Bundesanwalt
Trotz punktueller Misserfolge: Medienprofi Lauber darf bleiben

Vor vier Jahren hat ihn das Parlament mit einem Glanzresultat zum neuen Bundesanwalt gewählt: Michael Lauber. Am Mittwoch wird ihn die vereinigte Bundesversammlung erneut wählen – Laubers Wiederwahl ist trotz punktueller Misserfolge unbestritten.

Lorenz Honegger
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Bleibt auch die nächsten vier Jahre Bundesanwalt Michael Lauber.

Bleibt auch die nächsten vier Jahre Bundesanwalt Michael Lauber.

Annette Boutellier

Selten startete jemand mit derart viel Vorschusslorbeeren in ein Amt. 203 von 206 Stimmen bekam Michael Lauber, als ihn das Parlament vor vier Jahren zum neuen Bundesanwalt wählte. Seither ermittelt er im Namen des Bundes gegen Wirtschaftskriminelle, Ex-Diktatoren, Mafiosi, IS-Sympathisanten, fremde Spione, Kriegsverbrecher und korrupte Fussballfunktionäre. Niemand bezweifelt: Heute wird die Bundesversammlung den 49-Jährigen anders als seinen abgewählten Vorgänger Erwin Beyeler für eine zweite Amtszeit bestätigen. Die Selbstverständlichkeit der Wiederwahl ist trotz der Vorschusslorbeeren bemerkenswert.

Als Michael Lauber Anfang 2012 von der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein an die Spitze der Bundesanwaltschaft (BA) wechselte, stand die Strafverfolgungsbehörde vor einem Scherbenhaufen, gezeichnet von Skandalen, Pannen und Misserfolgen. Wichtige Fälle wie die Geldwäscherei-Anklage gegen Ex-Bankier Oskar Holenweger oder das Verfahren gegen den Motorrad-Club Hells Angels waren im Sand verlaufen. Das Image der BA war angekratzt.

Mit Lauber übernahm ein Kommunikationsprofi das Steuer, von dessen Gespür für Medien sich manch ein Bundesrat ein Stück abschneiden könnte. Seine regelmässigen Interviews und Medienauftritte ritzen zwar die Grenze zur Selbstinszenierung. So ist es kaum von öffentlichem Interesse, dass Lauber seinem Lebenspartner, «egal, wie spät es ist», immer etwas zum Nachtessen zubereitet, zum Beispiel «verfeinerte Ravioli aus der Büchse» oder eine «kalte Platte» («SonntagsZeitung»). Doch durch ebendiese Nähe zu Journalisten konnte er es bis jetzt vermeiden, dass ihm Fehltritte und Misserfolge persönlich angekreidet werden. Denn auch die gab es. Und das schon früh nach seinem Amtsantritt.

Rückschläge ohne Folgen

Niemand in Bundesbern freute sich, als Michael Lauber im Frühling 2012 Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erliess. Die Meldung gelangte zum ungünstigsten Zeitpunkt, mitten in den Verhandlungen mit Deutschland um eine Einigung im Steuerstreit, über die Boulevardpresse an die Öffentlichkeit. Die Wirkung der Haftbefehle blieb gleich Null: Die deutschen Behörden ignorierten das Rechtshilfeersuchen schlichtweg. Die Einstellung des Verfahrens ist laut Lauber absehbar.

Auch im Fall des mutmasslichen Anlagebetrügers Dieter Behring mit mehr als 1200 Geschädigten hat der neue Bundesanwalt bis jetzt kein glückliches Händchen: Zuerst kündigte er die Anklage bis Ende 2011 an, dann bis Ende 2014. Beide Male ohne Resultat. Nun soll es dieses Jahr so weit sein.

Ziemlich ungemütlich wurde es für Lauber im Dezember 2014, als die Bundesanwaltschaft ihr Verfahren gegen fünf Männer aus Italien wegen mutmasslicher Mafia-Mitgliedschaft nach mehr als zehn Jahren einstellen musste. Im «Tages-Anzeiger» war von einem «Fiasko» die Rede. Der «Blick» titelte: «Die wichtigsten Ankläger sind die grössten Nieten.» Die «Weltwoche» schrieb von einer «Pleite von epischen Ausmassen». Trotzdem: Laubers Wiederwahl heute steht nichts im Weg.

«Coaching und Controlling»

Der Pfarrerssohn rechnet sich selber an, in seiner Amtszeit durch verstärktes «Coaching und Controlling» die Qualität der Hunderten Verfahren verbessert und die Verfahrensdauer «positiv beeinflusst» zu haben. «Die Strategie der kleinen, aber wirkungsvollen Schritte hat sich bewährt», stellt er im Tätigkeitsbericht 2014 zufrieden fest. Das «operative Controlling» ermögliche «eine rasche und direkte Einflussnahme». Lauber unterteilt die Fälle der Bundesanwaltschaft in die Katego-
rien «rot», «orange» und «grün». Alle «roten» Fälle werden zu Schlüsselfällen erklärt und von ihm sowie seinen Stellvertretern eng begleitet.

Wie sich die vermehrte Kontrolle auf das Verhältnis des Bundesanwaltes zu seinen Staatsanwälten auswirkt, ist eine andere Frage. Im Mai wurde bekannt, dass Lauber fünf von 31 Staatsanwälten absetzt. Ziel: Mehr Effizienz. Anfang Juni kam der nächste Knall: Lauber setzte den Leiter der Tessiner Zweigstelle der Bundesanwaltschaft per sofort ab. Auch hier spielte mangelnde Effizienz dem Vernehmen nach eine Rolle. Es dürfte nicht der letzte Knall unter der Ägide des Medienprofis gewesen sein.