Spionagefall Wavecom

Trotz happiger Vorwürfe keine heiklen Fragen an Geheimdienst-Chef Seiler

Der Fall der Firma Wavecom in Bülach ZH sorgt schweizweit für Schlagzeilen. Das Unternehmen betreibt auf dem Dach des Firmengebäudes eine mutmasslich illegale Abhöranlage.

Der Fall der Firma Wavecom in Bülach ZH sorgt schweizweit für Schlagzeilen. Das Unternehmen betreibt auf dem Dach des Firmengebäudes eine mutmasslich illegale Abhöranlage.

Der Chef des Schweizer Nachrichtendienstes musste sich am Montag vor der Aufsichtsbehörde zum Fall der Bülacher Spionagefirma Wavecom äussern. Es blieb ein harmloses Hearing.

Im Fall der Bülacher Spionagefirma Wavecom sind zahlreiche Fragen ungeklärt. Die Vorwürfe sind happig. Im Raume stehen unerlaubter politischer Nachrichtendienst sowie mutmassliche Verstösse gegen mehrere weitere Gesetzesartikel.

Zur Erinnerung: Die Firma betreibt auf ihrem Dach eine hochmoderne Abhöranlage. Private Gespräche via Satellit können damit abgefangen, ausgewertet und weitergeleitet werden. Zudem werden ausländische Spione vor Ort an der Abhöranlage geschult. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hält die Firma für unbedenklich, wie er in einem Amtsbericht zuhanden der Bundesanwaltschaft 2014 festhielt.

Gestern nun musste NDB-Chef Markus Seiler vor der sechsköpfigen Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) antraben und sich zum Fall äussern. Diese ist für die Überwachung des Schweizer Geheimdienstes zuständig. Die zentralen Fragen sind ihm dabei aber nicht gestellt worden, wie die «Nordwestschweiz» vom Präsidenten der Aufsichtsbehörde erfahren hat.

Die GPDel wollte nur wissen, ob der NDB rechtlich korrekt gehandelt habe, indem er für die Bundesanwaltschaft einen Bericht verfasste. Das Fazit der GPDel: «Formell gesehen, hat der NDB keine Fehler gemacht», sagt Präsident Paul Niederberger, CVP-Ständerat aus dem Kanton Nidwalden, auf Anfrage. Es sei nicht die Aufgabe des Geheimdienstes gewesen, abzuklären, ob Wavecom eine illegale Abhöranlage betreibe. Die rechtliche Beurteilung sei Sache der Bundesanwaltschaft (BA), so Niederberger.

Fall Bundesanwaltschaft

Deshalb will sich die GPDel nun mit deren Rolle genauer befassen. Bundesanwalt Michael Lauber soll bei der nächsten Sitzung zum Fall Wavecom angehört werden. Zentrale Frage sei, ob die Bundesanwaltschaft nebst dem Bericht des NDB selber weitere Abklärungen angestellt habe.

Gemäss bisherigen Aussagen der Bundesanwaltschaft gegenüber der «Nordwestschweiz» war dies nicht der Fall. Die oberste Strafverfolgungsbehörde des Bundes verliess sich einzig und allein auf das Urteil des NDB, der mit Wavecom geschäftlich verbandelt ist. Eine Privatperson hat 2013 bei der BA Anzeige gegen Wavecom erstattet – unter anderem wegen Verdachts auf unerlaubten Nachrichtendienst.

Die BA hat in der Folge die Ermittlungen gestützt auf das Urteil des NDB eingestellt. Der Kläger ist bis heute nicht über diese Einstellungsverfügung informiert worden, die Firma Wavecom hingegen schon. Deren Geschäftsführer wollte sich auf Anfrage der «Nordwestschweiz» zum Fall nicht äussern.

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