen müssen, dass der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt gewährleistet sind.

Noch im Sammelstadium befindet sich die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», die dank Sprayer-Grosi Louise einen fulminanten Start hingelegt hat.

7. Finanzen: Krisenfrei dank Vollgeld?

Die Vollgeld-Initiative will das bestehende Finanzsystem umkrempeln: Sie verlangt, dass die Nationalbank neben Münzen und Banknoten auch elektronisches Geld erzeugen darf. Private Banken sollen hingegen kein solch fiktives Geld mehr schaffen dürfen.

Die Initianten sehen darin ein Mittel gegen künftige Finanzblasen und -krisen. Der Bundesrat hingegen warnt: «Die Schweiz würde bei Annahme der Initiative zum Experimentierfall für unerprobte Reformen.» Schon im Juni dürfte das Stimmvolk darüber befinden.

Bereit zur Abstimmung ist auch die von SVP-Nationalrat Thomas Matter lancierte Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Sie will das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankern. Weil der Bundesrat eine umstrittene Gesetzesrevision in dem Bereich abgeblasen hat, wird allerdings erwartet, dass Matter die Initiative demnächst zurückzieht.

8. Wohnen: Weniger Zersiedelung, mehr gemeinnütziger Wohnraum

Aus dem Umfeld der jungen Grünen stammt die Zersiedelungsinitiative. Kernidee: Heutige Grünflächen sollen möglichst unbebaut bleiben. Stattdessen sollen neue Wohnungen dort entstehen, wo bereits Häuser stehen. Dies dank einer «Siedlungsentwicklung gegen innen», also dichteren, «nachhaltigen» Quartieren und höheren Gebäuden.

Eine Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verlangt derweil die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Der Anteil der Genossenschaftswohnungen soll erhöht werden – bei Neubauten auf mindestens zehn Prozent.

9. Gesundheit: Rezept gegen die Prämienexplosion gesucht

Seit Jahren ein Dauerbrenner: Die Debatte über die steigenden Gesundheitskosten. Verzweifelt suchen Politiker aller Couleur nach Mitteln, um die Prämienexplosion einzudämmen. Während die SP die Haushalte mit einem Kostendeckel entlasten will, schwebt der CVP eine «Kostenbremse im Gesundheitswesen» vor. Wie genau diese funktionieren soll, ist jedoch noch offen. Im Kanton Zug liebäugeln SVP-Politiker gar damit, das Krankenkassen-Obligatorium aufzuheben.

Seit wenigen Monaten sammeln zwei Westschweizer Komitees zudem für zwei weitere Krankenkassen-Initiativen. Eine will das Parlament von Krankenkassen-Lobbyisten befreien. So sollen National- und Ständeräte nicht mehr in den Verwaltungsräten oder Direktionen von Versicherern sitzen dürfen. Ziel der zweiten Initiative ist es, den Kantonen bei den Prämien mehr Organisationsfreiheit zu geben.

10. Reformstau: Neuer Anlauf für Renten- und Steuervorlagen

Mit der Altersvorsorge 2030 und der Unternehmenssteuerreform III hat das Schweizer Stimmvolk 2017 zwei Mega-Projekte versenkt. Nun wartet auf Bundesrat und Parlament die undankbare Aufgabe, neue Pakete zu schnüren – denn die Herausforderungen in den beiden Bereichen werden nicht kleiner.