Fraktionsbeiträge

Trotz Krise: Ständerat gibt sich mehr Geld

Ständerat beschliesst Erhöhung der Zuschüsse

Ständerat beschliesst Erhöhung der Zuschüsse

Die sechs Fraktionen sollen mehr Geld für ihre Sekretariate bekommen. Der Ständerat hat einer Erhöhung des Grundbeitrags pro Fraktion um 50'000 auf 144'500 Franken zugestimmt. Den Beitrag pro Mitglied will er auf 26'800 Franken erhöhen.

Damit geht er deutlich weiter als der Nationalrat, der diesen Beitrag lediglich um 2500 auf 20'000 Franken erhöhen will. Dies sei zu wenig angesichts eines ausgewiesenen zusätzlichen Finanzbedarfs von rund 3 Millionen Franken, sagte der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi.

Die Variante des Nationalrats hätte einen zusätzlichen Aufwand von 1 Million Franken zur Folge, jene des Ständerats würde 2,5 Millionen Franken zusätzlich kosten. CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (FR) legte seinen Ratskollegen dar, dass in den Fraktionssekretariaten immer mehr Arbeit anfalle, etwa für die Recherche.

Gleichzeitig werde immer wieder beklagt, dass sich das Parlament schlecht gegen die Druckversuche von Lobbys zur Wehr setzen könne. Die Aufstockung der Fraktionssekretariate diene auch einer Stärkung des Parlaments gegenüber Bundesrat und Verwaltung, sagte Lombardi. Die zusätzlichen sechs Arbeitsstellen, die mit dem Beschluss des Nationalrats finanziert werden könnten, genügten dafür nicht.

Der Ständerat folgte diesen Argumenten mit 31 zu 10 Stimmen. Einen Kompromissvorschlag von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Christoffel Brändli (SVP/GR), die eine moderate Erhöhung beantragten, hatte er zuvor mit 28 zu 13 Stimmen verworfen.

Beide hatten die Finanzlage des Bundes ins Feld geführt. Das Parlament sei unter scharfer Beobachtung, sagte Gutzwiller. "Auch wir müssen beweisen, dass wir uns die Investition jedes Frankens überlegen."

Die Vorlage sieht vor, dass die Fraktionen jeweils bis Ende März der Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte über die Verwendung der Beiträge Rechenschaft abzulegen muss.

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