Velo-Artikel

Trotz gewonnener Abstimmung: Es kommt auf das lokale Engagement an, ob Velowege besser werden

Die Gewinner und die Tischbombe: Matthias Aebischer (Pro Velo), Ruedi Blumer (VCS), Aline Trede (Pro Velo), Lisa Mazzone (VCS), Jürg Grossen (GLP), Peter Goetschi (TCS) und Ursula Schneider Schüttel (Fussverkehr). KEYSTONE/Peter Klaunzer

Die Gewinner und die Tischbombe: Matthias Aebischer (Pro Velo), Ruedi Blumer (VCS), Aline Trede (Pro Velo), Lisa Mazzone (VCS), Jürg Grossen (GLP), Peter Goetschi (TCS) und Ursula Schneider Schüttel (Fussverkehr). KEYSTONE/Peter Klaunzer

Was passiert nach der gewonnen Velo-Abstimmung? Zuerst einmal nichts.

Irgendwann haben die Initianten die Tischbombe doch noch gezündet. Allerdings schaffte es bereits der Champagner nicht, die Stimmung massgeblich zu verbessern. Es überwog die Genugtuung. Genugtuung darüber, dass die Bevölkerung den Velo-Artikel sehr deutlich angenommen hat. Bezweifelt hat das niemand. Eine hörbare Opposition dagegen gab es nicht. Deshalb schwebte gestern die Frage im Raum, ob bei 73,6 Prozent Zustimmung nicht doch mehr dringelegen wäre.

Die ursprüngliche Vorlage, die Velo-Initiative, hätte Verbindlichkeiten geschaffen. Sie hätte den Bund verpflichtet, Gemeinden, Kantone und Dritte bei der Förderung von Velowegen zu unterstützen. SP-Nationalrat Matthias Aebischer (BE) sprach den Elefanten im Raum in einer kurzen Dankesrede an. «Es war der richtige Entscheid, sich auf den Gegenvorschlag zu einigen», ist er überzeugt. Einerseits wäre ein Abstimmungskampf gegen den Verkehrsclub TCS und die FDP kaum zu gewinnen gewesen. Andererseits, so Aebischer, habe man durch diese Abstimmung endlich das «Gegeneinander» von Velo gegen Auto überwinden können. «Die Mehrheit von über 70 Prozent konnten wir nur erreichen, weil auch Autofahrer und Camioneure zustimmten.» Die Einsicht sei gereift, dass von besseren Velowegen alle profitieren können. Sobald Velofahrer anderen Verkehrsteilnehmer nicht mehr in die Quere kommen, wird es für alle sicherer.

Trottoirs den Fussgängern

Davon ist auch Ursula Schneider-Schüttel (SP/BE), Vorstandsmitglied des Verbands Fussverkehr Schweiz, überzeugt. «Dank den Velowegen gehört den Fussgängern der Platz auf den Trottoirs.» Auch TCS-Zentralpräsident Peter Goetschi freut sich über das klare Ja. «Das passt in unsere Gesellschaft, wo viele Personen mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind.» VCS-Präsident Ruedi Blumer betont zudem, wie wichtig die Deutlichkeit des Entscheids ist. «Für Verkehrsplaner enthält dieses Resultat eine gewisse Verpflichtung», sagt er.

Und damit kommt er zur zweiten, wesentlicheren Frage: Was passiert jetzt? Und die lässt sich nur so beantworten: Zuerst einmal nichts. Der Bundesrat muss eine Gesetzesgrundlage erarbeiten. Wie diese aussehen soll, skizzierte Verkehrsministerin Doris Leuthard gestern. Der Bund erhalte vergleichbare Kompetenzen wie bei den Wanderwegen, er soll Kantonen und Gemeinden vor allem beratend zur Seite stehen. Das klingt nach wenig. Doch sagte Leuthard auch: «Die Koordinationsaufgabe ist wertvoll und darf nicht unterschätzt werden.» Der Bund könne den Gemeinden gute Lösungen aufzeigen, wie Verbesserungen möglich sind. «In der Verkehrsplanung muss das Rad nicht immer neu erfunden werden.»

Grosse Städte sind weiter

Trotzdem hängt der Fortschritt massgeblich davon ab, wie stark sich die Gemeinden und Kantone für ein besseres Velo-Netz einsetzen. Die grossen Städte sind weniger betroffen. Basel und Zürich haben längst einen «Masterplan Velo» in Umsetzung. Der gestrige Entscheid scheint daran nichts zu ändern, wie die Antworten auf eine Anfrage zeigen.

Hingegen könnten kleinere Städte profitieren. Zum Beispiel Solothurn, wie dessen Präsident Kurt Fluri auf Anfrage sagt, der ein Projekt vor Augen hat: Eine Unterführung unter dem Westbahnhof soll die Weststadt besser an die Solothurner Innenstadt anbinden. «Mit der Annahme der Vorlage wird die Chance einer Realisierung dieses Veloprojekts mit Sicherheit steigen.» Auch FDP-Parteikollege Matthias Jauslin (AG) verweist auf seine Erfahrung als Exekutivpolitiker: Es sei schlicht einfacher, Geld für Projekte zu erhalten, wenn es dafür eine Verfassungsgrundlage gebe.

Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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