Tüchtige und viele nicht Faule

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Was haben die vier Stadtparteien in den vergangenen vier Jahren geleistet? Welche Vorstösse haben sie in den Gemeinderat eingebracht und welche davon, haben ihr Ziel erreicht? Eine politische Umschau und die Reaktionen aus den Parteien.

Brigit Leuenberger

Es ist augenfällig: Die SP hat mit 36 Vorstössen das politische Geschehen im Gemeinderat in den letzten vier Jahren am stärksten geprägt. Auf ihre Kappe gehen der Mittagstisch, die Tagesstrukturen, die Sportstättenplanung, der Skaterpark, die Anpassung der Krippentarife und einiges mehr. Oft fanden die Sozialdemokraten im Rat eine Mehrheit: 18 ihrer Motionen wurden erheblich und nur 3 nicht erheblich erklärt.

Fragt man bei Politikern anderer Couleurs nach, wie sie die sozialdemokratische Dominanz und anbei auch ihre eigene politische Stosskraft beurteilen, sind die Einschätzungen gegenüber der SP wenig schmeichelhaft. «Wir reichen nur Vorstösse ein, die wichtig sind», erklärt Heinz Müller (SVP). «Die SP hingegegen betreibt Populismus in Reinkultur.» Damit überstrapaziere sie die Verwaltung, was viel Zeit und Geld koste.

Der SVP dürfe man diesbezüglich - mit 11 Vorstössen über vier Jahre belegt diese den letzten Platz - aber keinesfalls Faulheit unterstellen. «Viele unserer Anliegen klären wir direkt mit der Verwaltung.» Heinz Müller erklärt es an einem Beispiel: «Die Lehrkräfte sollten keine Parkkarten mehr erhalten. Ich habe darauf mit der Schulverwaltung und der Stadtpolizei Kontakt aufgenommen, worauf die Lehrer innert weniger Tagen die Parkkarte wieder bekommen haben.» Der SVP-Mann ist sich sicher: «Die SP hätte in diesem Fall eine Interpellation eingereicht.»

Heinz Felber (CVP) ist der Meinung, die Anzahl politischer Vorstösse sei kein Kriterium, wie gut eine Partei arbeitet. «Vielen Vorstössen der Sozialdemokraten fehlte es an den Grundlagen, um weiter gezogen zu werden.» Felber geht mit Müller einig, dass die aktive SP den Verwaltungsapparat zu sehr belaste. «Das gibt viel Arbeit: Statistiken ausdrucken, Grundlagenforschung betreiben und nur, damit das Geschäft an der nächsten Sitzung doch fallen gelassen wird.»

Die CVP sei die kleinste Partei im Gemeinderat und habe selber weniger Kapazität, Vorstösse einzubringen. «Wir sehen unsere Stärke als Mittler zwischen links und rechts. Wir schlagen Brücken, indem wir Kompromisslösungen anstreben.» Sehr oft ist das Zweiergespann der CVP tatsächlich das Zünglein an der Waage. 6 Sozialdemokraten stehen 7 Bürgerlichen (4 FdP, 3 SVP) gegenüber. In Erinnerung geblieben ist Heinz Felber eine hitzige links-rechts-Diskussion um die finanzielle Unterstützung von «Lysistrada», einer Organisation, die sich für die Rechte von Prostituierten einsetzt.

«Da haben wir uns auf die linke Seite geschlagen, weil wir es wichtig fanden, diese Frauen, die ja oft unfreiwillig in dieses Business gerutscht sind, zu unterstützen.» Nur logisch, dass die CVP von allen Parteien stark umworben, oft genug aber auch heftig kritisiert wird. «Gewinnen und Verlieren, das gehört zur Politik», sagt Heinz Felber gelassen. Allerdings wünschte er sich, dass politische Vorstösse vermehrt überparteilich koordiniert würden. «So käme man zu effizienteren Lösungen.»

Anders schätzt Vizestadtpräsident Hubert Bläsi (FdP) die Dominanz der SP ein: «Sie haben den Stadtpräsidenten in ihren Reihen. Deshalb sind sie über das aktuelle Geschehen in der Stadt am besten informiert.» Die FdP steht mit 14 Vorstössen an zweiter Stelle, jedoch ebenfalls weit hinter den Sozialdemokraten. Auffallend ist, dass nur 4 ihrer Motionen als erheblich und 5 als nicht erheblich taxiert wurden. «Unsere Geschäfte werden oft zu schnell abgeschmettert», findet Hubert Bläsi. Den Liberalen sei es jedoch wichtig, ihren Weg trotz Niederlagen weiterzugehen. «Beispielsweise beim Thema Schuldirektor. Damit sind wir abgeblitzt, aber die Zeit wird uns noch recht geben.»

«Die Sozialdemokraten sind eben nahe an den Leuten», glaubt Urs Wirth (SP). Die Themen, die die Partei angegangen habe, seien allesamt wichtig. «In den Bereichen Jugend, Schule und Energie haben wir Mehrheiten gefunden, weil wir aktiv eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien suchen.» Zudem habe man die Verwaltung sicher nicht übermässig beansprucht. «36 Vorstösse in vier Jahren, das sind 9 pro Jahr, das sollte keine Verwaltung überstrapazieren. Ausserdem ist es unser Auftrag, Vorstösse einzureichen.»

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