Schweiz - Tunesien

Tunesiens Demokratisierung laut CH-Delegation auf gutem Weg

Delegationsleiter Ueli Leuenberger (Archiv)

Delegationsleiter Ueli Leuenberger (Archiv)

Die Demokratisierung Tunesiens ist auf gutem Weg. Zu diesem Schluss kam eine Delegation von Schweizer Parlamentariern nach einem viertägigen Besuch in dem nordafrikanischen Land.

"Der Wille der drei Regierungsparteien zur Zusammenarbeit und zur Festigung der Demokratie ist beeindruckend", sagte Delegationsleiter Ueli Leuenberger, Nationalrat und Grünen-Präsident, am Donnerstag der Nachrichtenagentur sda beim Abschluss der Reise.

Tunesien sei jetzt auf Unterstützung angewiesen, sagte er weiter. Das Land sei bei der Demokratisierung auch ein Beispiel für andere Länder der Region.

Die Schweizer Delegation hatte sich seit Montag mit Staatspräsident Moncef Marzouki, Parlamentspräsident Mustapha Ben Jaâfar, mehreren Ministern sowie dem Präsidenten der islamistischen Regierungspartei Ennahda, Rached Ghannouchi, getroffen.

Nach Einschätzung von Leuenberger befindet sich Ennahda in einem Prozess des Pluralismus. Die meisten Parteien seien der Ansicht, sie sei auf gutem Weg dazu.

Laut Ben Jaâfar müssten die Minister der Ennahda - darunter Regierungschef Hamadi Jebali - etwas vom Laizismus lernen und die Säkularen die Religion ernst nehmen. Ben Jaâfar ist Chef der sozialdemokratischen Partei Ettakatol (Forum) und Marzouki der sozialiberalen säkularen Partei Kongress für die Republik (CPR).

Frühere Oppositionelle bekannt in der Schweiz

Marzouki und Ben Jaâfar seien als ehemalige Oppositionelle auch in der Schweiz bekannt, sagte Leuenberger. Marzouki war Präsident der unabhängigen tunesischen Menschenrechtsliga LTDH. Die tunesische Regierung will die internationalen Abkommen sowie die rechtliche Gleichstellung der Frauen einhalten.

Am 14. Januar, dem Jahrestag der Revolution, soll zudem eine Amnestie erlassen werden, unter anderem für Häftlinge, die vom früheren Regime zum Tod verurteilt worden waren und seit Jahren in Todestrakten lebten.

Gutes Image der Schweiz

Die Schweiz habe in Tunesien ein gutes Ansehen, sagte Leuenberger. mehrere Gesprächspartner hätten die Rede vom damaligen Bundespräsidenten Samuel Schmid am Informationsgipfel 2005 in Tunis erwähnt, die wegen der klaren Worte zu den Menschenrechten von der Regierung Ben Ali zensiert worden war.

Thema war auch die Rückerstattung der Gelder des früheren Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali, die in der Schweiz deponiert sind. Alle Gesprächspartner hätten gesagt, Tunesien sei dringend auf die Rückerstattung angewiesen, um das Geld für Investitionen einzusetzen und Arbeitsplätze für die 700'000 Arbeitslosen zu schaffen.

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