Asylwesen

Trotz Engpass: Bund weist Asylsuchende weiterhin nach Italien zurück

Grenzwächter bringen in Chiasso einen Asylbewerber zur Personenkontrolle.key

Grenzwächter bringen in Chiasso einen Asylbewerber zur Personenkontrolle.key

Obwohl Italien vom Ansturm überfordert ist, schickt der Bund aber weiterhin Asylsuchende im Dublin-Verfahren dorthin zurück. Jedoch gelingt nur noch in 17 Prozent der Fälle die Rückweisung.

Die europäischen Mittelmeerländer sind in diesem Jahr mit einem Flüchtlingsansturm konfrontiert, der die bisherigen Zahlen deutlich in den Schatten stellt. Gemäss Angaben der UNO haben alleine in den ersten sechs Monaten rund 140 000 Personen die riskante Fahrt übers Mittelmeer auf sich genommen, oftmals in heillos überfüllten Booten und unter prekärsten hygienischen Bedingungen. Schätzungen zufolge kamen dabei annähernd 2000 Flüchtlinge ums Leben.

Auch wenn die Hauptlast der Migration auf den Schultern der besonders betroffenen Mittelmeerstaaten Italien, Griechenland, Malta und Spanien liegt, ist auch die Schweiz betroffen. Die Anzahl der Asylgesuche ist hierzulande ebenfalls angestiegen, der Bund rechnet mit 29 000 Anträgen fürs laufende Jahr (2014 waren es noch 23 765).

Wenn die Flüchtlinge zum ersten Mal europäischen Boden betreten, muss sie der entsprechende Staat registrieren – unter anderem, indem er Fingerabdrücke nimmt. So verlangt es das Dublin-Abkommen, das seit 1997 in Kraft ist. Die Schweiz trat 2008 bei. Reisen die registrierten Personen in einen anderen Staat, darf sie dieser gemäss Dublin-Vertragswerk an den Erststaat zurückweisen.

Flüchtlinge leben auf der Strasse

So weit die Theorie. In der Praxis stösst das System an seine Grenzen. In Italien ist die Anzahl der ankommenden Migranten derart hoch, dass die Behörden mit deren Registrierung nicht mehr nachkommen – oder nicht mehr nachkommen wollen. So bewegen sich Tausende Bootsflüchtlinge im Land, von denen der Staat offiziell nichts weiss. Oftmals leben diese Personen unter prekären Umständen: Mit wenig Geld und ohne lokale Vernetzung landen viele auf der Strasse – denn die Anzahl der verfügbaren Plätze in den Empfangszentren reicht bei weitem nicht aus. Die meisten Flüchtlinge wollen später Richtung Norden weiterreisen.

Während die SVP an ihrem Parteitag vom Samstag für ein Asylmoratorium plädierte, erachtet die Schweizer Linke die Situation in unserem südlichen Nachbarland als nicht mehr tragbar. So hat die Grüne Fraktion in der Sondersession einen Vorstoss eingereicht, in dem sie den Bundesrat auffordert, die Rückschaffungen nach Italien «zu suspendieren, bis sich die Situation verbessert hat». Auch die Tessiner SP-Nationalrätin Ada Marra, unterstützt von über einem Dutzend Parteikollegen, fragte die Landesregierung an, ob man «die Wegweisungen nach Italien nicht, zumindest vorübergehend, stoppen müsste». Marra bezieht sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2011. Dieses stellte im griechischen Asylsystem derart gravierende Mängel fest, dass die Schweiz seither mehrheitlich auf die Rückweisung von Personen in den Inselstaat verzichtet. Ein faires Asylverfahren sei dort nicht mehr garantiert.

Nun hat der Bundesrat die parlamentarischen Vorstösse beantwortet. Der Tenor ist klar: Italien sei «gegenwärtig weiterhin in der Lage, asylsuchenden Personen ein gerechtes und korrektes Asylverfahren zu gewährleisten», heisst es. Der Bund erachte es deshalb als angebracht, «Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien zu überstellen».

Immer weniger Überweisungen

Neue Zahlen jedoch zeigen, dass dies oftmals ein Wunschtraum bleibt: Die Schweiz wollte letztes Jahr fast 15 000 Asylsuchende in andere Länder zurückweisen – ein neuer Rekord. Wirklich überstellt werden konnten allerdings nur 2638 Personen, was einem Anteil von gerade mal 17 Prozent der Anträge entspricht. Insbesondere Italien hat ab Frühjahr 2014 kaum mehr Flüchtlinge zurückgenommen. Dies hat das Justizdepartement gemäss «NZZ am Sonntag» in einem Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission festgehalten.

Der Grund für den neuen Minusrekord liegt in der italienischen Asylpraxis. Weil die Behörden längst nicht allen Ankommenden Fingerabdrücke abnehmen, gibt es in der Folge keine rechtliche Grundlage für ihre Rückweisung. Denn wie sollte die Schweiz gegenüber Italien nachweisen, dass die Flüchtlinge tatsächlich dort gestrandet sind?

Die Erkenntnisse kommen zu einem brisanten Zeitpunkt. Just am kommenden Donnerstag tagen die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union, um über eine Weiterentwicklung des Dublin-Systems zu beraten. Die Schweiz bleibt nicht vorne dran: Am Tisch wird auch Justizministerin Simonetta Sommaruga Platz nehmen.

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