Iran-Konflikt - Trump am WEF? Nachrichtendienst und Sicherheitspolitiker sind alarmiert

Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani auf Befehl von US-Präsident Donald Trump wird Thema in der Sicherheitskommission (SIK) des Nationalrats. Präsidentin Ida Glanzmann (CVP) sagt auf Anfrage, sowohl Vertreter des Verteidigungsdepartements (VBS) als auch des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) seien ohnehin zur Sitzung aufgeboten, die für nächsten Montag beginnt.

Thema wird unter anderem die Sicherheit beim Weltwirtschaftsforum WEF in Davos sein, das am 21. Januar beginnt. Die SIK habe erst im Dezember einen Bericht zur Sicherheitslage ums WEF erhalten, sagt Glanzmann. Diese Analyse sei nun zweifellos überholt, so die Luzernerin. «Ich erwarte für unsere Sitzung nächste Woche eine aktualisierte Version des Berichts.»

Der iranische General und ein irakischer Milizenführer waren am 3. Januar durch US-Raketen in Bagdad getötet worden. Iran kündigte Vergeltung an, auch der Irak ist empört. Eine dramatische Ausgangslage, weil Vertreter aller Parteien am WEF gemeldet sind: Irans Aussenminister Javad Zarif, Iraks Präsident Barham Salih sowie eine hochrangige US-Delegation, möglicherweise sogar Trump selbst.

NDB: «Bedrohungslage hängt stark von WEF-Teilnehmern ab»

Der Schweizer Nachrichtendienst ist alarmiert. «Der NDB verfolgt die Lageentwicklung auch hinsichtlich möglicher Bedrohungen für das WEF laufend und umfassend», sagt eine Sprecherin. «Erfahrungsgemäss ist die entsprechende Bedrohungslage immer auch stark von der Liste der Teilnehmer des Forums abhängig. Der Informationsaustausch im Rahmen des vom NDB geführten Nachrichtenverbundes WEF ist etabliert und läuft.»

Die Schweizer Armee betont, dass die Sicherheit der WEF-Teilnehmer Sache der zivilen Behörden unter Leitung des Kantons Graubünden sei. Die Armee steuert maximal 5000 Soldaten im Assistenzdienst bei. Den «Grad ihres Eigenschutzes» beurteile die Armee selbst, so ein Sprecher. Genaueres sage sie «aus naheliegenden Gründen nicht».