Es gibt ein warnendes Beispiel: Kanada unter der Regierung von Stephen Harper von 2006 bis 2015. Im Gegensatz zu seinem grossen Nachbarn galt Kanada in der Aussenpolitik als verlässlicher Partner, als Staat, der sich als neutraler Vermittler anbietet und seine eigenen Interessen zurückstellt. Bis Stephen Harper kam. Der konservative Ex-Premier schaffte es innert weniger Jahre, den während Jahrzehnten aufgebauten guten Ruf Kanadas zu beschädigen. Die Kündigung des Kyoto-Protokolls steht dafür symbolisch: Aus dem Vorbild Kanada wurde in den Augen der Welt eine Mini-USA, die ihre eigenen Partikularinteressen über alles stellt.

Gleiches droht der Schweiz. Die Neuausrichtung der Aussenpolitik in den letzten Monaten lässt einen wahlweise ratlos oder verärgert zurück. Ratlos, weil man zuerst nicht weiss, ob die sprunghaften Positionsbezüge und Richtungswechsel durchdacht oder schlicht dilettantisch sind. Verärgert, weil man mit der Zeit erkennt, dass sehr wohl ein Plan dahinter stehen könnte. Stephen Harper war sein Leben lang Lobbyist. Und als solcher wusste er genau, wem er was schuldig war – und somit auch, wem er seine Wahl verdankte. Dies hat nicht nur seine Aussenpolitik stark geprägt. In der Schweiz stellt man fest, dass die neu ausgerichtete Aussenpolitik vor allem bei der SVP Applaus erntet.

Wie viel Schaden in kurzer Zeit bereits angerichtet worden ist, zeigt eine kurze Übersicht:

  • Eine glaubwürdige Aussenpolitik verlangt Verlässlichkeit und Konstanz. Vereinbarungen gelten, selbst wenn Regierungen und Minister wechseln. So hat die Schweiz stets die UNRWA, die UN-Hilfsorganisation für Flüchtlinge in Palästina, unterstützt – bis aus dem EDA deren Arbeit und die Legitimation der UNRWA plötzlich infrage gestellt wurden.

  • Eine glaubwürdige Aussenpolitik verlangt Konsistenz und Loyalität. Unterhändler und Diplomatinnen müssen sich auf die Rückendeckung ihrer Regierung verlassen können. Der neue Schweizer Aussenminister hingegen hat seinen eigenen UNO-Botschafter Jürg Lauber im Regen stehen gelassen, indem er den «Global Compact on Migration» infrage gestellt hat. Einen Pakt notabene, den die Schweiz massgeblich geprägt, vorangetrieben und ausgehandelt hat.

  • Eine glaubwürdige Aussenpolitik verlangt einen Aussenminister, der Rückhalt im Parlament hat. Das EDA hingegen wurde in letzter Zeit vom Parlament schon mehrfach zurückgepfiffen. Jüngst letzte Woche, als die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit grosser Mehrheit den sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag forderte – und damit den Aussenminister korrigierte, der den Vertrag nicht ratifizieren wollte.

  • Mehrfach musste der Gesamtbundesrat die neue EDA-Führung in die Schranken weisen und auf den Pfad der aussenpolitischen Tugend zurückführen (Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat, Ratifikation des Migrationspakts, UNRWA-Finanzierung).

  • Eine glaubwürdige Aussenpolitik verlangt, die eigenen wirtschaftlichen Interessen auch mal zurückzustellen. Und zum Beispiel auf Waffenexporte in Kriegsgebiete zu verzichten. Eine neue Mehrheit im Bundesrat hingegen wertet Profite offensichtlich höher als Menschenleben. Dass der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung gelockert hat, ist ein Sündenfall, der auf breites Unverständnis stösst.

  • Und eine glaubwürdige Aussenpolitik verlangt Fingerspitzengefühl in der Kommunikation. Vertreter des Bundesrats hingegen stellen in flapsigen Radio- oder Zeitungsinterviews die flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz in der Personenfreizügigkeit zur Disposition, ignorieren in den Diskussionen über das Rahmenabkommen alle roten Linien des Bundesrats und gefährden damit 20 Jahre erfolgreiche Europapolitik.

Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey warnte schon vor Wochen vor einer «Trumpisierung» der Schweizer Aussenpolitik. Und tatsächlich: Am UNO-Hauptsitz in New York fielen aus offiziellen EDA-Kreisen kürzlich sehr lobende Worte für Donald Trump. Doch die Macht des Stärkeren, die Trump ausübt, steht in diametralem Gegensatz zu den objektiven Möglichkeiten des Kleinstaates Schweiz und deshalb auch den Interessen, Werten und Zielen der Schweizer Aussenpolitik, wie sie in den geltenden aussenpolitischen Schwerpunkten des Bundesrats festgelegt sind:

  • Konsolidierung und Förderung der Beziehungen zur EU;

  • Nutzen der Beziehungen zu globalen Partnern, um konkrete Probleme zu lösen;

  • Engagement für Frieden und Sicherheit sowie für eine tragfähige und gerechte internationale Ordnung;

  • Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand.

Will die Schweiz das Schicksal von Harpers Kanada vermeiden, ist sie gut beraten, sich auf diese Grundsätze und die wahren Interessen der Schweiz zu besinnen und zur erfolgreichen Arbeit der in langer Tradition erarbeiteten Aussenpolitik zurückzukehren.

*Christian Levrat ist seit 2008 Präsident der SP Schweiz und Ständerat des Kantons Freiburg. Der 48-Jährige ist Jurist, verheiratet und hat drei Kinder.