Tschechien

Tschechischer Senat stimmt für EU-Reformvertrag

Tschechischer Senat sagt Ja

Tschechischer Senat sagt Ja

Der Vertrag von Lissabon hat eine wichtige Hürde genommen. Der tschechische Senat billigte das Abkommen nach kontroverser Debatte mit 54 zu 20 Stimmen. Die Abstimmung galt als kritisch für das weitere Schicksal des EU-Reformvertrages.

Die Zitterpartie um den Vertrag ist damit jedoch in Tschechien noch nicht beendet: Wie in Deutschland könnte es noch zu einer Verfassungsklage kommen. Schliesslich muss auch noch der tschechische Präsident Vaclav Klaus, ein erklärter EU-Gegner, seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde setzen.

Mit dem EU-Reformvertrag soll die Arbeitsweise der Gemeinschaft nach ihrer Erweiterung auf 27 Staaten grundlegend reformiert werden. Alle EU-Staaten müssen dem Vertrag zustimmen, damit er in Kraft treten kann.

Tschechien ist der letzte EU-Staat, der den Vertrag parlamentarisch ratifiziert. Aber auch in Deutschland und Polen ist der Prozess der Ratifizierung noch nicht abgeschlossen - es fehlt die Unterschrift der Präsidenten. In Irland findet zudem ein zweites Referendum statt, nachdem die Iren in einer ersten Volksabstimmung im vergangenen Herbst Nein gesagt hatten.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüsste den Entscheid des tschechischen Senats als "sehr gute Nachricht". "Das Votum reflektiert das Engagement der tschechischen Republik für eine demokratischere, verantwortlichere, effektivere und verständlichere Europäische Union".

Er hoffe, dass die noch ausstehenden Schritte bei der Ratifizierung in Tschechien und in anderen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich abgeschlossen würden, sagte Barroso.

Ein Nein aus Prag wäre auf Jahre hinaus das endgültige Aus für den Versuch der EU gewesen, sich eine neue und effizientere Rechtsgrundlage zu geben.

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