Asyl

Trotz Versprechen ist Bundesrat Maurer bei den Asylbetten in Verzug

Vor sechs Monaten versprach er die schnelle Lösung. Aber: Bundesrat Ueli Maurer hat Mühe, genügend Armee-Unterkünfte für Asylbewerber zu finden.

Gestern haben Tessiner Politiker aus Losone bei der Bundeskanzlei eine Petition gegen eine Asylunterkunft in der alten Kaserne Losone eingereicht. Losone ist einer jener Standorte mit Armeeunterkunft, wo der Bund Asylsuchende einquartieren möchte. Schneller geht es im freiburgischen Hauterive voran. Ab Mitte November will der Bund die Truppenunterkunft Châtillon für sechs Monate als Asylunterkunft in Betrieb nehmen. Das gab der Bundesrat vorgestern bekannt. Siebzig Asylbewerbern soll sie ein Dach über dem Kopf bieten.

Anfang März verlangte der Bundesrat von ihrem Kollegen, Ueli Maurer, dass er bis Ende 2013 Armee-Unterkünfte für 4000 Asylsuchende bereitstellt. 2000 davon innert sechs Monaten, wie es aus dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) damals hiess. Sechs Monate sind um. Und es wird klar: Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Michael Glauser, Pressesprecher beim Bundesamt für Migration (BFM), rechnet vor: In den fünf Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes - Altstätten, Basel, Chiasso, Kreuzlingen und Vallorbe - fänden etwa 1600 Asylbewerber Platz. 2500 Asylsuchende kommen laut Glauser Monat für Monat in die Schweiz. Sein Fazit: «Uns fehlen jeden Monat mehrere hundert Plätze.»

Maurer versprach rasche Lösung

Zwar muss der Bund einem grossen Teil der Asylbewerber Platz bieten, jedoch nicht allen: jenen Menschen aus Nordafrika und anderen sicheren Ländern sowie jenen, die bereits in einem Dublin-Staat Asyl gefordert haben. Denn solche Asylsuchende will man rasch in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Glauser erklärt: «Mit Kapazitäten auf Bundesebene kann man rasch über deren Gesuche entscheiden - und darin besteht ja gerade das Ziel.»

Nun haben Ueli Maurer und sein Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ein Problem: Dem Auftrag von Anfang März an sein Departement fühlte er sich problemlos gewachsen. Im Interview mit der «Nordwestschweiz» vom 26. März versprach er: «Wir werden dafür sorgen, dass die nötigen Unterkünfte baldmöglichst zur Verfügung stehen.» Dabei kritisierte Maurer das zuvor für die Suche nach Unterkünften verantwortliche BFM scharf. «Ich denke, das BFM hat sich schlicht überschätzt», sagte er. Jegliche Wünsche des BFM habe sein Departement erfüllt und 25 Armeeunterkünfte vorgeschlagen. Praktisch keine davon hätten dem BFM aber zugesagt.

Gnadenfrist vom Bundesrat

Nun droht seine damalige Kritik Ueli Maurer einzuholen. Die aktuelle Situation ist brisant. Wie der stellvertretende Vizedirektor beim BFM, Pierre-Alain Ruffieux, gegenüber Schweizer Radio DRS sagte, müssen jeden Freitag alle vom Bund angebotenen Plätze ausgezählt werden, um Asylsuchende überhaupt noch einquartieren zu können, die am Wochenende in die Schweiz einreisen.

Der Bundesrat gab dem VBS-Chef Ende Juni mehr Zeit, als es schrieb: «Die geforderte Anzahl von 2000 Plätzen kann per Ende 2012 voraussichtlich weitgehend erreicht werden.» Darauf bezieht sich auch das VBS. «Der Bundesrat wurde Ende Juni über den Stand der Bereitstellung von Armeeunterkünften für Asylsuchende informiert und erwartet Ende 2012 eine weitere Berichterstattung», schreibt das VBS der «Nordwestschweiz».

Ob Maurer die verlängerte Frist zu nutzen weiss, wird sich zeigen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1