Schweiz

Türkei gewinnt vor Schweizer Gericht: Die Bundesanwaltschaft muss gegen linksextreme Aktivistin ermitteln

Militante Seniorin: Andrea Stauffacher wurde vor acht Jahren vom Bundesstrafgericht wegen Anschlägen verurteilt.

Militante Seniorin: Andrea Stauffacher wurde vor acht Jahren vom Bundesstrafgericht wegen Anschlägen verurteilt.

Andrea Stauffacher, Galionsfigur des Revolutionären Aufbaus, hinterliess eine DNA-Spur bei einer Attacke auf das türkische Konsulat in Zürich. Reicht das für ein Strafverfahren? Ja, meint das Bundesstrafgericht in einem neuen Urteil.

Kurz nach Mitternacht des 18. Januar 2017 knallte es in Zürich. Das türkische Generalkonsulat wurde mit Feuerwerk beschossen. Ein Fenster ging durch einen Böller zu Bruch und die Fassade wurde leicht beschädigt und verschmutzt. Trotz der späten Stunde hatten sich gemäss dem türkischen Vizekonsul mehrere Personen im Gebäude aufgehalten. Sie fühlten sich «sehr gefährdet», wie er später gegenüber der Polizei angab.

Wenige Stunden nach dem Anschlag verbreitete der Revolutionäre Aufbau auf seiner Website eine Mitteilung, in der sich die linksextreme Organisation zum Anschlag bekannte. Die Aktion sei Teil einer Serie von Angriffen gegen Vertretungen des türkischen Staats in Europa, hiess es darin. Den Zeitpunkt der Attacke in Zürich erklärten die Aktivisten mit dem Weltwirtschaftsforum, das damals gleichzeitig in Davos stattfand und von hochrangigen AKP-Ministern besucht wurde.

Die Polizei fand vor dem Konsulat in Zürich eine Abschussrampe, mit der das pyrotechnische Material abgefeuert worden war. Daran haftete eine DNA-Spur, welche in der Datenbank zu einem Treffer führte. Sie gehört Andrea Stauffacher, einem Urgestein der linksextremen Szene. Die 69-Jährige ist eine der Anführerinnen des Revolutionären Aufbaus und gibt an 1. Mai-Demonstrationen mit einem roten Megafon dem Schwarzen Block den Ton an.

Mit dieser Abschussrampe wurde das türkische Konsulat in Zürich im Januar 2017 beschossen.

Mit dieser Abschussrampe wurde das türkische Konsulat in Zürich im Januar 2017 beschossen.

Die Schweizer Strafverfolger gingen die Ermittlungen gemächlich an. Erst ein halbes Jahr später stellten sie Stauffacher zur Rede. Doch die militante Seniorin wehrte sich gemäss Polizeiprotokoll «vehement» und verweigerte jegliche Aussage. Die Taktik ging auf. Die Staatsanwältin hatte zu wenig gegen sie in der Hand und liess sie laufen. Auch eine spätere Befragung endete ergebnislos.

Der Fall wurde von der Schweiz auf höchster Stufe verfolgt. Die Bundesanwaltschaft führte die Ermittlungen und der Nachrichtendienst des Bundes wurde aktiv. Doch die Strafverfolger kamen zum Schluss, dass es am besten ist, den Fall in einer Schublade verschwinden zu lassen. Auf Amtsdeutsch: Das Verfahren wurde sistiert.

Niederlage für die Bundesanwaltschaft

Nun hat das Bundesstrafgericht interveniert. In einem am Montag publizierten Entscheid hebt das Gericht die Sistierungsverfügung der Bundesanwaltschaft auf und heisst eine Beschwerde des türkischen Staats gut. Die Türkei hatte sich über die Untätigkeit der Schweizer Justiz beklagt und erhält jetzt vom Gericht Recht. Deshalb muss die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnehmen. Es ist bereits das zweite Mal, dass das Gericht die Bundesanwaltschaft in diesem Fall für das zaghafte Vorgehen rügt.

Normalerweise sieht die Anklagebehörde mehr Gründe für eine Verurteilung als ein Gericht. In diesem Fall ist die Konstellation umgekehrt. Die Bundesanwaltschaft hält die Indizienkette für aussichtslos, während das Gericht durchaus Chancen für eine Verurteilung sieht. Es geht um drei Hinweise.

Die Indizien: Wie ist Stauffacher involviert?

Indiz Nummer 1 ist die DNA-Spur. Sie bedeutet aber im Prinzip lediglich, dass die DNA-Besitzerin mit einem Gegenstand Kontakt hatte. Es könnte also sein, dass Stauffacher das Feuerwerk beschafft hatte, aber eine andere Person dieses zündete. Der Kontakt könnte sogar lediglich auf indirekte Weise geschehen sein. Jemand könnte zum Beispiel mit Stauffachers Handschuh die Abschussvorrichtung berührt haben. Wegen dieser Unsicherheiten wollte die Bundesanwaltschaft das Verfahren versanden lassen.

Indiz Nummer 2 ist das Bekennerschreiben. Es ist noch heute auf der Website des Revolutionären Aufbaus nachzulesen.

Indiz Nummer 3 ist der Modus Operandi. Er beschreibt ein wiederkehrendes Verhalten bei Straftaten. Dafür muss man fünfzehn Jahre zurückblenden: Im September 2002 wurde das spanische Generalkonsulat mit einer ähnlichen Vorgehensweise beschossen. Die Täterin: Andrea Stauffacher. Sie wurde mit einer DNA-Spur überführt und 2011 vom Bundesstrafgericht verurteilt. Sie musste ins Gefängnis, weil der Richter ihr keine günstige Prognose ausstellte. Sie verkündete danach, sie werde, wenn nötig, «aus dem Knast weiterkämpfen».

In seinem jüngsten Entscheid schreibt das Gericht: «Es bestehen erhebliche und konkrete Hinweise, dass Stauffacher im Zusammenhang mit dem Angriff gegen das türkische Generalkonsulat irgendwie involviert sein kann und sich damit strafbar gemacht haben könnte.» Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt neue Erkenntnisse erhofft, ohne die Untersuchung voranzutreiben. Wenn schon, müsste sie das Verfahren also einstellen statt sistieren.

Das Urteil ist eine weitere Peinlichkeit für die Bundesanwaltschaft. Es legt den Schluss nahe, dass der türkische Staat besser weiss, wie man den Rechtsstaat in der Schweiz umsetzen sollte als die höchsten Strafverfolger des Landes.

Meistgesehen

Artboard 1