Wahlbetrug

Trotz Urteil: SP-Nationalrat Lumengo will noch nicht zurücktreten

Die Berner SP macht Druck auf ihren Nationalrat Ricardo Lumengo. Doch dieser will mit dem Rücktritt erst abwarten, bis das Urteil rechtskräftig ist. Was halten Sie davon?

Die Karriere des ersten farbigen Nationalrats ist wohl am Ende. Gestern verurteilte das Bieler Obergericht den SP-Politiker Ricardo Lumengo wegen Wahlbetrugs zu einer bedingten Geldstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen, dass Lumengo bei den Wahlen des Berner Kantonsparlaments vor vier Jahren 44 Wahlzettel selbst ausgefüllt hatte – mit der Absicht, die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Lumengos Verteidiger wird Berufung einlegen.

Gleich nach der Urteilsverkündung forderte die Berner SP in einem Communiqué den sofortigen Rücktritt Lumengos. Dieser möchte aber abwarten, bis das Urteil rechtskräftig ist. Der Präsident der SP Kanton Bern, Roland Näf, erklärte daraufhin, er wolle den 48-Jährigen nun im Gespräch von einem Rücktritt überzeugen.

Ein grafologisches Gutachten hatte Lumengos Handschrift auf den 44 Wahlzetteln bestätigt. Der aus Angola stammende Lumengo bestritt denn auch nicht, dass er Wahlzettel ausgefüllt hatte. Allerdings sei er von weniger Wahlzetteln ausgegangen. Im Weiteren stellte er sich auf den Standpunkt, dass er Freunden und Bekannten, die für ihn stimmen wollten, bei der Wahl geholfen habe. Um ihnen zu zeigen, wie es geht, habe er leere Wahllisten ausgefüllt und den Bekannten nach Hause mitgegeben. Statt diese auf die eigene leere Liste zu übertragen – wie es Lumengo ihnen erklärt haben will – steckten 44 Personen die Listen mit Ricardo Lumengos Handschrift ins Wahlcouvert.

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